# taz.de -- Euro-Reform droht das Aus: Die nächste Klatsche für Macron | |
> Der französische Staatschef hatte viele Pläne für die Eurozone. Ein | |
> geleakter Entwurf zeigt, dass er auch die nächste Reform nicht | |
> durchsetzen wird. | |
Bild: Was weiß sie, was er nicht weiß? | |
BRÜSSEL taz | Der Euro-Finanzminister ist schon von der Tagesordnung | |
verschwunden, das Euro-Budget auf einen kleinen Finanztopf geschrumpft. | |
Doch nun droht das endgültige Aus für [1][die ehrgeizigen Reformpläne] des | |
französischen Staatschefs Emmanuel Macron. Ausgerechnet am Dienstag, wenn | |
Macron vor dem Europaparlament in Straßburg für seine Ideen werben möchte, | |
will die Unionsfraktion in Berlin auch noch den Europäischen Währungsfonds | |
stoppen. | |
Dies geht aus Entwürfen hervor, die der grüne Europa-Abgeordnete Sven | |
Giegold geleakt hat. CDU und CSU fordern demnach nicht nur ein Vetorecht | |
des Bundestags für alle Entscheidungen des geplanten Währungsfonds. Sie | |
lehnen auch die von Macron vorgeschlagene, vorbeugende | |
Stabilisierungsfunktion bei Konjunkturkrisen ab. Zudem fordern sie, für den | |
Währungsfonds den EU-Vertrag zu ändern – was die Reform praktisch unmöglich | |
machen würde. | |
„Die Unionsfraktion will die [2][Reform der Eurozone ausbremsen] und damit | |
Europas Zukunft vor die Wand fahren“, kritisiert Giegold. „Die | |
proeuropäischen Worte im Koalitionsvertrag entpuppen sich als reine | |
Lippenbekenntnisse.“ Tatsächlich ist vom „Aufbruch für Europa“ nicht me… | |
viel übrig. Beim EU-Gipfel Ende März hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
die versprochenen deutsch-französischen Vorschläge abgesagt – angeblich aus | |
Zeitmangel. | |
Nun kommt die nächste Klatsche für Macron, der am Donnerstag zu Gesprächen | |
mit Merkel in Berlin erwartet wird. Der Franzose konnte bisher noch keinen | |
einzigen Vorschlag zur Reform der Eurozone durchsetzen. Zuletzt hatten | |
Merkel und ihr damaliger Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) den | |
Abschluss der 2012 beschlossenen Bankenunion blockiert. Sie hatten sich | |
damit nicht nur gegen Macron, sondern auch gegen die EU-Kommission | |
gestellt. | |
Auch der jüngste Vorstoß von CDU/CSU richtet sich gegen die Brüsseler | |
Behörde. „Ein Weisungsrecht der EU-Kommission muss ausgeschlossen werden“, | |
so das Papier. Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass die Kommission den | |
Währungsfonds dem EU-Recht unterwerfen will – und das ohne | |
Vertragsänderung. „Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage | |
(…) wird abgelehnt“, heißt es in der Vorlage. | |
Dies bringt nun sogar den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger in Rage. | |
Das CDU-Mitglied hat den Kommissionsvorschlag mit verantwortet. Eigentlich | |
wollte Oettinger damit eine Brücke zwischen Macron und Merkel bauen. Nun | |
warnt er vor einem Scheitern. „Die Töne, die man aus der Unionsfraktion | |
jetzt hört, sind nicht hinnehmbar“, sagte Oettinger der FAS. „Sie gefährd… | |
den ganzen Aufbruch für Europa.“ | |
15 Apr 2018 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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