# taz.de -- Schleswig-Holstein präsentiert Sparpläne: Weniger Personal, wenig… | |
> Schleswig-Holsteins Ministerien legen Sparpläne vor. Am stärksten dämpfen | |
> will das schwarz-grüne Kabinett die Personalkosten. | |
Bild: Erst sperren, dann sparen: Finanzministerin Monika Heinold bei der Sitzun… | |
Neumünster taz | Weniger Geld für Feuerwehr und Tierheime, für Museen, | |
Ökolandbau und Azubi-Unterkünfte: Rund 94 Millionen Euro wollen | |
Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Ministerien in diesem Jahr aus dem | |
laufenden Haushalt einsparen. Finanzministerin Monika Heinold (Die Grünen) | |
stellte den Katalog am Dienstag im Finanzausschuss des Landtages vor und | |
hob gleichzeitig die Haushaltssperre auf, die sie Mitte Mai verhängt hatte. | |
Aus Sicht der Oppositionsparteien bleibt die [1][Haushaltssperre] ein | |
Fehler. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst treibt die Lohnkosten in | |
die Höhe. Gleichzeitig nimmt das Land durch Steuerrechtsänderung auf | |
Bundesebene weniger Geld ein – am Ende klafft ein Loch von 144 Millionen | |
Euro im Haushalt. | |
In den zwei Wochen der Haushaltssperre habe das Kabinett intensiv beraten, | |
wie diese Lücke zu schließen sei, sagte Heinold. 50 Millionen Euro sollen | |
im 5,2 Milliarden Euro umfassenden Personal-Etat eingespart werden, die | |
restlichen 94 Millionen durch kleinteilige Maßnahmen. Vor allem in der | |
Verwaltung selbst, etwa bei Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, | |
Dienstreisen, Gutachten oder Geräten will die [2][Regierung] sparen. | |
Aber auch viele freiwillige Projekte sind betroffen: Lokalradios erhalten | |
kein Geld mehr, der Zuschuss für eine Studie zu Rassismus und | |
Rechtsextremismus bei der Polizei wird massiv gestrichen, im Kulturbereich | |
und für Gemeindeverbände fallen Fördermittel weg. Gekürzt wird auch bei der | |
Altenpflegeausbildung – laut dem zuständigen Ministerium wird eine zu | |
großzügige Schätzung korrigiert. | |
Die SPD kritisiert die Kürzung dennoch als „schlicht unverantwortlich“. | |
Zwar seien einige der Maßnahmen durchaus sinnvoll, sagte die | |
Landtagsabgeordnete Beate Raudies: „Einige Punkte hatte ich selbst als | |
Sparvorschläge eingebracht, aber wozu es den großen Hammer der | |
Haushaltssperre brauchte, der das ganze Land in Aufruhr versetzt hat, | |
begreife ich nicht.“ So seien etwa die steigenden Personalkosten bereits | |
vor Monaten bekannt gewesen. | |
Raudies warf der Regierung „Zahlenspielchen“ vor: „Mal wird Soll mit Ist | |
verglichen, mal auf das Jahr 2023 geschaut und mal nach 2025 geluschert.“ | |
Ihre Kollegin Annabell Krämer, Finanzexpertin der FDP, nannte die Sperre | |
eine „panikartige Kurzschlussreaktion“ und eine „Posse“. Der | |
SPD-Fraktionschef und Oppositionsführer Thomas Losse-Müller vermutet, die | |
Finanzministerin habe die Sperre als „Disziplinierungsmaßnahme“ eingesetzt, | |
weil sie sonst den anderen Kabinettsmitgliedern den Ernst der Lage nicht | |
hätte klarmachen können. | |
Ärgerlich aus Sicht der Opposition ist, dass die Haushaltssperre kurz nach | |
der [3][Kommunalwahl] verhängt wurde. Vor der Wahl habe die Botschaft noch | |
gelautet, es könne viel Geld ausgegeben werden, etwa für die Ansiedlung der | |
Batteriefabrik Northvolt bei Heide. Nach der Wahl sei die Lage auf einmal | |
so ernst, dass bei voller Fahrt „die Handbremse gezogen werden musste“. | |
Heinold konterte: „Natürlich können Sie einer Finanzministerin vorwerfen, | |
dass sie handelt, aber mit dem Vorwurf kann ich leben.“ Am Ende müsse die | |
Kasse stimmen. Am Freitag wird bei einer Sondersitzung des Landtags weiter | |
beraten. | |
31 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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