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# taz.de -- Schleswig-Holstein präsentiert Sparpläne: Weniger Personal, wenig…
> Schleswig-Holsteins Ministerien legen Sparpläne vor. Am stärksten dämpfen
> will das schwarz-grüne Kabinett die Personalkosten.
Bild: Erst sperren, dann sparen: Finanzministerin Monika Heinold bei der Sitzun…
Neumünster taz | Weniger Geld für Feuerwehr und Tierheime, für Museen,
Ökolandbau und Azubi-Unterkünfte: Rund 94 Millionen Euro wollen
Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Ministerien in diesem Jahr aus dem
laufenden Haushalt einsparen. Finanzministerin Monika Heinold (Die Grünen)
stellte den Katalog am Dienstag im Finanzausschuss des Landtages vor und
hob gleichzeitig die Haushaltssperre auf, die sie Mitte Mai verhängt hatte.
Aus Sicht der Oppositionsparteien bleibt die [1][Haushaltssperre] ein
Fehler. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst treibt die Lohnkosten in
die Höhe. Gleichzeitig nimmt das Land durch Steuerrechtsänderung auf
Bundesebene weniger Geld ein – am Ende klafft ein Loch von 144 Millionen
Euro im Haushalt.
In den zwei Wochen der Haushaltssperre habe das Kabinett intensiv beraten,
wie diese Lücke zu schließen sei, sagte Heinold. 50 Millionen Euro sollen
im 5,2 Milliarden Euro umfassenden Personal-Etat eingespart werden, die
restlichen 94 Millionen durch kleinteilige Maßnahmen. Vor allem in der
Verwaltung selbst, etwa bei Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen,
Dienstreisen, Gutachten oder Geräten will die [2][Regierung] sparen.
Aber auch viele freiwillige Projekte sind betroffen: Lokalradios erhalten
kein Geld mehr, der Zuschuss für eine Studie zu Rassismus und
Rechtsextremismus bei der Polizei wird massiv gestrichen, im Kulturbereich
und für Gemeindeverbände fallen Fördermittel weg. Gekürzt wird auch bei der
Altenpflegeausbildung – laut dem zuständigen Ministerium wird eine zu
großzügige Schätzung korrigiert.
Die SPD kritisiert die Kürzung dennoch als „schlicht unverantwortlich“.
Zwar seien einige der Maßnahmen durchaus sinnvoll, sagte die
Landtagsabgeordnete Beate Raudies: „Einige Punkte hatte ich selbst als
Sparvorschläge eingebracht, aber wozu es den großen Hammer der
Haushaltssperre brauchte, der das ganze Land in Aufruhr versetzt hat,
begreife ich nicht.“ So seien etwa die steigenden Personalkosten bereits
vor Monaten bekannt gewesen.
Raudies warf der Regierung „Zahlenspielchen“ vor: „Mal wird Soll mit Ist
verglichen, mal auf das Jahr 2023 geschaut und mal nach 2025 geluschert.“
Ihre Kollegin Annabell Krämer, Finanzexpertin der FDP, nannte die Sperre
eine „panikartige Kurzschlussreaktion“ und eine „Posse“. Der
SPD-Fraktionschef und Oppositionsführer Thomas Losse-Müller vermutet, die
Finanzministerin habe die Sperre als „Disziplinierungsmaßnahme“ eingesetzt,
weil sie sonst den anderen Kabinettsmitgliedern den Ernst der Lage nicht
hätte klarmachen können.
Ärgerlich aus Sicht der Opposition ist, dass die Haushaltssperre kurz nach
der [3][Kommunalwahl] verhängt wurde. Vor der Wahl habe die Botschaft noch
gelautet, es könne viel Geld ausgegeben werden, etwa für die Ansiedlung der
Batteriefabrik Northvolt bei Heide. Nach der Wahl sei die Lage auf einmal
so ernst, dass bei voller Fahrt „die Handbremse gezogen werden musste“.
Heinold konterte: „Natürlich können Sie einer Finanzministerin vorwerfen,
dass sie handelt, aber mit dem Vorwurf kann ich leben.“ Am Ende müsse die
Kasse stimmen. Am Freitag wird bei einer Sondersitzung des Landtags weiter
beraten.
31 May 2023
## LINKS
[1] /Haushaltssperre-in-Schleswig-Holstein/!5937049
[2] /Koalitionsvertrag-in-Schleswig-Holstein/!5859770
[3] /Kommunalwahl-in-Schleswig-Holstein/!5931871
## AUTOREN
Esther Geißlinger
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Sparmaßnahmen
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