# taz.de -- Interview zu Investitionen im Haushalt: „Den großen Wurf sehe ic… | |
> Der Bund soll langfristige Investitionspläne festlegen, findet | |
> Steuerpolitk-Expertin Katja Rietzler. Vor allem die Kommunen müssten | |
> stärker unterstützt werden. | |
Bild: So mancher Straßenbelag in Deutschland könnte eine Investition gut gebr… | |
Der Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts sieht einen Investitionsrückgang | |
von 37,9 Milliarden 2019 auf 33,5 Milliarden Euro 2022 vor. Finanzminister | |
Scholz (SPD) sagt hingegen: „Es wird mehr investiert“, manches würde im | |
Entwurf lediglich anders verbucht. Was stimmt denn nun? | |
Katja Rietzler: In der Tat werden zum Beispiel Entflechtungsmittel | |
(Bundesmittel zum Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur) künftig | |
anders verbucht. Das macht das Finanzministerium ja auch geltend. Aber da | |
geht es nur um 3 Milliarden Euro bis 2020. Die fallen nicht besonders stark | |
ins Gewicht. | |
Aber im Bildungsbereich und bei der Verkehrsinfrastruktur nimmt der Bund | |
doch einige Milliarden Euro in die Hand. | |
Die Sprünge sind aber zum Teil nicht besonders groß. Nehmen wir die | |
Verkehrsinvestitionen. Die sollen von 2019 bis 2022 von 14 auf 15 | |
Milliarden Euro steigen. Im Vergleich zum steigenden Bruttoinlandsprodukt | |
und zur Teuerungsrate ist das eher rückläufig. Den großen Wurf sehe ich da | |
nicht. | |
Wie könnte man es besser machen? | |
Wir brauchen einen langfristigen Investitionsplan, der sich nicht nur nach | |
der Kassenlage richtet. Allerdings haben wir den größten Investitionsstau | |
nach wie vor auf der kommunalen Ebene. Der Bund hat hier zwar schon einiges | |
gemacht, um die Kommunen finanziell zu unterstützen, aber vieles ist | |
kurzfristig und unterdimensioniert. | |
Zum Beispiel? | |
Nehmen wir den Kommunalinvestitionsfonds. Die Mittel betragen insgesamt 7 | |
Milliarden Euro für mehrere Jahre. Das entspricht aber lediglich in etwa | |
dem Verschleiß der kommunalen Infrastruktur in einem einzigen Jahr. | |
Wo könnte der Bund noch helfen? | |
Er könnte die Kommunen noch stärker bei den Sozialausgaben unterstützen. | |
Wir wissen, dass es bei den Kommunen einen engen Zusammenhang zwischen der | |
Investitionsschwäche und einer hohen Belastung mit den Kosten der | |
Unterkunft für Empfänger von Grundsicherung gibt. Auch beim Abbau von | |
Kassenkreditbeständen – quasi Dispokredite für Kommunen – könnte der Bund | |
helfen. Dafür wäre natürlich ein höheres Steueraufkommen nützlich. | |
Stattdessen wird der Solidaritätszuschlag abgeschmolzen, was zehn | |
Milliarden Euro im Jahr kostet – und wovon Besserverdiener am meisten | |
profitieren. | |
Die deutsche Zurückhaltung bei Investitionen wird unter anderem vom | |
Internationalen Währungsfonds kritisiert. Der fordert mehr Investitionen. | |
Hält die Bundesregierung mit diesem Haushalt an dem wirtschaftspolitischen | |
Dogma der Sparpolitik fest? | |
Wir haben in den vergangenen Jahren durchaus Mehrausgaben gesehen und auch | |
bei der aktuellen Planung würde ich nicht von Sparpolitik sprechen. Man | |
könnte aber andere Prioritäten setzen und sich stärker auf Investitionen | |
fokussieren. Das wäre auf jeden Fall sinnvoller als die Fixierung auf das | |
Dogma der schwarzen Null. Ganz besonders im Falle eines | |
Konjunkturabschwungs wäre ein Festhalten an der schwarzen Null fatal. | |
3 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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