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# taz.de -- Deutschland, Frankreich und die EU: Brüssel bleibt skeptisch
> Merkels Antwort auf Macrons Pläne für die EU wird eher zurückhaltend
> aufgenommen. Besonders das Budget für Investitionen ist ein strittiger
> Punkt.
Bild: Sind sich nicht immer einig: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präs…
Brüssel taz | Verhaltene Freude in Brüssel, auffällige Zurückhaltung in
Paris: Die Reaktionen auf die Reformvorschläge von Kanzlerin Angela Merkel
für die Europäische Union fallen vorsichtig aus. Drei Wochen vor dem
entscheidenden EU-Gipfel ist die Stimmung gedämpft, die Skepsis bleibt
groß.
Merkel hatte am Sonntag ihre Antwort auf die Visionen von Frankreichs
Staatschef Emmanuel Macron skizziert. Unter anderem schlug sie die
Schaffung eines Investitionshaushalts in „niedriger zweistelliger
Milliardenhöhe“, einen Europäischen Währungsfonds mit deutschem Vetorecht
und eine Eingreiftruppe im Rahmen bestehender EU-Strukturen vor.
In Brüssel kam das gut an. „Wir begrüßen die Ideen von Kanzlerin Merkel,
die Einheit und Fähigkeit der EU zu stärken“, sagte der Chefsprecher von
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Besonders erfreulich sei, dass
die Kanzlerin die Verhandlungen über den nächsten, ab 2021 gültigen
EU-Finanzrahmen noch vor den Europawahlen 2019 abschließen will.
Auf strittige Details ging der Sprecher aber nicht ein. Stattdessen
verweist die EU-Kommission auf ihre eigenen Vorschläge, die bereits seit
Anfang Dezember auf dem Tisch liegen und vom deutschen Haushaltskommissar
Günther Oettinger (CDU) mitformuliert wurden. Diese lägen viel näher bei
Merkel als bei Macron, heißt es in Brüssel.
In Paris sieht man das anders: Merkel „nähert sich der französischen
Sichtweise an“, freute sich der Pariser Élysée-Palast in einer
Stellungnahme. Von den französischen Medien wird diese Einschätzung jedoch
nicht geteilt. So stellte die Tageszeitung Le Monde heraus, dass Merkel
weiter eine „Haftungsgemeinschaft“ ablehne.
„Solidarität darf nicht zu einer Schuldenunion“ führen, zitiert die Zeitu…
die Kanzlerin – dabei hat Macron eine solche Transferunion nie gefordert.
Der französische Staatschef will ein eigenständiges Eurobudget, das nicht
aus neuen Schulden, sondern aus neuen Steuern – etwa auf Internet-Giganten
wie Apple oder Google – finanziert würde.
## Merkel geht kaum weiter als 2012
Doch die Internetsteuer kommt in Merkels Vorschlägen nicht vor. Und ihr
„Investitionshaushalt“ fällt wesentlich bescheidener aus als Macrons
Eurobudget. Es soll zudem erst langsam „aufwachsen“ – und wäre deshalb w…
kaum geeignet, wirtschaftliche Schocks etwa durch eine neue Eurokrise
abzufangen.
Dasselbe gilt für den vorgeschlagenen Europäischen Währungsfonds. Da Merkel
keine Aufstockung vorschlägt, wäre er wohl auch künftig nicht in der Lage,
eine (hypothetische) finanzielle Schieflage in Ländern wie Italien
aufzufangen. Selbst vorbeugende Hilfen sollen an strikte Reformauflagen
gebunden werden – für Rom ein rotes Tuch.
Dennoch geht Merkel nach Ansicht deutscher Euro-Kritiker schon jetzt viel
zu weit. „Ein Investivhaushalt im zweistelligen Milliardenbereich für
kriselnde Eurostaaten zeigt gerade, dass manche Staaten ohne fremde Hilfe
im Euro nicht überleben können“, meint der Europaabgeordnete Bernd Lucke,
der einst die AfD mitgründete.
In Wahrheit geht die Kanzlerin kaum weiter als 2012, als sie schon einmal
einen Sonderfonds für die Eurozone vorgeschlagen hatte. Auch damals, auf
dem Höhepunkt der Eurokrise, war von „niedriger zweistelliger
Milliardenhöhe“ die Rede. Den meisten EU-Ländern und der EU-Kommission war
das damals zu wenig. Die Brüsseler Behörde wollte bis zu 150 Milliarden
Euro bereitstellen.
Davon ist heute keine Rede mehr. Haushaltskommissar Oettinger hat erst
letzte Woche einen eigenen, von der EU-Kommission verwalteten Krisentopf
vorgeschlagen hat. Umfang: 30 Milliarden Euro.
4 Jun 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
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