# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Krisen, Krisen, nichts als Krisen | |
> Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs beim Weihnachtsgipfel | |
> in Brüssel nur Erfolge feiern. Nun droht die EU zu zerbröseln. | |
Bild: Wegen des Anschlags in Straßburg hängen die EU-Flaggen in Brüssel auf … | |
BRÜSSEL taz | Es ist der letzte EU-Gipfel vor dem Start in den | |
Europa-Wahlkampf. Fünf Monate vor der Wahl des neuen Europaparlaments im | |
Mai 2019 wollen die 28 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und | |
Freitag in Brüssel zeigen, dass ihre Union funktioniert und Reformen | |
vorantreibt. „Wir müssen liefern, was wir versprochen haben“, fordert | |
Gipfelchef Donald Tusk in seinem Einladungsbrief. | |
Doch kurz vor dem Treffen, das die Bürger beruhigen soll, macht sich | |
Verunsicherung breit. [1][Die britische Premierministerin Theresa May muss | |
sich einem Misstrauensvotum stellen], der Brexit droht im Chaos zu enden. | |
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sucht eine Antwort auf die Revolte | |
der Gelbwesten – und könnte dabei die strikten EU-Budgetregeln sprengen. | |
Und dann ist da noch der [2][Terror in Straßburg], die [3][Regierungskrise | |
in Belgien] und der [4][Budgetstreit mit Italien]. „Wir haben Vertrauen in | |
Europa“, sagt der Chefsprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude | |
Juncker. „Zu allen Problemen liegen detaillierte Vorschläge auf dem Tisch.“ | |
In der Tat: Zu den großen Themen dieses Gipfels – Brexit, Euro-Reform, | |
Asylpolitik und neues EU-Budget – hat die Kommission geliefert. Leider | |
spielen die EU-Staaten nicht mit. Besonders ernst ist die Lage beim Brexit. | |
Gipfel-Chef Tusk hat für Donnerstagabend ein Krisentreffen der EU 27 (ohne | |
Großbritannien) einberufen. Man wolle May helfen, heißt es in Brüssel. Doch | |
wie? Weil niemand weiß, wie es in London weitergeht, will die EU nun die | |
Vorbereitungen auf den „Worst Case“, einen Austritt ohne Vertrag, | |
beschleunigen. Der 29. März 2019 – der Tag, an dem der Brexit kommen soll – | |
wird zum Angsttermin. | |
Auch die Euro-Reform steht auf wackligen Füßen. Die EU-Chefs sind sich nach | |
monatelangem Ringen zwar einig, dass der Euro-Rettungsfonds ESM gestärkt | |
werden soll. [5][Doch ein neuartiges Euro-Budget], wie es Frankreich und | |
Deutschland gemeinsam fordern, ist immer noch heftig umstritten. | |
## Es droht Streit | |
„Ich schlage vor, dass wir die Finanzminister anweisen, an einem | |
Haushaltsinstrument des Eurogebiets zu arbeiten“, schrieb Tusk in seine | |
Gipfel-Einladung an die Staats- und Regierungschefs. Die Niederlande und | |
andere liberale und konservative Euro-Staaten, die sich in einer | |
„Hanseatischen Liga“ zusammengeschlossen haben, könnten den Vorschlag | |
jedoch niederstimmen. Beim Eurogipfel am Freitag droht also Streit. | |
Von den großen Visionen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron war | |
schon beim letzten Treffen der Eurogruppe vor rund einer Woche nicht mehr | |
viel übrig. Einen Euro-Finanzminister wird es ebenso wenig geben wie eine | |
parlamentarische Kontrolle der Eurozone. Die Währungsunion bleibt | |
unvollendet und krisenanfällig. | |
Statt als großer Reformer dürfte Macron bei diesem Gipfel als Defizitsünder | |
dastehen. Denn seine [6][Zugeständnisse an die Gelbwesten] stoßen in | |
Brüssel nicht auf Verständnis. Monatlich 100 Euro mehr Mindestlohn, | |
Steuerbefreiung für niedrige Renten und steuerfreie Überstunden – diese | |
Angebote werden die Neuverschuldung erhöhen und die Drei-Prozent-Grenze | |
beim Defizit sprengen. Die strikten Stabilitätsregeln der EU halten der | |
Krise nicht stand. | |
## Nicht einmal Fortschritte in der Asylpolitik | |
Auch Kanzlerin Angela Merkel muss Federn lassen. Sie hat es bis jetzt nicht | |
geschafft, der EU gemeinsam mit Macron neue Impulse zu geben. Vom „Aufbruch | |
für Europa“ ist in Brüssel nichts angekommen. Nicht einmal in der | |
gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik geht es voran. | |
Die Asylreform steht zwar noch auf der Gipfel-Agenda. Aber da sich die | |
EU-Chefs bei der Dublin-Reform und der Verteilung der Flüchtlinge immer | |
noch nicht einig sind, dürfte das Asylpaket der EU-Kommission aufgesplittet | |
werden. Der Gipfel würde dann nur noch die unstrittigen Teile verabschieden | |
können. Die von Merkel seit 2015 versprochene „europäische Lösung“ ist d… | |
nicht – sondern vielmehr ein Rückzug ins Nationale. | |
13 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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