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# taz.de -- Haushalt der Eurozone: Hilfe nur bei „Reformen“
> Berlin und Paris einigen sich auf einen Entwurf für das Eurozonen-Budget.
> Macrons Visionen sind verblasst, Deutschlands Handschrift deutlich.
Bild: Arbeiter in Bulgarien: Wenn das Land den Euro will, muss es sich nach EU-…
Brüssel taz | Die Eurozone soll sich verstärkt um flexible Arbeitsmärkte
und schmerzhafte Strukturreformen kümmern. Künftig könnte es
Milliardenhilfen aus dem EU-Haushalt für Länder geben, die sich die
deutschen Hartz-Reformen zum Vorbild nehmen und ihre Arbeitnehmer auf
Mobilität trimmen. Auch Investitionen sollen gefördert werden – aber nur,
wenn dies zu „mehr Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ führt.
Dies geht aus dem deutsch-französischen Entwurf für ein Eurozonen-Budget
hervor, auf das sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein
Pariser Amtskollege Bruno Le Maire nach monatelangen zähen Verhandlungen
geeinigt haben. Der vierseitige Text liegt der taz vor. Er trägt eine
deutsche Handschrift – dabei kam die ursprüngliche Idee von Frankreichs
Staatschef Emmanuel Macron.
In seiner mittlerweile berühmten Sorbonne-Rede vom Herbst 2017 hatte Macron
einen völlig neuen, mehrere hundert Milliarden Euro schweren Haushalt
vorgeschlagen, der zur Stabilisierung der Eurozone gedacht war. Macrons
Eurobudget sollte den EU-Haushalt ergänzen und von einem eigenen
Finanzminister und einem Euro-Parlament überwacht werden. Von diesen
Visionen ist nichts übrig geblieben.
Wie von Deutschland gefordert und vom deutschen EU-Kommissar Günther
Oettinger (CDU) schon 2017 vorgeschlagen, soll das Euro-Budget nun nur noch
ein (kleiner) Teil des neuen EU-Haushalts sein. Wie groß der Anteil
ausfällt, ist ebenso offen wie die Finanzierung. In dem Entwurf ist von
nationalen Beiträgen die Rede – aber auch von der Möglichkeit, die geplante
Finanzsteuer FTT dafür heranzuziehen.
Wesentlich konkreter werden die Ziele beschrieben. Dabei ist zwar noch von
Stabilisierung der Volkswirtschaften die Rede, wie von Macron gewünscht.
Doch im Vordergrund stehen Strukturreformen. „Es ist im Interesse der
gesamten Eurozone, nationale Reformbemühungen zu unterstützen“, heißt es.
Sogar Investitionen, die ebenfalls aus dem neuen Budget gefördert werden
können, sollen den Reformzielen untergeordnet werden.
Damit erinnert der Vorschlag an die umstrittenen Reformverträge, die
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Eurokrise vorgelegt
hatte. Schon damals wollte sie Finanzhilfen von Reformen abhängig machen –
doch Spanien und andere Länder winkten ab. Nun könnte ausgerechnet
Frankreich den Weg frei machen. Allerdings muss der Vorschlag noch mehrere
Hürden nehmen.
Besonders schwierig wird der EU-Gipfel. Beim letzten Gipfeltreffen im
Dezember haben die Niederlande und andere Länder schwere Bedenken
angemeldet; sie könnten den Vorschlag noch kippen. Eine weitere Hürde sind
die Verhandlungen für den neuen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027.
Dabei könnte das Eurobudget weiter schrumpfen. Zuletzt war von 20 bis 30
Milliarden Euro die Rede.
Völlig unklar ist, wem Scholz und Le Maire finanziell unter die Arme
greifen wollen. Während der Verhandlungen wurden Länder wie Irland, Italien
oder der Euro-Anwärter Bulgarien genannt. In Deutschland wurde zudem
geargwöhnt, Frankreich könne selbst auf EU-Hilfen schielen. Doch bis jetzt
hat niemand Bedarf angemeldet. Das Prinzip „Geld gegen Reformen“
funktioniert bisher nur auf dem Papier.
24 Feb 2019
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Eurozone
EU-Budget
Reformen
EU-Haushalt
Europawahl
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