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# taz.de -- Kommentar SPD-Finanzpolitik: Olaf Schäubles Wahlbetrug
> Finanzminister Olaf Scholz tut alles dafür, Versprechen der SPD zu
> sabotieren – und zeigt sich als Wiedergänger Wolfgang Schäubles.
Bild: Olaf Scholz präsentiert einen mut- und ideenlosen Entwurf
Was hat die SPD für Hoffnungen in das Finanzressort gesetzt. Nur ein
sozialdemokratischer Finanzminister, tönten Sozialdemokraten vor der
Regierungsbildung, könne die zerstörerische deutsche Sparpolitik in der EU
ändern. Nur mit einem SPD-Mann könnten dringend nötige Investitionen für
Bildung, Soziales oder Verkehr durchgesetzt werden. Nur ein solcher sei ein
adäquates Gegengewicht zum Kanzleramt. Nun denn, lang, lang ist’s her. Olaf
Scholz, der real amtierende SPD-Finanzminister, tut eigentlich alles
dafür, diese Versprechen zu konterkarieren. Er weicht keinen Millimeter vom
Kurs seines CDU-Vorgängers ab, sondern präsentiert sich wie ein roter
Wiedergänger Wolfgang Schäubles.
Besonders traurig ist das für die Europapolitik der Koalition. Bisher ist
nicht erkennbar, ob oder wie Scholz die fatale Sparpolitik ändern will, die
Griechenland beinahe in den Ruin trieb. Scholz vermeidet es bei Auftritten
sorgsam, sich von Schäuble abzusetzen. Das ist keine Nebensächlichkeit.
Setzt die SPD in der EU das Altbekannte fort, wäre das eine Katastrophe –
und nichts anderes als Wahlbetrug. Ihr gescheiterter Kanzlerkandidat Martin
Schulz zeichnete im Wahlkampf das Bild eines solidarischen Europas.
Sozialdemokraten brüsten sich damit, in den Koalitionsverhandlungen einen
Kurswechsel durchgesetzt zu haben. Aber wo ist er nur?
Auch Olaf Schäubles [1][Entwurf für den Bundeshaushalt] ist mut- und
ideenlos. Ja, er setzt die Spiegelstriche des Koalitionsvertrages präzise
um, die an einigen Stellen sinnvolle Investitionen vorsehen. Aber das
Papier bleibt – wie der Koalitionsvertrag – weit unter dem, was nötig wär…
Die Koalition will zum Beispiel 8.000 Stellen in der Pflege schaffen, die
Gewerkschaft Verdi geht von 70.000 fehlenden Pflegekräften aus. Das
Selbstlob der Koalition muss auf übermüdete Pfleger*innen wie Hohn wirken.
Die Bundeswehr darf sich dagegen auf neue Milliarden freuen, weil sich die
Regierung in der Nato verpflichtet hat, perspektivisch zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts ins Militär zu stecken.
## Schwarze Null als Fetisch
Und noch eine Tragik setzt sich fort. Scholz erhebt die schwarze Null zum
Fetisch deutscher Haushaltspolitik, so wie es auch Schäuble tat. Mehrmals
betonte der Sozialdemokrat in seiner Pressekonferenz, wie sehr solide
Haushaltspolitik im Interesse des Landes und nachfolgender Generationen
liege. Diese Erzählung sieht den Staat wie einen verschuldeten Kleinsparer,
nicht wie einen mächtigen Puffer, der Fehlentwicklungen ausgleichen muss.
Scholz verwaltet Schäubles schwarzes Erbe, anstatt eine neue,
sozialdemokratische Linie zu etablieren.
Mit der Huldigung des Sparens legt sich Scholz selbst Ketten an. Wenn die
nächste Krise kommt, etwa durch einen Handelskrieg mit den USA, wird es ihm
schwerfallen, von dem Dogma abzurücken. Und dann geht es nicht mehr darum,
ob Investitionen ausreichen. Dann müsste Scholz im Sozialetat sparen, um
die schwarze Null zu retten.
3 May 2018
## LINKS
[1] /Haushaltsentwurf-unter-Beschuss/!5500429
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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