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# taz.de -- Kommentar Defizitstreit in der EU: Die Regeln taugen nichts
> Die Bestimmungen der Währungsunion sind dumm, mehrdeutig und
> unverständlich. Die EU sollte sie nach der Europawahl ändern.
Bild: Italiens Vize-Premier Matteo Salvini ist sauer über die Ungleichbehandlu…
Urteilt die EU-Kommission mit zweierlei Maß? Im [1][Defizitstreit mit
Italien] sieht es so aus. Die Regierung in Rom soll wegen einer
Neuverschuldung von rund zwei Prozent der Wirtschaftsleistung abgestraft
werden. Demgegenüber dürfte Frankreich ungeschoren davon kommen – trotz
eines nach oben korrigierten Defizits von 3,2 Prozent.
Wie kann das sein? Wird Frankreich bevorzugt, „weil es Frankreich ist“, wie
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einmal sagte? Genießt Präsident
Emmanuel Macron einen Bonus, weil er proeuropäisch redet – und wird die
Regierung in Rom härter rangenommen, da sie von Populisten geführt wird?
Ja, dies ist ein Teil der Wahrheit. Es geht um Politik.
Aber es geht auch um die Regeln der Währungsunion. Sie sind nicht nur
„dumm“, wie Junckers Amtsvorgänger Romano Prodi einmal sagte. Sie sind auch
mehrdeutig und unverständlich.
Das Defizitverfahren gegen Italien wurde nämlich gar nicht mit der
Neuverschuldung begründet – sondern mit den alten Schulden, die sich auf
130 Prozent der Wirtschaftsleistung türmen. Nach den EU-Regeln muss dieser
Schuldenberg abgebaut werden und zwar dauerhaft. Deshalb könnte es sein,
dass das Defizitverfahren gegen Italien weiterläuft, selbst wenn sich Rom
und Brüssel doch noch auf ein niedrigeres Defizit einigen sollten. Die
Regeln sind so tricky, dass sie fast beliebig interpretiert werden können.
Das gilt auch für Frankreich. Emmanuel Macron kommt zugute, dass er ein
regelkonformes Budget vorgelegt hat. Das höhere Defizit kam erst später –
als [2][Reaktion auf die jüngsten Proteste der „Gelbwesten“]. Und dieses
Defizit soll auch eine Ausnahme bleiben. Deshalb kann die EU-Kommission nun
ein Auge zudrücken und erst im Frühjahr prüfen, wie es weitergeht.
Das ganze Vorgehen hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Wenn die Regeln
so widersprüchlich und dehnbar sind, dann taugen sie nichts. Doch zu einer
Reform war die Europäische Union bisher nicht fähig. Ob sich das nach der
Europawahl ändert? An Italien und Frankreich ließe sich immerhin lernen,
wie es nicht geht – und dass soziale Aspekte viel stärker berücksichtigt
werden müssen als es bisher geschieht.
18 Dec 2018
## LINKS
[1] /Frankreichs-Haushaltsdefizit/!5556736
[2] /Gelbwesten-Proteste-in-Frankreich/!5558181
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU
Defizit
Schwerpunkt Frankreich
Italien
Haushaltsdefizit
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EU-Finanzpolitik
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