Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutschland, Frankreich und die EU: Brüssel bleibt skeptisch
> Merkels Antwort auf Macrons Pläne für die EU wird eher zurückhaltend
> aufgenommen. Besonders das Budget für Investitionen ist ein strittiger
> Punkt.
Bild: Sind sich nicht immer einig: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präs…
Brüssel taz | Verhaltene Freude in Brüssel, auffällige Zurückhaltung in
Paris: Die Reaktionen auf die Reformvorschläge von Kanzlerin Angela Merkel
für die Europäische Union fallen vorsichtig aus. Drei Wochen vor dem
entscheidenden EU-Gipfel ist die Stimmung gedämpft, die Skepsis bleibt
groß.
Merkel hatte am Sonntag ihre Antwort auf die Visionen von Frankreichs
Staatschef Emmanuel Macron skizziert. Unter anderem schlug sie die
Schaffung eines Investitionshaushalts in „niedriger zweistelliger
Milliardenhöhe“, einen Europäischen Währungsfonds mit deutschem Vetorecht
und eine Eingreiftruppe im Rahmen bestehender EU-Strukturen vor.
In Brüssel kam das gut an. „Wir begrüßen die Ideen von Kanzlerin Merkel,
die Einheit und Fähigkeit der EU zu stärken“, sagte der Chefsprecher von
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Besonders erfreulich sei, dass
die Kanzlerin die Verhandlungen über den nächsten, ab 2021 gültigen
EU-Finanzrahmen noch vor den Europawahlen 2019 abschließen will.
Auf strittige Details ging der Sprecher aber nicht ein. Stattdessen
verweist die EU-Kommission auf ihre eigenen Vorschläge, die bereits seit
Anfang Dezember auf dem Tisch liegen und vom deutschen Haushaltskommissar
Günther Oettinger (CDU) mitformuliert wurden. Diese lägen viel näher bei
Merkel als bei Macron, heißt es in Brüssel.
In Paris sieht man das anders: Merkel „nähert sich der französischen
Sichtweise an“, freute sich der Pariser Élysée-Palast in einer
Stellungnahme. Von den französischen Medien wird diese Einschätzung jedoch
nicht geteilt. So stellte die Tageszeitung Le Monde heraus, dass Merkel
weiter eine „Haftungsgemeinschaft“ ablehne.
„Solidarität darf nicht zu einer Schuldenunion“ führen, zitiert die Zeitu…
die Kanzlerin – dabei hat Macron eine solche Transferunion nie gefordert.
Der französische Staatschef will ein eigenständiges Eurobudget, das nicht
aus neuen Schulden, sondern aus neuen Steuern – etwa auf Internet-Giganten
wie Apple oder Google – finanziert würde.
## Merkel geht kaum weiter als 2012
Doch die Internetsteuer kommt in Merkels Vorschlägen nicht vor. Und ihr
„Investitionshaushalt“ fällt wesentlich bescheidener aus als Macrons
Eurobudget. Es soll zudem erst langsam „aufwachsen“ – und wäre deshalb w…
kaum geeignet, wirtschaftliche Schocks etwa durch eine neue Eurokrise
abzufangen.
Dasselbe gilt für den vorgeschlagenen Europäischen Währungsfonds. Da Merkel
keine Aufstockung vorschlägt, wäre er wohl auch künftig nicht in der Lage,
eine (hypothetische) finanzielle Schieflage in Ländern wie Italien
aufzufangen. Selbst vorbeugende Hilfen sollen an strikte Reformauflagen
gebunden werden – für Rom ein rotes Tuch.
Dennoch geht Merkel nach Ansicht deutscher Euro-Kritiker schon jetzt viel
zu weit. „Ein Investivhaushalt im zweistelligen Milliardenbereich für
kriselnde Eurostaaten zeigt gerade, dass manche Staaten ohne fremde Hilfe
im Euro nicht überleben können“, meint der Europaabgeordnete Bernd Lucke,
der einst die AfD mitgründete.
In Wahrheit geht die Kanzlerin kaum weiter als 2012, als sie schon einmal
einen Sonderfonds für die Eurozone vorgeschlagen hatte. Auch damals, auf
dem Höhepunkt der Eurokrise, war von „niedriger zweistelliger
Milliardenhöhe“ die Rede. Den meisten EU-Ländern und der EU-Kommission war
das damals zu wenig. Die Brüsseler Behörde wollte bis zu 150 Milliarden
Euro bereitstellen.
Davon ist heute keine Rede mehr. Haushaltskommissar Oettinger hat erst
letzte Woche einen eigenen, von der EU-Kommission verwalteten Krisentopf
vorgeschlagen hat. Umfang: 30 Milliarden Euro.
4 Jun 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
EU
Schwerpunkt Angela Merkel
Jean-Claude Juncker
Google
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Griechenland
Euro-Krise
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Lesestück Meinung und Analyse
## ARTIKEL ZUM THEMA
Keine Abgaben für US-Konzerne: Scholz trauert nicht um Digitalsteuer
Der deutsche Finanzminister ist froh: Die EU beschließt wohl erstmal keine
neuen Belastungen für Internetfirmen wie Facebook, Google & Co.
Eigener Haushalt für die Eurozone: Eurobudget wird abmoderiert
Deutsch-französisches Projekt stößt auf Widerstand der Konservativen in Den
Haag, Rom, Wien und Berlin. Der vorgelegte Entwurf bleibt vage.
Macron trifft Merkel: Zum gemeinsamen Erfolg verdammt
Am Dienstag trifft Merkel Macron in Meseberg. Berlin nervt der Elan des
Franzosen. Paris findet die Kanzlerin zu zögerlich.
Krisenländer zu Euroreformen: Alles außer Merkel
In Griechenland und Italien stoßen die deutschen EU-Pläne auf Ablehnung.
Die Südeuropäer hoffen auf Macron.
Kommentar Macrons Sozialpläne: Erziehung zur Genügsamkeit
Frankreichs Präsident Macron twittert, dass er das Sozialsystem gründlich
entrümpeln will. Zynisch ist dabei sein Blick auf Arme und Bedürftige.
Griechischer Ex-Chefstatistiker verurteilt: Hat er Griechenland zerstört?
Einst brachte Andreas Georgiou das wahre Ausmaß der griechischen
Staatsverschuldung ans Licht. Jetzt wurde er wegen „Amtspflichtverletzung“
verurteilt.
Heiner Flassbeck über Merkels Euro-Pläne: „Das ist alles Kleinkram“
Heiner Flassbeck kann Angela Merkels Reformplänen für die Eurozone wenig
abgewinnen. Die neue italienische Regierung lobt der
Wirtschaftswissenschaftler hingegen.
Pläne zur Reform der Europäischen Union: Berlin und Paris reden wieder
In die Debatte um eine EU-Reform kommt Bewegung. Merkel „nähere sich der
französischen Sichtweise“, hieß es aus Paris nach einem Interview der
Kanzlerin.
Rat für Nachhaltige Entwicklung: Die Klimawandler
Am Montag will sich die Bundesregierung als grün und fortschrittlich
präsentieren. Dabei leistet sie sich aus Umweltsicht einen beispiellosen
Fehlstart.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.