# taz.de -- Kommentar Macron zu Gelbwesten: Zynisches Weihnachtsgeschenk | |
> Präsident Macron verspricht den protestierenden Bürgern Frankreichs mehr | |
> Lohn. Der Haken dabei: Das Geschenk soll aus Steuern finanziert werden. | |
Bild: Im Fernsehen gab Macron den „Papa Noel“ – mit fragwürdigen Geschen… | |
Hoffentlich glauben die französischen WutbürgerInnen in den gelben | |
Warnwesten nicht mehr an den Weihnachtsmann. Sonst müssen sie heute sehr | |
enttäuscht sein. Emmanuel Macron alias „Papa Noël“ [1][verspricht diesen | |
Landsleuten per Fernsehansprache] eine tolle Bescherung, obschon sie ja | |
wirklich nicht brav waren. | |
Doch statt ihnen die traurige Wahrheit zu sagen, dass er nämlich so gut wie | |
pleite ist, zaubert er aus seinem Sack prächtig verpackte Geschenke hervor | |
für die Armen, die Witwen und Entrechteten… Er hat ein rührendes Wort für | |
alle Zukurzgekommenen. Das kostet ebenso wenig wie ein bisschen Reue. Ob | |
diese Masche der Anbiederung noch ankommt, ist eine andere Sache. | |
Beim Auspacken der Gaben kommen den Beglückten wahrscheinlich schnell erste | |
Zweifel. Macron stellt ihnen eine sofortige Kaufkraftsteigerung ab Januar | |
2019 in Aussicht – wie von den „Gilets jaunes“ gefordert. Doch was bedeut… | |
es, wenn eine Erhöhung des Minimallohns um 100 Euro im Monat nicht von den | |
Arbeitgebern beglichen wird oder dass die Unternehmen für die steuerfreien | |
Überstunden keine Sozialkosten haben? | |
Die Rechnung geht an die Steuerzahlenden und an das öffentliche | |
Sozialversicherungssystem. Die dicken Freunde des „Präsidenten der | |
Reichen“, wie Macron nicht grundlos heißt, müssen dagegen keinen Centime | |
mehr abgeben. | |
## Konfliktlösung nach dem Verursacherprinzip | |
Generös stellt Macron so einen ungedeckten Scheck aus. [2][Er versucht sich | |
den sozialen Frieden zu erkaufen] – zu Lasten der bereits hoch | |
verschuldeten Staatskasse. Bezahlen werden am Ende mit ihren Steuern jene | |
Bürger und Bürgerinnen, die heute gegen die zu hohe und ungerecht verteilte | |
Steuerlast revoltieren. Die fragwürdige Logik dabei: Wer ein Entgegenkommen | |
verlangt, soll anschließend selber dafür aufkommen! | |
Falls der Staatshaushalt nicht ganz aus dem Lot geraten soll, müssen -wie | |
dies der Wirtschaftsminister schon längst ankündigt – die öffentlichen | |
Ausgaben gekürzt werden. Was eine solche Sparpolitik für sie bedeutet, | |
wissen vor allem die Leute in den ländlichen Gebieten, die schon heute | |
immer weniger Zugang zu den öffentlichen Diensten und Infrastrukturen haben | |
und deswegen seit Mitte November mit ihren gelben Westen gegen „die da | |
oben“ in Paris demonstrieren. | |
In Macrons Konfliktlösung bekommen nach dem „Verursacherprinzip“ letztlich | |
die Aufbegehrenden die gesalzene Rechnung für die Beendigung ihrer Revolte. | |
Das ist fast zu zynisch, um wahr zu sein. | |
11 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Gelbwesten-Proteste-in-Frankreich/!5558181 | |
[2] /Gelbwesten-Protest-in-Frankreich/!5557608 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Gelbwesten | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Brexit | |
Gelbwesten | |
Musikfestival | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gelbwesten-Protest in Frankreich: Vermachtete Strukturen | |
Frankreich zeigt dieser Tage sein verzweifeltes Gesicht. Hinter den | |
Fassaden driften die Lebenswelten schon lange auseinander. Das Land ist | |
kaputt. | |
Proteste in Frankreich: Aufruf gegen Gewalt | |
Opfer von Anschlägen in Frankreich wenden sich an die Öffentlichkeit. Sie | |
kritisieren die „Gelbwesten“, aber auch die Berichterstattung der Medien. | |
EU-Gipfel in Brüssel: Krisen, Krisen, nichts als Krisen | |
Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs beim Weihnachtsgipfel in | |
Brüssel nur Erfolge feiern. Nun droht die EU zu zerbröseln. | |
Kommentar Facebook und die Gelbwesten: Gute Revolte, schlechte Revolte | |
Facebooks Algorithmus soll die Gelbwesten-Proteste angefeuert haben. Das | |
Unternehmen wird nun dafür gescholten – warum eigentlich? | |
Gelbwesten-Proteste und Transmusicales: Gehör finden, wenn es knallt | |
Soldaten mit Gewehren, vernagelte Banken: Die Proteste in Frankreich | |
überschatten die 40. Ausgabe des Festivals Transmusicales im bretonischen | |
Rennes. | |
Gelbwesten-Proteste in Frankreich: Macron verspricht Zugeständnisse | |
In einer Fernsehansprache kündigt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron | |
sozialpolitische Maßnahmen an. Die Forderungen der Protestbewegung gehen | |
aber weiter. | |
Tradition des Widerstands in Frankreich: Was Ludwig XVI. Macron lehren kann | |
Die Protestkultur der Franzosen reicht Jahrhunderte zurück. Die Lektion für | |
Könige und Präsidenten lautet: Legt euch nicht mit dem Volk an. | |
Kommentar Gelbwesten-Proteste in Paris: Kein Grund zum Danken | |
Die Gewalt ist in Frankreich nicht so sehr eskaliert wie befürchtet. Das | |
aber ist weder beruhigend noch ein Sieg der Staatsgewalt. |