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# taz.de -- Interview zu Investitionen im Haushalt: „Den großen Wurf sehe ic…
> Der Bund soll langfristige Investitionspläne festlegen, findet
> Steuerpolitk-Expertin Katja Rietzler. Vor allem die Kommunen müssten
> stärker unterstützt werden.
Bild: So mancher Straßenbelag in Deutschland könnte eine Investition gut gebr…
Der Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts sieht einen Investitionsrückgang
von 37,9 Milliarden 2019 auf 33,5 Milliarden Euro 2022 vor. Finanzminister
Scholz (SPD) sagt hingegen: „Es wird mehr investiert“, manches würde im
Entwurf lediglich anders verbucht. Was stimmt denn nun?
Katja Rietzler: In der Tat werden zum Beispiel Entflechtungsmittel
(Bundesmittel zum Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur) künftig
anders verbucht. Das macht das Finanzministerium ja auch geltend. Aber da
geht es nur um 3 Milliarden Euro bis 2020. Die fallen nicht besonders stark
ins Gewicht.
Aber im Bildungsbereich und bei der Verkehrsinfrastruktur nimmt der Bund
doch einige Milliarden Euro in die Hand.
Die Sprünge sind aber zum Teil nicht besonders groß. Nehmen wir die
Verkehrsinvestitionen. Die sollen von 2019 bis 2022 von 14 auf 15
Milliarden Euro steigen. Im Vergleich zum steigenden Bruttoinlandsprodukt
und zur Teuerungsrate ist das eher rückläufig. Den großen Wurf sehe ich da
nicht.
Wie könnte man es besser machen?
Wir brauchen einen langfristigen Investitionsplan, der sich nicht nur nach
der Kassenlage richtet. Allerdings haben wir den größten Investitionsstau
nach wie vor auf der kommunalen Ebene. Der Bund hat hier zwar schon einiges
gemacht, um die Kommunen finanziell zu unterstützen, aber vieles ist
kurzfristig und unterdimensioniert.
Zum Beispiel?
Nehmen wir den Kommunalinvestitionsfonds. Die Mittel betragen insgesamt 7
Milliarden Euro für mehrere Jahre. Das entspricht aber lediglich in etwa
dem Verschleiß der kommunalen Infrastruktur in einem einzigen Jahr.
Wo könnte der Bund noch helfen?
Er könnte die Kommunen noch stärker bei den Sozialausgaben unterstützen.
Wir wissen, dass es bei den Kommunen einen engen Zusammenhang zwischen der
Investitionsschwäche und einer hohen Belastung mit den Kosten der
Unterkunft für Empfänger von Grundsicherung gibt. Auch beim Abbau von
Kassenkreditbeständen – quasi Dispokredite für Kommunen – könnte der Bund
helfen. Dafür wäre natürlich ein höheres Steueraufkommen nützlich.
Stattdessen wird der Solidaritätszuschlag abgeschmolzen, was zehn
Milliarden Euro im Jahr kostet – und wovon Besserverdiener am meisten
profitieren.
Die deutsche Zurückhaltung bei Investitionen wird unter anderem vom
Internationalen Währungsfonds kritisiert. Der fordert mehr Investitionen.
Hält die Bundesregierung mit diesem Haushalt an dem wirtschaftspolitischen
Dogma der Sparpolitik fest?
Wir haben in den vergangenen Jahren durchaus Mehrausgaben gesehen und auch
bei der aktuellen Planung würde ich nicht von Sparpolitik sprechen. Man
könnte aber andere Prioritäten setzen und sich stärker auf Investitionen
fokussieren. Das wäre auf jeden Fall sinnvoller als die Fixierung auf das
Dogma der schwarzen Null. Ganz besonders im Falle eines
Konjunkturabschwungs wäre ein Festhalten an der schwarzen Null fatal.
3 May 2018
## AUTOREN
Jörg Wimalasena
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