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# taz.de -- Pläne zur Reform der Europäischen Union: Berlin und Paris reden w…
> In die Debatte um eine EU-Reform kommt Bewegung. Merkel „nähere sich der
> französischen Sichtweise“, hieß es aus Paris nach einem Interview der
> Kanzlerin.
Bild: Umwirbt die Kanzlerin seit Monaten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Berlin/Paris afp | In der Debatte um eine EU-Reform hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) konkret Stellung bezogen. In einem Interview mit der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung signalisierte sie vorsichtige
Unterstützung für Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa
zu Investitionen für die Eurozone und zu einer europäischen Eingreiftruppe.
Frankreich reagierte am Sonntag erfreut: Merkel „nähert sich der
französischen Sichtweise an“, erklärte der Elysée-Palast am Sonntagabend.
In dem Interview gab Merkel lange erwartete Antworten auf Macrons
Reformvorschläge. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni wollen Deutschland und
Frankreich eine gemeinsame Position erarbeiten, die sie dann den anderen
EU-Ländern zur Diskussion vorlegen. Nach Angaben aus Paris wollen sich
Merkel und Macron Ende der Woche am Rande des G7-Gipfels in Kanada treffen,
um weiter über die gemeinsame Position zu beraten.
Zu dem diskutierten Aufbau eines Investitionshaushalts für die Eurozone
sagte Merkel, dieses Budget solle im „unteren zweistelligen
Milliardenbereich“ liegen. Nach ihrer Vorstellung soll der
Investitionshaushalt genutzt werden, um wirtschaftliche Unterschiede in der
Eurozone auszugleichen.
Offen ließ Merkel, ob dieser Haushalt zum regulären EU-Budget gehören soll.
In ihrer Partei hatte es Kritik daran gegeben, einen neuen Finanztopf
außerhalb des EU-Budgets einzurichten.
Macron wirbt seit Monaten intensiv für seine Reformvorschläge und setzt
dabei auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland. Wegen der langwierigen
Regierungsbildung in Berlin bekam er jedoch lange keine klare Rückmeldung
der Bundesregierung. Nachdem Macron von manchen seiner ehrgeizigen Pläne
bereits abgelassen hat, ist durch Merkels Interview nun absehbar, in welche
Richtung die deutsch-französischen Vorschläge gehen könnten.
Währungsfonds und Einsatztruppe
Merkels Äußerungen zeugten von einer „positiven Bewegung“, die das
„europäische Engagement der Kanzlerin und ihrer Regierung“ belegten, lobte
der Elysée-Palast am Abend. In den „kommenden Wochen“ seien aber noch
weitere Beratungen nötig. „Das ist der einzig mögliche Weg für eine
Stärkung der Eurozone und der Europäischen Union“.
SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Zustimmung der Kanzlerin zu einem
EU-Investitionstopf. „Das ist doch sehr erfreulich, das sind doch ganz neue
Töne von Frau Merkel“, sagte Nahles im ARD-„Sommerinterview“. Es brauche
für die Zukunft Europas Investitionen in Strukturreformen und in den Abbau
sozialer Unterschiede.
Ein weiteres Vorhaben ist, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen
Währungsfonds weiterzuentwickeln. Merkel schlug vor, Ländern mit
kurzfristigen Krediten zu helfen, die durch äußere Umstände in
Schwierigkeiten geraten.
Damit kommt die Kanzlerin Macron entgegen. Sie formulierte aber auch klare
Bedingungen für eine solche Unterstützung: „Immer gegen Auflagen natürlich,
in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung.“
Unterstützung bekundete Merkel für den ebenfalls von Macron vorgeschlagenen
Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe. Eine solche „Interventionstruppe
mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur“ müsse aber in die
bestehende „Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit“ der EU
eingepasst sein, sagte Merkel.
Sie bezog sich damit auf die Zusammenarbeit der Europäischen Union in
Verteidigungsfragen. Macron hatte vorgeschlagen, eine Truppe für
anspruchsvolle Kampfeinsätze unabhängig von den sonstigen
Verteidigungskooperationen innerhalb der EU aufzubauen.
Der EU-Gipfel Ende Juni gilt als letzter Termin, um vor der Europawahl 2019
zumindest noch kurzfristig mögliche Projekte auf den Weg zu bringen.
„Endlich gibt es Töne aus dem Kanzleramt – wurde ja auch Zeit“,
kommentierte die Sprecherin der Grünen für Europapolitik, Franziska
Brantner, die Äußerungen Merkels. Eine gemeinsame Währungsunion sei aber
mehr als nur Wettbewerbsfähigkeit. „Es geht auch um den sozialen
Zusammenhalt, und dazu schweigt sie.“
4 Jun 2018
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