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# taz.de -- Euro-Reform droht das Aus: Die nächste Klatsche für Macron
> Der französische Staatschef hatte viele Pläne für die Eurozone. Ein
> geleakter Entwurf zeigt, dass er auch die nächste Reform nicht
> durchsetzen wird.
Bild: Was weiß sie, was er nicht weiß?
Brüssel taz | Der Euro-Finanzminister ist schon von der Tagesordnung
verschwunden, das Euro-Budget auf einen kleinen Finanztopf geschrumpft.
Doch nun droht das endgültige Aus für [1][die ehrgeizigen Reformpläne] des
französischen Staatschefs Emmanuel Macron. Ausgerechnet am Dienstag, wenn
Macron vor dem Europaparlament in Straßburg für seine Ideen werben möchte,
will die Unionsfraktion in Berlin auch noch den Europäischen Währungsfonds
stoppen.
Dies geht aus Entwürfen hervor, die der grüne Europa-Abgeordnete Sven
Giegold geleakt hat. CDU und CSU fordern demnach nicht nur ein Vetorecht
des Bundestags für alle Entscheidungen des geplanten Währungsfonds. Sie
lehnen auch die von Macron vorgeschlagene, vorbeugende
Stabilisierungsfunktion bei Konjunkturkrisen ab. Zudem fordern sie, für den
Währungsfonds den EU-Vertrag zu ändern – was die Reform praktisch unmöglich
machen würde.
„Die Unionsfraktion will die [2][Reform der Eurozone ausbremsen] und damit
Europas Zukunft vor die Wand fahren“, kritisiert Giegold. „Die
proeuropäischen Worte im Koalitionsvertrag entpuppen sich als reine
Lippenbekenntnisse.“ Tatsächlich ist vom „Aufbruch für Europa“ nicht me…
viel übrig. Beim EU-Gipfel Ende März hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
die versprochenen deutsch-französischen Vorschläge abgesagt – angeblich aus
Zeitmangel.
Nun kommt die nächste Klatsche für Macron, der am Donnerstag zu Gesprächen
mit Merkel in Berlin erwartet wird. Der Franzose konnte bisher noch keinen
einzigen Vorschlag zur Reform der Eurozone durchsetzen. Zuletzt hatten
Merkel und ihr damaliger Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) den
Abschluss der 2012 beschlossenen Bankenunion blockiert. Sie hatten sich
damit nicht nur gegen Macron, sondern auch gegen die EU-Kommission
gestellt.
Auch der jüngste Vorstoß von CDU/CSU richtet sich gegen die Brüsseler
Behörde. „Ein Weisungsrecht der EU-Kommission muss ausgeschlossen werden“,
so das Papier. Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass die Kommission den
Währungsfonds dem EU-Recht unterwerfen will – und das ohne
Vertragsänderung. „Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage
(…) wird abgelehnt“, heißt es in der Vorlage.
Dies bringt nun sogar den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger in Rage.
Das CDU-Mitglied hat den Kommissionsvorschlag mit verantwortet. Eigentlich
wollte Oettinger damit eine Brücke zwischen Macron und Merkel bauen. Nun
warnt er vor einem Scheitern. „Die Töne, die man aus der Unionsfraktion
jetzt hört, sind nicht hinnehmbar“, sagte Oettinger der FAS. „Sie gefährd…
den ganzen Aufbruch für Europa.“
15 Apr 2018
## LINKS
[1] /Macrons-Reformprogramm/!5404011
[2] /EU-und-Reformen/!5473672
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Finanzen
Europaparlament
EU-Reform
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