# taz.de -- Gelbwesten-Proteste in Frankreich: Macron verspricht Zugeständnisse | |
> In einer Fernsehansprache kündigt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron | |
> sozialpolitische Maßnahmen an. Die Forderungen der Protestbewegung gehen | |
> aber weiter. | |
Bild: Auf dem Schirm: Emmanuel Macron am Montagabend im französischen Fernsehen | |
Paris dpa | Mit Zugeständnissen in der Sozialpolitik versucht der | |
französische Präsident Emmanuel Macron, die „Gelbwesten“-Krise in den Gri… | |
zu bekommen. Der Staatschef kündigte am Montagabend in einer | |
Fernsehansprache an, dass der Lohn für Beschäftigte auf Mindestlohn-Niveau | |
um 100 Euro pro Monat ansteigen werde. | |
Beschäftigte sollen auch eine Jahresendprämie erhalten, wenn Arbeitgeber | |
dazu in der Lage sind: „Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von | |
seiner Arbeit leben kann“, erklärte der 40-Jährige. | |
Premierminister Édouard Philippe werde diese und andere Maßnahmen am | |
heutigen Dienstag den Abgeordneten vorstellen, kündigte Macron an. Von der | |
rechten Opposition kam Kritik. Macron habe nicht erkannt, dass seinem | |
Konzept mit einer „ungeregelten Globalisierung“ widersprochen werde, teilte | |
die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit. | |
Macron stand unter großen Handlungsdruck. Denn am vergangenen Samstag waren | |
wieder weit mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, [1][davon | |
mindestens 10.000 in Paris]. Es war das vierte Wochenende in Folge, an dem | |
die Bewegung der „Gelben Westen“ in großem Stil zu Protesten aufgerufen | |
hatte. | |
## Keine Wiedereinführung der Reichensteuer | |
Macron lehnte eine Wiedereinführung der weitgehend abgeschafften | |
Vermögensteuer für wohlhabende Bürger ab. Er brauche aber die Unterstützung | |
von großen Unternehmen und vermögenden Bürgern – und kündigte dazu baldige | |
Entscheidungen an. | |
Es gibt Zweifel, dass die Zugeständnisse Macrons und der Mitte-Regierung | |
von Premier Philippe ausreichen werden. Die Forderungen der „Gelbwesten“ | |
sind mittlerweile weitgehender. Für kommenden Samstag gibt es bereits neue | |
Aufrufe zu Protesten. | |
Die Protestbewegung der „Gelben Westen“ hatte sich Mitte November | |
angesichts geplanter Steuererhöhungen auf Kraftstoffe formiert. Dieses | |
Vorhaben hatte die Mitte-Regierung in der zurückliegenden Woche auf Eis | |
gelegt. Die Forderungen der Demonstranten reichen jedoch viel weiter – von | |
Steuersenkungen bis hin zum Rücktritt Macrons. | |
11 Dec 2018 | |
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