# taz.de -- Haushaltssperre in Schleswig-Holstein: Kürzen, aber wo? | |
> Schleswig-Holsteins Landesregierung muss sparen – Details sind bisher | |
> unbekannt. Vereine und Verbände warnen vor Kahlschlag. | |
Bild: Die Haushaltssperre könnte wieder aufgehoben werden, stellt Finanzminist… | |
RENDSBURG taz | High Noon in Kiel: Bis zum Glockenschlag 12 Uhr am Freitag | |
mussten die Ministerien der schwarz-grünen Landesregierung in | |
Schleswig-Holstein bei Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ihre | |
Streichlisten einreichen. Denn das Land muss sparen: Weil die Einnahmen in | |
den kommenden Jahren vermutlich um 2,8 Milliarden geringer ausfallen als | |
erwartet, hatte Heinold eine Haushaltssperre verhängt. Die Vorschläge der | |
Ministerien sollen helfen, die Ausgabenbremse wieder zu lösen. | |
Welche Punkte die Ressorts nennen und welche umgesetzt werden, werde erst | |
in der kommenden Woche veröffentlicht, sagte eine Regierungssprecherin der | |
Deutschen Presse-Agentur. Am Dienstag wird der Finanzausschuss des Landtags | |
über die Sparlisten und das weitere Vorgehen beraten. Darüber hinaus soll | |
am Freitag der Landtag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Dann verlangt | |
die Opposition einen Bericht der Regierung zur Kassenlage und den geplanten | |
Maßnahmen. | |
Ein Bündnis aus Vereinen, darunter die Wohlfahrtsverbände, Jüdischen | |
Gemeinden, Kinderschutzbund sowie der Mieterbund und der Verband | |
norddeutscher Wohnungsunternehmen, warnt bereits vorab vor Sparmaßnahmen im | |
Bereich der sozialen Daseinsvorsorge. | |
„Die aktuelle Situation innerhalb der Bevölkerung und auf dem Wohnungsmarkt | |
lassen dies schlicht nicht zu“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. | |
Eigentlich sollte es statt Kürzungen mehr Geld geben, als Ausgleich für | |
Inflation und Personalkostensteigerungen, fordern die Vereine. | |
## Stegner findet Sperre peinlich | |
Der frühere SPD-Landeschef und heutige Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, | |
der in verschiedenen Regierungen in Schleswig-Holstein Finanz- und | |
Innenminister war, vermutet „Unstimmigkeiten in der Koalition“ als | |
Hintergrund der Haushaltssperre, die zwei Tage nach den Kommunalwahlen | |
verhängt wurde. Es gebe „jedenfalls keinen erkennbaren sachlichen Grund“ | |
für die Maßnahme, sagte Stegner der dpa. Das Vorgehen sei „peinlich“. | |
Die Landesregierung nennt als Gründe für Sperre, dass einerseits die | |
Einnahmen durch Steuern geringer ausfallen und gleichzeitig das Land durch | |
den [1][Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst] mehr [2][Geld für Löhne und | |
Gehälter] ausgeben muss. Die [3][Haushaltssperre] solle nur wenige Tage | |
dauern, „damit alle Beteiligten bald Klarheit haben“, heißt es auf der | |
Homepage des Ministeriums. | |
26 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Tarifeinigung-im-oeffentlichen-Dienst/!5927175 | |
[2] /Tarifverhandlungen-im-Gesundheitswesen/!5923985 | |
[3] https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/F/finanzen/faq_haushaltssp… | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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