# taz.de -- Pläne zur Reform der Europäischen Union: Berlin und Paris reden w… | |
> In die Debatte um eine EU-Reform kommt Bewegung. Merkel „nähere sich der | |
> französischen Sichtweise“, hieß es aus Paris nach einem Interview der | |
> Kanzlerin. | |
Bild: Umwirbt die Kanzlerin seit Monaten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron | |
Berlin/Paris afp | In der Debatte um eine EU-Reform hat Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) konkret Stellung bezogen. In einem Interview mit der | |
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung signalisierte sie vorsichtige | |
Unterstützung für Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa | |
zu Investitionen für die Eurozone und zu einer europäischen Eingreiftruppe. | |
Frankreich reagierte am Sonntag erfreut: Merkel „nähert sich der | |
französischen Sichtweise an“, erklärte der Elysée-Palast am Sonntagabend. | |
In dem Interview gab Merkel lange erwartete Antworten auf Macrons | |
Reformvorschläge. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni wollen Deutschland und | |
Frankreich eine gemeinsame Position erarbeiten, die sie dann den anderen | |
EU-Ländern zur Diskussion vorlegen. Nach Angaben aus Paris wollen sich | |
Merkel und Macron Ende der Woche am Rande des G7-Gipfels in Kanada treffen, | |
um weiter über die gemeinsame Position zu beraten. | |
Zu dem diskutierten Aufbau eines Investitionshaushalts für die Eurozone | |
sagte Merkel, dieses Budget solle im „unteren zweistelligen | |
Milliardenbereich“ liegen. Nach ihrer Vorstellung soll der | |
Investitionshaushalt genutzt werden, um wirtschaftliche Unterschiede in der | |
Eurozone auszugleichen. | |
Offen ließ Merkel, ob dieser Haushalt zum regulären EU-Budget gehören soll. | |
In ihrer Partei hatte es Kritik daran gegeben, einen neuen Finanztopf | |
außerhalb des EU-Budgets einzurichten. | |
Macron wirbt seit Monaten intensiv für seine Reformvorschläge und setzt | |
dabei auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland. Wegen der langwierigen | |
Regierungsbildung in Berlin bekam er jedoch lange keine klare Rückmeldung | |
der Bundesregierung. Nachdem Macron von manchen seiner ehrgeizigen Pläne | |
bereits abgelassen hat, ist durch Merkels Interview nun absehbar, in welche | |
Richtung die deutsch-französischen Vorschläge gehen könnten. | |
Währungsfonds und Einsatztruppe | |
Merkels Äußerungen zeugten von einer „positiven Bewegung“, die das | |
„europäische Engagement der Kanzlerin und ihrer Regierung“ belegten, lobte | |
der Elysée-Palast am Abend. In den „kommenden Wochen“ seien aber noch | |
weitere Beratungen nötig. „Das ist der einzig mögliche Weg für eine | |
Stärkung der Eurozone und der Europäischen Union“. | |
SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Zustimmung der Kanzlerin zu einem | |
EU-Investitionstopf. „Das ist doch sehr erfreulich, das sind doch ganz neue | |
Töne von Frau Merkel“, sagte Nahles im ARD-„Sommerinterview“. Es brauche | |
für die Zukunft Europas Investitionen in Strukturreformen und in den Abbau | |
sozialer Unterschiede. | |
Ein weiteres Vorhaben ist, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen | |
Währungsfonds weiterzuentwickeln. Merkel schlug vor, Ländern mit | |
kurzfristigen Krediten zu helfen, die durch äußere Umstände in | |
Schwierigkeiten geraten. | |
Damit kommt die Kanzlerin Macron entgegen. Sie formulierte aber auch klare | |
Bedingungen für eine solche Unterstützung: „Immer gegen Auflagen natürlich, | |
in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung.“ | |
Unterstützung bekundete Merkel für den ebenfalls von Macron vorgeschlagenen | |
Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe. Eine solche „Interventionstruppe | |
mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur“ müsse aber in die | |
bestehende „Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit“ der EU | |
eingepasst sein, sagte Merkel. | |
Sie bezog sich damit auf die Zusammenarbeit der Europäischen Union in | |
Verteidigungsfragen. Macron hatte vorgeschlagen, eine Truppe für | |
anspruchsvolle Kampfeinsätze unabhängig von den sonstigen | |
Verteidigungskooperationen innerhalb der EU aufzubauen. | |
Der EU-Gipfel Ende Juni gilt als letzter Termin, um vor der Europawahl 2019 | |
zumindest noch kurzfristig mögliche Projekte auf den Weg zu bringen. | |
„Endlich gibt es Töne aus dem Kanzleramt – wurde ja auch Zeit“, | |
kommentierte die Sprecherin der Grünen für Europapolitik, Franziska | |
Brantner, die Äußerungen Merkels. Eine gemeinsame Währungsunion sei aber | |
mehr als nur Wettbewerbsfähigkeit. „Es geht auch um den sozialen | |
Zusammenhalt, und dazu schweigt sie.“ | |
4 Jun 2018 | |
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