# taz.de -- Eigener Haushalt für die Eurozone: Eurobudget wird abmoderiert | |
> Deutsch-französisches Projekt stößt auf Widerstand der Konservativen in | |
> Den Haag, Rom, Wien und Berlin. Der vorgelegte Entwurf bleibt vage. | |
Bild: Die beiden sind sich einig, aber viele andere sind gegen Merkels und Macr… | |
BRÜSSEL taz | Deutschland und Frankreich haben sich auf die Grundzüge eines | |
neuartigen Haushalts für die Eurozone geeinigt. Doch gleich bei der ersten | |
Debatte der Finanzminister in Brüssel gab es am Montag Gegenwind für das | |
Projekt, das Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im vergangenen Jahr | |
angestoßen hatte. Vor allem Konservative lehnten den Schritt zu einer | |
engeren Verzahnung Europas ab. | |
„Der Bedarf für ein solches Budget ist weniger als überzeugend“, sagte der | |
niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra von der | |
christlich-demokratischen CDA. „Wenn es nicht im Interesse der Niederländer | |
ist, dann sind wir draußen.“ Auch sein österreichischer Amtskollege Hartwig | |
Löger von der konservativen ÖVP hat Vorbehalte: Der Plan sei ein „Papier, | |
das uns noch nicht alles sagt“. „Falls der Vorschlag – wie es derzeit | |
scheint – Italien schadet, wird er nie unsere Unterstützung finden“, sagte | |
Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechtspopulistischen | |
Lega Nord. Aus Deutschland kam Kritik vom einflussreichen | |
CDU-Wirtschaftsrat: „Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden | |
Haushaltsstreits mit Italien“ sei der „Vorschlag für ein Eurozonen-Budget | |
das falsche Signal zur falschen Zeit“. | |
Tatsächlich ist der Entwurf, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und | |
sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire am Freitag publik gemacht | |
hatten, überaus vage. Er enthält keine Angaben zur Höhe des geplanten | |
Budgets und auch keine Finanzierung. Damit fällt er weit hinter die | |
ursprüngliche Idee von Macron zurück. | |
Im September 2017 hatte der französische Präsident einen eigenständigen | |
Haushalt vorgeschlagen, der mehrere Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung | |
umfassen sollte – also mindestens einen hohen zweistelligen | |
Milliardenbetrag. Das Budget solle Investitionen fördern und zur | |
Stabilisierung beitragen, so Macron. | |
Davon findet sich fast nichts im deutsch-französischen Kompromisspapier | |
wieder. Das Budget soll nun nicht mehr eigenständig sein, sondern in den | |
regulären EU-Haushalt integriert werden. Genau das hatte | |
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) vor einem Jahr vorgeschlagen. | |
Er wollte dafür 20 Milliarden Euro lockermachen – für den Fall einer Krise | |
wenig. | |
Zudem sind die Beratungen über Oettingers Entwurf, der sich auf die Zeit | |
nach 2021 bezieht, ins Stocken geraten. In Brüssel geht man davon aus, dass | |
es vor der Europawahl im Mai 2019 keine Einigung mehr geben wird. So lange | |
muss dann auch das Eurobudget warten, wenn es tatsächlich im nächsten | |
Finanzrahmen der EU verankert werden soll. | |
Ein weiteres Problem ist, dass Finanzhilfen im geplanten Eurobudget an die | |
Einhaltung der Stabilitätsregeln gebunden sind. In der Praxis bedeutet das, | |
dass derzeit weder Italien noch Frankreich Geld erhalten könnten – denn | |
deren Schulden sind zu hoch. Selbst Deutschland hätte Mühe, da der | |
Schuldenstand leicht über der erlaubten EU-Schwelle von 60 Prozent liegt. | |
Der Entwurf könne „ein Durchbruch“ sein, sagte Eurogruppen-Chef Mario | |
Centeno trotz aller Kritik. Beim EU-Gipfel im Dezember sollten die Staats- | |
und Regierungschefs ein großes Reformpaket beraten, um Europa künftig | |
besser vor Krisen zu wappnen. Ob die deutsch-französischen Plänen den | |
Gipfel überstehen, scheint fraglich. | |
19 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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Punkt. |