Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar SPD-Finanzpolitik: Was soll Scholz denn machen?
> Die Bundesrepublik ist in einer Hochkonjunktur, für alles steht mehr Geld
> zur Verfügung. Zu behaupten, Scholz würde zu sehr sparen, ist merkwürdig.
Bild: „Die rote Null“ titelte die taz am Donnerstag zum ersten Haushalt von…
Eine glückliche Figur macht Olaf Scholz als neuer Bundesfinanzminister noch
nicht. Bei seinem gerade [1][präsentierten ersten Bundeshaushalt] betont
auch er die solide Finanzpolitik – wie CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble.
Scholz als „rote Null“ zu verspotten, hat dennoch etwas von Nörgelei.
Zumindest solange [2][die Kritiker nicht erklären], was er anders machen
und woher er die Milliarden dafür nehmen soll.
Die Bundesrepublik ist in einer Hochkonjunktur, die Steuereinnahmen steigen
permanent, auch die Summen, die der Finanzminister ausgeben kann. Quasi für
alles steht sowieso mehr Geld zur Verfügung – für [3][Waffen,
Entwicklungshilfe], Steuersenkung, Investitionen, Internetleitungen,
Krankenhäuser, Schulen, Kommunen. Und das ohne neue Schulden.
Zu behaupten, es sei zu wenig Geld da und Scholz würde zu sehr sparen, ist
deshalb merkwürdig. Natürlich kann man andere Prioritäten verlangen. Ein
Beispiel: Geld, das nicht für Verteidigung ausgegeben wird, lässt sich in
Krankenhäuser investieren. Aber ist das sinnvoll – angesichts einer
aggressiven russischen und chinesischen Außenpolitik, deutscher Einsätze an
der polnischen Ostgrenze, in Mali, Afghanistan und weiteren Krisenherden?
Wenn Deutschland sich schon eine Truppe leistet, sollten die U-Boote,
Panzer und Flugzeuge vielleicht auch funktionieren. Heute fehlen bei den
meisten ein paar Schrauben wegen Geldmangels.
Eine andere Variante bestünde darin, auf die geplante Steuersenkung zu
verzichten. Würde der Solidaritätszuschlag weiter erhoben, hätte Scholz 10
Milliarden Euro pro Jahr mehr. Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher rät
dazu. Aber dieses Thema ist durch. Union und SPD haben sich festgelegt.
Bleibt der Ausweg „neue Schulden“. Das ist ebenfalls eine schwierige
Diskussion. Deutschland schwimmt im Geld – und trotzdem nimmt der Minister
zusätzliche Kredite auf? Wer soll das verstehen? Wer Scholz das rät, muss
ehrlich einräumen: eine heikle Strategie, mit der er sich angreifbar macht.
4 May 2018
## LINKS
[1] /Haushaltsentwurf-unter-Beschuss/!5500429
[2] /Kommentar-SPD-Finanzpolitik/!5500387
[3] /Deutscher-Verteidigungshaushalt/!5500428
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Olaf Scholz
Finanzpolitik
Das Milliardenloch
Haushalt
Steuern
Olaf Scholz
Verteidigungsetat
Olaf Scholz
Haushalt
Olaf Scholz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Staatshaushalt für 2018: Grünes Licht für Haushalt
Weil die Wirtschaft brummt, gibt Finanzminister Scholz in diesem Jahr mehr
aus als geplant – unter anderem für Internetkabel und Baukindergeld.
Steuerschätzung 2018: Scholz gegen von der Leyen
Bund, Länder und Städte rechnen mit höheren Steuereinnahmen. Olaf Scholz
will sie nicht zuerst für Verteidigung und Entwicklung ausgeben.
Kolumne Geht’s noch?: Supernation Germania
Wann darf man Geld ausgeben? Nie! Bundesfinanzminister Scholz spart wie ein
schwäbischer Sparkassenvorsteher.
Deutscher Verteidigungshaushalt: Mitgehangen, mitgewonnen
Wenn der Verteidigungsetat steigt, erhöhen sich die Ausgaben für
Entwicklung. Umgekehrt gilt das allerdings leider auch.
Interview zu Investitionen im Haushalt: „Den großen Wurf sehe ich nicht“
Der Bund soll langfristige Investitionspläne festlegen, findet
Steuerpolitk-Expertin Katja Rietzler. Vor allem die Kommunen müssten
stärker unterstützt werden.
Kommentar SPD-Finanzpolitik: Olaf Schäubles Wahlbetrug
Finanzminister Olaf Scholz tut alles dafür, Versprechen der SPD zu
sabotieren – und zeigt sich als Wiedergänger Wolfgang Schäubles.
Haushaltsentwurf unter Beschuss: Die seltsamen Zahlen des Olaf Scholz
Im Wahlkampf hat die SPD auf Investitionen gedrängt. Nun wird ausgerechnet
dem SPD-Finanzminister vorgeworfen, diese herunterzufahren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.