# taz.de -- Streit um Haushalt in Schleswig-Holstein: Opposition prüft Verfass… | |
> Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten | |
> finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage. | |
Bild: Ole-Christopher Plambeck (l, CDU), Ministerpräsident Daniel Günther (CD… | |
RENDSBURG taz | „Armselig“, schimpfte Tobias Koch, CDU-Fraktionschef am | |
Mittwoch im Kieler Landtag in Richtung von FDP und SPD. „Realsatire“ nannte | |
Christopher Vogt (FPD) den Haushaltsentwurf aus dem Ministerium der grünen | |
Finanzministerin Monika Heinold, die sich entnervt an die SPD-Fraktion | |
wandte: „Nicht lang schnacken, eigene Vorschläge machen!“ Die Debatte | |
bildete den Höhepunkt eines Streits, der sich seit Wochen zwischen der | |
schwarz-grünen Regierung und der Opposition zuspitzt. | |
Es geht um den Landeshaushalt, in dem Ausgaben von über 17 Milliarden Euro | |
vorgesehen sind. Heinold will 1,5 Milliarden Euro davon [1][aus Notkrediten | |
finanzieren]. Das ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur | |
unter sehr strengen Regeln möglich. CDU und Grüne gehen davon aus, dass sie | |
diese Regeln einhalten, die Minderheitenpartei SSW stimmt ihnen zu. Die FDP | |
lehnte den Vorschlag sofort ab, die SPD zögerte lange, sich festzulegen. | |
Auch bei der Landtagsdebatte am Mittwoch blieb die Fraktionsvorsitzende und | |
Oppositionsführerin Serpil Midyatli vage: „Wir haben Zweifel an der | |
Verfassungsmäßigkeit. Wir prüfen“, sagte sie. | |
Erst in der Debattenpause erklärte sie sich deutlicher: Gemeinsam mit der | |
FDP habe die SPD den [2][Bielefelder Rechtswissenschaftler Simon Kempny] | |
als Prozessbevollmächtigten beauftragt, der ein Gutachten erstellen soll. | |
Wenn es vorliegt, „werden wir entscheiden, ob und gegen welche Teile des | |
Haushalts wir klagen“, sagte Midyatli der Deutschen Presseagentur. | |
Spätestens im Juni könnte es so weit sein. Für eine Verfassungsklage | |
braucht es zwei Fraktionen oder ein Drittel der Abgeordneten des | |
Parlaments. | |
Notkredite will die Landesregierung wegen der [3][Ostsee-Flut im Jahr | |
2023], dem Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 und der Coronapandemie von | |
2020 aufnehmen. Das ist einzigartig: Zwar nutzen auch Brandenburg, Bremen, | |
das Saarland und Sachsen-Anhalt Notkredite, aber nur Schleswig-Holstein | |
macht gleich drei Töpfe auf. Das Land ist bereits mit fast 32 Milliarden | |
Euro verschuldet. | |
## Keine Vorschläge von SPD und FDP | |
Dass die Flut eine akute Notlage darstellt und es Geld braucht, um die | |
Schäden zu beseitigen, diese Ansicht teilen alle Fraktionen. Aber Corona? | |
Ausgerechnet in Schleswig-Holstein, das vergleichsweise gut durch die | |
Pandemie kam? „Sie wollen über diesen Kredit Radwege bauen, weil Radfahren | |
das Immunsystem stärkt – das klingt nach Loriot“, sagte Christopher Vogt. | |
„So plump kann man nicht argumentieren.“ | |
Heinold widersprach: „Die Kosten sind die Folge älterer Beschlüsse.“ Der | |
Staat müsse handlungsfähig sein, es brauche mehr Geld für Kommunen oder für | |
Kitas. Die meisten Ausgaben, die die FDP nun kritisiere, seien noch von der | |
Jamaika-Koalition, also mit der FDP, beschlossen worden. Das Land müsse | |
verlässlich sein und halten, was versprochen wurde. | |
Während der SSW über 150 Anträge zum Haushalt gestellt und einige | |
Änderungen durchgesetzt hatte – unter anderem mehr Geld für die dänische | |
und friesische Minderheit und für ein Kulturfest –, gab es von SPD und FDP | |
gar keine Vorschläge, wie das Land seine Aufgaben erfüllen und dennoch im | |
Schuldenrahmen bleiben könnte. Dafür gab es Kritik, unter anderem von der | |
Grünen Eka von Kalben: „Die Menschen sollen wissen, wer wofür steht. Das | |
schadet der Demokratie.“ | |
## SPD will Debatte über Schuldengrenze | |
Die SPD hält den Haushalt auch durch Änderungen für „nicht heilbar“ und | |
hatte sich stattdessen eine Debatte über die Schuldenbremse gewünscht: „Wir | |
sehen den dringenden finanziellen Handlungsbedarf für die Zukunft | |
Schleswig-Holsteins“, sagte Midyatli. Doch die „strukturellen Fragen | |
können nur beantwortet werden, wenn sich gerade die Kolleginnen und | |
Kollegen der CDU ehrlich machen und sich zu einer notwendigen Reform der | |
Schuldenbremse bekennen“. Gerade von Ministerpräsident Daniel Günther | |
wünschte sie sich Klarheit: „Er soll sich nicht immer wegducken.“ | |
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch nannte die Verknüpfung von | |
Landeshaushalt und Schuldenbremse auf Bundesebene einen „Kuhhandel“ und ein | |
„parteipolitisches Spielchen“. Wenn der Haushalt verfassungswidrig sei, | |
werde er nicht durch einen Antrag im Bundesrat geheilt. | |
Monika Heinold sieht es ähnlich: „Lücken in der Finanzplanung lassen sich | |
nicht mit politischen Debatten über die Schuldenbremse lösen“, sagte sie. | |
Angesichts [4][der angespannten Haushaltslage] gebe es aktuell keine | |
Alternative zu Notkrediten. In den kommenden Jahren werde die Lage eher | |
noch schwieriger werden, warnte die Finanzministerin. Schwarz-Grün habe | |
daher einen Konsolidierungskurs vereinbart. Sie verwies darauf, dass das | |
Land es bereits 2009 geschafft hatte, den Haushalt zu sanieren. | |
Trotz der drohenden Verfassungsklage konnten die Regierungsparteien mit | |
ihrer Mehrheit und den Stimmen des SSW den Haushalt verabschieden. Am | |
Nachmittag diskutierten die Abgeordneten die einzelnen Posten – mit ebenso | |
scharfen Wortwechseln wie am Vormittag. | |
20 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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