# taz.de -- Deutschland, Frankreich und die EU: Brüssel bleibt skeptisch | |
> Merkels Antwort auf Macrons Pläne für die EU wird eher zurückhaltend | |
> aufgenommen. Besonders das Budget für Investitionen ist ein strittiger | |
> Punkt. | |
Bild: Sind sich nicht immer einig: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präs… | |
Brüssel taz | Verhaltene Freude in Brüssel, auffällige Zurückhaltung in | |
Paris: Die Reaktionen auf die Reformvorschläge von Kanzlerin Angela Merkel | |
für die Europäische Union fallen vorsichtig aus. Drei Wochen vor dem | |
entscheidenden EU-Gipfel ist die Stimmung gedämpft, die Skepsis bleibt | |
groß. | |
Merkel hatte am Sonntag ihre Antwort auf die Visionen von Frankreichs | |
Staatschef Emmanuel Macron skizziert. Unter anderem schlug sie die | |
Schaffung eines Investitionshaushalts in „niedriger zweistelliger | |
Milliardenhöhe“, einen Europäischen Währungsfonds mit deutschem Vetorecht | |
und eine Eingreiftruppe im Rahmen bestehender EU-Strukturen vor. | |
In Brüssel kam das gut an. „Wir begrüßen die Ideen von Kanzlerin Merkel, | |
die Einheit und Fähigkeit der EU zu stärken“, sagte der Chefsprecher von | |
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Besonders erfreulich sei, dass | |
die Kanzlerin die Verhandlungen über den nächsten, ab 2021 gültigen | |
EU-Finanzrahmen noch vor den Europawahlen 2019 abschließen will. | |
Auf strittige Details ging der Sprecher aber nicht ein. Stattdessen | |
verweist die EU-Kommission auf ihre eigenen Vorschläge, die bereits seit | |
Anfang Dezember auf dem Tisch liegen und vom deutschen Haushaltskommissar | |
Günther Oettinger (CDU) mitformuliert wurden. Diese lägen viel näher bei | |
Merkel als bei Macron, heißt es in Brüssel. | |
In Paris sieht man das anders: Merkel „nähert sich der französischen | |
Sichtweise an“, freute sich der Pariser Élysée-Palast in einer | |
Stellungnahme. Von den französischen Medien wird diese Einschätzung jedoch | |
nicht geteilt. So stellte die Tageszeitung Le Monde heraus, dass Merkel | |
weiter eine „Haftungsgemeinschaft“ ablehne. | |
„Solidarität darf nicht zu einer Schuldenunion“ führen, zitiert die Zeitu… | |
die Kanzlerin – dabei hat Macron eine solche Transferunion nie gefordert. | |
Der französische Staatschef will ein eigenständiges Eurobudget, das nicht | |
aus neuen Schulden, sondern aus neuen Steuern – etwa auf Internet-Giganten | |
wie Apple oder Google – finanziert würde. | |
## Merkel geht kaum weiter als 2012 | |
Doch die Internetsteuer kommt in Merkels Vorschlägen nicht vor. Und ihr | |
„Investitionshaushalt“ fällt wesentlich bescheidener aus als Macrons | |
Eurobudget. Es soll zudem erst langsam „aufwachsen“ – und wäre deshalb w… | |
kaum geeignet, wirtschaftliche Schocks etwa durch eine neue Eurokrise | |
abzufangen. | |
Dasselbe gilt für den vorgeschlagenen Europäischen Währungsfonds. Da Merkel | |
keine Aufstockung vorschlägt, wäre er wohl auch künftig nicht in der Lage, | |
eine (hypothetische) finanzielle Schieflage in Ländern wie Italien | |
aufzufangen. Selbst vorbeugende Hilfen sollen an strikte Reformauflagen | |
gebunden werden – für Rom ein rotes Tuch. | |
Dennoch geht Merkel nach Ansicht deutscher Euro-Kritiker schon jetzt viel | |
zu weit. „Ein Investivhaushalt im zweistelligen Milliardenbereich für | |
kriselnde Eurostaaten zeigt gerade, dass manche Staaten ohne fremde Hilfe | |
im Euro nicht überleben können“, meint der Europaabgeordnete Bernd Lucke, | |
der einst die AfD mitgründete. | |
In Wahrheit geht die Kanzlerin kaum weiter als 2012, als sie schon einmal | |
einen Sonderfonds für die Eurozone vorgeschlagen hatte. Auch damals, auf | |
dem Höhepunkt der Eurokrise, war von „niedriger zweistelliger | |
Milliardenhöhe“ die Rede. Den meisten EU-Ländern und der EU-Kommission war | |
das damals zu wenig. Die Brüsseler Behörde wollte bis zu 150 Milliarden | |
Euro bereitstellen. | |
Davon ist heute keine Rede mehr. Haushaltskommissar Oettinger hat erst | |
letzte Woche einen eigenen, von der EU-Kommission verwalteten Krisentopf | |
vorgeschlagen hat. Umfang: 30 Milliarden Euro. | |
4 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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