# taz.de -- Haushalt der Eurozone: Hilfe nur bei „Reformen“ | |
> Berlin und Paris einigen sich auf einen Entwurf für das Eurozonen-Budget. | |
> Macrons Visionen sind verblasst, Deutschlands Handschrift deutlich. | |
Bild: Arbeiter in Bulgarien: Wenn das Land den Euro will, muss es sich nach EU-… | |
Brüssel taz | Die Eurozone soll sich verstärkt um flexible Arbeitsmärkte | |
und schmerzhafte Strukturreformen kümmern. Künftig könnte es | |
Milliardenhilfen aus dem EU-Haushalt für Länder geben, die sich die | |
deutschen Hartz-Reformen zum Vorbild nehmen und ihre Arbeitnehmer auf | |
Mobilität trimmen. Auch Investitionen sollen gefördert werden – aber nur, | |
wenn dies zu „mehr Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ führt. | |
Dies geht aus dem deutsch-französischen Entwurf für ein Eurozonen-Budget | |
hervor, auf das sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein | |
Pariser Amtskollege Bruno Le Maire nach monatelangen zähen Verhandlungen | |
geeinigt haben. Der vierseitige Text liegt der taz vor. Er trägt eine | |
deutsche Handschrift – dabei kam die ursprüngliche Idee von Frankreichs | |
Staatschef Emmanuel Macron. | |
In seiner mittlerweile berühmten Sorbonne-Rede vom Herbst 2017 hatte Macron | |
einen völlig neuen, mehrere hundert Milliarden Euro schweren Haushalt | |
vorgeschlagen, der zur Stabilisierung der Eurozone gedacht war. Macrons | |
Eurobudget sollte den EU-Haushalt ergänzen und von einem eigenen | |
Finanzminister und einem Euro-Parlament überwacht werden. Von diesen | |
Visionen ist nichts übrig geblieben. | |
Wie von Deutschland gefordert und vom deutschen EU-Kommissar Günther | |
Oettinger (CDU) schon 2017 vorgeschlagen, soll das Euro-Budget nun nur noch | |
ein (kleiner) Teil des neuen EU-Haushalts sein. Wie groß der Anteil | |
ausfällt, ist ebenso offen wie die Finanzierung. In dem Entwurf ist von | |
nationalen Beiträgen die Rede – aber auch von der Möglichkeit, die geplante | |
Finanzsteuer FTT dafür heranzuziehen. | |
Wesentlich konkreter werden die Ziele beschrieben. Dabei ist zwar noch von | |
Stabilisierung der Volkswirtschaften die Rede, wie von Macron gewünscht. | |
Doch im Vordergrund stehen Strukturreformen. „Es ist im Interesse der | |
gesamten Eurozone, nationale Reformbemühungen zu unterstützen“, heißt es. | |
Sogar Investitionen, die ebenfalls aus dem neuen Budget gefördert werden | |
können, sollen den Reformzielen untergeordnet werden. | |
Damit erinnert der Vorschlag an die umstrittenen Reformverträge, die | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Eurokrise vorgelegt | |
hatte. Schon damals wollte sie Finanzhilfen von Reformen abhängig machen – | |
doch Spanien und andere Länder winkten ab. Nun könnte ausgerechnet | |
Frankreich den Weg frei machen. Allerdings muss der Vorschlag noch mehrere | |
Hürden nehmen. | |
Besonders schwierig wird der EU-Gipfel. Beim letzten Gipfeltreffen im | |
Dezember haben die Niederlande und andere Länder schwere Bedenken | |
angemeldet; sie könnten den Vorschlag noch kippen. Eine weitere Hürde sind | |
die Verhandlungen für den neuen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. | |
Dabei könnte das Eurobudget weiter schrumpfen. Zuletzt war von 20 bis 30 | |
Milliarden Euro die Rede. | |
Völlig unklar ist, wem Scholz und Le Maire finanziell unter die Arme | |
greifen wollen. Während der Verhandlungen wurden Länder wie Irland, Italien | |
oder der Euro-Anwärter Bulgarien genannt. In Deutschland wurde zudem | |
geargwöhnt, Frankreich könne selbst auf EU-Hilfen schielen. Doch bis jetzt | |
hat niemand Bedarf angemeldet. Das Prinzip „Geld gegen Reformen“ | |
funktioniert bisher nur auf dem Papier. | |
24 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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