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# taz.de -- Macron trifft Merkel: Keine konkreten Zusagen aus Berlin
> Beim Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten flüchtet sich die
> Kanzlerin in Worthülsen. Kein Wort fällt zu Macrons Plan eines
> Eurozonenhaushaltes.
Bild: Macron und Merkel blicken, was Europas Zukunft angeht, nicht ganz in dies…
Berlin taz | Neues gab es wenig. Die Pressekonferenz von Angela Merkel und
Emmanuel Macron im Humboldt Forum war vor ihrem Treffen angesetzt, sodass
beide hinterher nicht mehr über mögliche Ergebnisse befragt werden konnten.
Merkel sprach zunächst über Humboldt, Macron über die Rückgabe von
Kulturgütern, beide verloren sich in den üblichen Worthülsen über die
Bedeutung Europas.
Erst die dritte journalistische Nachfrage führte zum Knackpunkt der
Gespräche: der Zukunft der Eurozone. Merkel merkelte: „Es geht um
sachgerechte Lösungen.“ Dann brachte sie den deutschen Vorschlag vor, auf
europäischer Ebene gemeinsame Treffen von Wirtschafts- und Finanzministern
zu veranstalten. Kein Wort aber zu Macrons Vorschlag eines gemeinsamen
[1][Eurozonen-Haushalts] und zu einem EU-Finanzminister. Macron sprach
wiederholt davon, die Eurozone durch gemeinsame Investitionen zu stärken.
Bei der geplanten Bankenunion kam er Merkel entgegen: „Die Schuldenhaftung
funktioniert nicht, wenn keine Verantwortung übernommen wird.“ Das richtet
sich vor allem gegen italienische Banken, die mit hohen Risiken behaftet
sind. Deutschland möchte dafür nicht zahlen.
Emmanuel Macron ist nach seiner Wahl vor knapp einem Jahr mit Vorschlägen
zur Reform der Eurozone nach vorne geprescht, die Deutschland nicht
gefallen: gemeinsamer Haushalt der Eurozone, EU-Finanzminister. Deutschland
profitiert davon, dass die Eurozone auf dem jetzigen halben Weg stecken
bleibt (also eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik),
Frankreich nicht. Seit der Bundestagswahl sitzen Merkel zudem die
Konservativen der eigenen Fraktion und die AfD im Nacken, die glauben,
Deutschland sei jetzt schon der Zahlmeister Europas. Auch bei der SPD
werden die Pro-Macron-Töne leiser, seitdem Schulz und Gabriel abserviert
sind und Olaf Scholz den Schäuble gibt.
Reaktionen auf das Treffen gab es kaum. Schon allein deswegen, weil die
Ergebnisse des Macron-Merkel-Treffens nicht bekannt wurden. Die üblichen
Verdächtigen wussten vorher schon alles: „Im Kern geht es Macron darum, die
nächste zentralistische Umverteilungs-Orgie zu starten. Natürlich zugunsten
von Frankreich, aber finanziert zu nicht unerheblichen Teilen mit deutschem
Steuergeld und damit unser aller Arbeitskraft“ (Jörg Meuthen, AfD). „Von
einem französischen Präsidenten, der in seinem Land mit einer
arbeitnehmerfeindlichen Politik die Menschen auf die Barrikaden treibt,
kann eine sinnvolle Reform nicht kommen“ (Sahra Wagenknecht, Linkspartei).
Im Juni tagt der Europäische Rat in Brüssel, der über Macrons Vorschläge
beraten soll. Wenn sich Deutschland und Frankreich nicht bilateral über
gemeinsame Vorschläge einigen, könnte Macron leer ausgehen. Übrig bleiben
seine Arbeitsmarktreformen wie ein gelockerter Kündigungsschutz dann der
französischen Innenpolitik.
19 Apr 2018
## LINKS
[1] /Rede-im-EU-Parlament/!5496276
## AUTOREN
Martin Reeh
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