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# taz.de -- Eigener Haushalt für die Eurozone: Eurobudget wird abmoderiert
> Deutsch-französisches Projekt stößt auf Widerstand der Konservativen in
> Den Haag, Rom, Wien und Berlin. Der vorgelegte Entwurf bleibt vage.
Bild: Die beiden sind sich einig, aber viele andere sind gegen Merkels und Macr…
Brüssel taz | Deutschland und Frankreich haben sich auf die Grundzüge eines
neuartigen Haushalts für die Eurozone geeinigt. Doch gleich bei der ersten
Debatte der Finanzminister in Brüssel gab es am Montag Gegenwind für das
Projekt, das Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im vergangenen Jahr
angestoßen hatte. Vor allem Konservative lehnten den Schritt zu einer
engeren Verzahnung Europas ab.
„Der Bedarf für ein solches Budget ist weniger als überzeugend“, sagte der
niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra von der
christlich-demokratischen CDA. „Wenn es nicht im Interesse der Niederländer
ist, dann sind wir draußen.“ Auch sein österreichischer Amtskollege Hartwig
Löger von der konservativen ÖVP hat Vorbehalte: Der Plan sei ein „Papier,
das uns noch nicht alles sagt“. „Falls der Vorschlag – wie es derzeit
scheint – Italien schadet, wird er nie unsere Unterstützung finden“, sagte
Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechtspopulistischen
Lega Nord. Aus Deutschland kam Kritik vom einflussreichen
CDU-Wirtschaftsrat: „Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden
Haushaltsstreits mit Italien“ sei der „Vorschlag für ein Eurozonen-Budget
das falsche Signal zur falschen Zeit“.
Tatsächlich ist der Entwurf, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und
sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire am Freitag publik gemacht
hatten, überaus vage. Er enthält keine Angaben zur Höhe des geplanten
Budgets und auch keine Finanzierung. Damit fällt er weit hinter die
ursprüngliche Idee von Macron zurück.
Im September 2017 hatte der französische Präsident einen eigenständigen
Haushalt vorgeschlagen, der mehrere Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung
umfassen sollte – also mindestens einen hohen zweistelligen
Milliardenbetrag. Das Budget solle Investitionen fördern und zur
Stabilisierung beitragen, so Macron.
Davon findet sich fast nichts im deutsch-französischen Kompromisspapier
wieder. Das Budget soll nun nicht mehr eigenständig sein, sondern in den
regulären EU-Haushalt integriert werden. Genau das hatte
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) vor einem Jahr vorgeschlagen.
Er wollte dafür 20 Milliarden Euro lockermachen – für den Fall einer Krise
wenig.
Zudem sind die Beratungen über Oettingers Entwurf, der sich auf die Zeit
nach 2021 bezieht, ins Stocken geraten. In Brüssel geht man davon aus, dass
es vor der Europawahl im Mai 2019 keine Einigung mehr geben wird. So lange
muss dann auch das Eurobudget warten, wenn es tatsächlich im nächsten
Finanzrahmen der EU verankert werden soll.
Ein weiteres Problem ist, dass Finanzhilfen im geplanten Eurobudget an die
Einhaltung der Stabilitätsregeln gebunden sind. In der Praxis bedeutet das,
dass derzeit weder Italien noch Frankreich Geld erhalten könnten – denn
deren Schulden sind zu hoch. Selbst Deutschland hätte Mühe, da der
Schuldenstand leicht über der erlaubten EU-Schwelle von 60 Prozent liegt.
Der Entwurf könne „ein Durchbruch“ sein, sagte Eurogruppen-Chef Mario
Centeno trotz aller Kritik. Beim EU-Gipfel im Dezember sollten die Staats-
und Regierungschefs ein großes Reformpaket beraten, um Europa künftig
besser vor Krisen zu wappnen. Ob die deutsch-französischen Plänen den
Gipfel überstehen, scheint fraglich.
19 Nov 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
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