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# taz.de -- Haushaltsdefizit
Soziale Gerechtigkeit: Mehr Anreize für Privatiers
872.000 Deutsche gehen keiner geregelten Erwerbsarbeit nach. Es wird Zeit
für eine bessere Arbeitsvermittlung und Leistungsentzug für Verweigerer.
Schuldenpaket des Bundes: Wir sind reich!
Das im Bundestag beschlossene Milliardenpaket weckt im klammen Berlin heiße
Begehrlichkeiten. Grüne warnen vor Privatschatullen-Allüren der Koalition.
Berlin spart an der Kultur: Es geht nicht nur um Bücher
Die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) muss schmerzlich an Personal,
Service und Veranstaltungen sparen. Das bedroht ihre Zukunft als „Dritter
Ort“.
Kürzungen im Berliner Haushalt: Kultur vor dem Aus
Berlin will drei Milliarden Euro einsparen. Eine riesige Kulturszene bangt
gemeinsam mit Jugendclubs und anderen um ihre Existenz. Fünf Betroffene
berichten.
Haushaltsdebatte in Berlin: Weiter Chaos bei den Klassenfahrten
Die Verwaltung weist den Schulen nun Budgets für Klassenfahrten zu. Doch
weil einige schon gebucht haben, sind die Kosten jetzt schon überschritten.
29-Euro-Ticket in Berlin vor dem Aus: Fahrt aufs Abstellgleis
Im Zuge der Sparpläne für 2025 beerdigt Schwarz-Rot das 29-Euro-Ticket. Für
Unmut sorgt aber vor allem die geplante Preiserhöhung beim Sozialticket.
Die Wochenvorschau für Berlin: Märchenstunden mit Kai Wegner
Der Regierende hat sicher viel zu erzählen. In seinem Amtssitz wird mal
ordentlich durchgefeudelt. Und aus Brandenburg gibt es züchterische Grüße.
Sparpläne von CDU und SPD in Berlin: Verkehrsbereich wird massiv rasiert
Schon vor der Schlussrunde zu den Haushaltskürzungen für 2025 sind etliche
Details bekannt. Einige Ressortbudgets werden radikal zusammengestrichen.
Angespannter Haushalt: Berlin stoppt Klassenfahrten
Wegen knapper Kassen dürfen Schulen in der Hauptstadt keine Fahrten mehr
buchen. Es ist der Beginn von Einsparungen, die sich später fatal
auswirken.
Debatte um kostenloses Schulmittagessen: Sollen sie etwa Stullen essen?
Berlin gibt derzeit über 180 Millionen für das Mittagessen an Grundschulen
aus. Ein Betrag, der angesichts der Haushaltslage Begehrlichkeiten weckt.
Frankreich nach der Wahl: Kein Geld für teure Experimente
Ob links, Mitte oder rechts: Die künftige französische Regierung hat nur
wenig Spielraum für Reformen. Frankreich ist hochverschuldet.
Haushaltsdefizit in Berlin: Den Unis droht der fette Rotstift
Wegen der Sparvorgaben von Berlins Finanzsenator drohen in der Wissenschaft
Kürzungen von rund 170 Millionen Euro. Die Linke befürchtet „Kahlschlag.
Fehlende 60 Milliarden Euro: Streit um Haushaltsloch dauert an
Während sich Wirtschaftsminister Habeck für eine Reform der Schuldenbremse
ausspricht, halten FDP und Union dagegen. Die Wissenschaft ist uneins.
Haushaltsverhandlungen in Berlin: Es quietscht weiter
Nach der Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg zeichnen sich auch in
Neukölln Finanzierungsprobleme ab. Grüne mahnen Finanzplan des Senats an.
Schleswig-Holstein präsentiert Sparpläne: Weniger Personal, weniger Projekte
Schleswig-Holsteins Ministerien legen Sparpläne vor. Am stärksten dämpfen
will das schwarz-grüne Kabinett die Personalkosten.
Haushaltssperre in Schleswig-Holstein: Kürzen, aber wo?
Schleswig-Holsteins Landesregierung muss sparen – Details sind bisher
unbekannt. Vereine und Verbände warnen vor Kahlschlag.
Hamburger Haushaltsentwurf: Mal richtig Miese machen
Der Senat legt einen „Corona-Doppelhaushalt“ vor: Trotz Einnahmeflaute sind
Rekordausgaben geplant. Milliarden-Kredite sollen aufgenommen werden.
Steuerausfälle in Hamburg: Lange Jahre der Dürre
Die Hamburger Steuereinnahmen brechen 2020 zwar nicht so stark wie
befürchtet ein, aber dafür hält die Einnahmekrise länger an.
Hamburger Finanzrochaden: Im Schatten des Haushalts
Um nicht gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, hat Hamburg seine
öffentlichen Beteiligungen in eine Holdinggesellschaft ausgelagert.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Rote Zahlen und eine schwarze Null
Die Bundesregierung legt mal wieder einen Haushalt vor, der ohne
zusätzliche Kredite auskommt. Die Opposition spricht lieber von roten
Zahlen.
Aus Le Monde diplomatique: Portugals prekäres Wunder
Dem portugiesischen Wirtschaftswachstum geht vor der Wahl am 6. Oktober die
Luft aus. Die Bevölkerung leidet unter Wohnungsnot und Niedriglöhnen.
Italiens Schuldendefizit: Rom und Brüssel einigen sich
Italien will seine Neuverschuldung jetzt doch eindämmen: von 2,4 auf 2,04
Prozent. Die EU-Kommission verzichtet nun auf ein Defizitverfahren.
Kommentar Defizitstreit in der EU: Die Regeln taugen nichts
Die Bestimmungen der Währungsunion sind dumm, mehrdeutig und
unverständlich. Die EU sollte sie nach der Europawahl ändern.
Frankreichs Haushaltsdefizit: Italien zetert gegen EU
Weil Brüssel das Etatdefizit Frankreichs tolerieren will, ist die Regierung
in Rom empört: Er sei es leid, dass „mit zweierlei Maß“ gemessen werde, so
Salvini.
Italiens Haushaltsdefizit: Rom und Brüssel bleiben hart
Die EU-Kommission leitet ein Defizitverfahren gegen Italien ein. Es könnte
mit einer Strafe in Milliardenhöhe enden.
Kommentar Straflose Defizitsünder: Gegen den Schäublerismus
Die EU-Kommission will keine Defizitstrafen für Spanien und Portugal. Gut
so – die Sparwut hat Europa viel zu sehr im Griff.
EU-Strafen für Defizitsünder: Ist bald Frankreich dran?
Die EU verhängt „historische“ Strafen gegen Portugal und Spanien.
Finanzminister Schäuble will die Entscheidung zum Präzedenzfall für
Frankreich machen.
Kommentar Oettinger zur Defizit-Grenze: Gute und schlechte Sünder
Brüssel und Berlin nutzen die Finanzpolitik als Mittel, um rechte
Regierungen zu stützen – linke destabilisieren sie derweil mit denselben
Mitteln.
Nach der Eurokrise: Spanien verfehlt sein Defizitziel
Das Land hat die EU-Defizitmarke 2015 weit verfehlt: 5,16 statt 4,2
Prozent. Die spanische Regierung will nun die Regionen stärker
kontrollieren.
Bochumer Schulleiter über Bezahl-Klos: „Man kann sich mit Seife waschen“
In Bochum-Wattenscheid verlangt eine Schule zehn Cent pro Toilettengang.
Die Bezirksregierung Arnsberg erhebt Einspruch.
Renten in Frankreich: Minireförmchen à la française
Die Rentenkasse weist ein Defizit von 20 Milliarden Euro im Jahr auf. Durch
die Hintertür soll jetzt das Rentenalter angehoben werden.
Staatshaushalt von Griechenland: Ein bisschen weniger pleite
Am Jahresende könnte Griechenland laut aktuellen Daten einen
Haushaltsüberschuss erreichen, da es weniger ausgibt. Diese Rechnung lässt
aber Zinsausgaben außen vor.
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