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# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Merkel verteidigt Asylverschärfung
> Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hängt der Bestand der Europäischen
> Union vom Umgang mit der Migration ab. Zudem warnt sie Trump vor einem
> Handelskrieg.
Bild: Angela Merkel nutzt die Bundestagsdebatte auch, um sich zur Einigung im U…
Berlin rtr/dpa/afp | Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach
Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber entscheiden,
ob die Europäische Union Bestand hat. Es brauche rechtlich tragbare,
realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten,
sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018 im
Bundestag. „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen.“
Merkel nutzte ihre Rede auch zu einer Verteidigung der Einigung mit der CSU
auf die geplante Asylrechtsverschärfung. Dazu gehöre auch eine bessere
Rückführung in andere EU-Staaten. „Recht und Ordnung müssen durchgesetzt
werden.“
Die Kanzlerin erklärte, inzwischen kämen schon 95 Prozent weniger Menschen
als Bootsflüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute. Dennoch solle der
Schutz der europäischen Außengrenzen weiter verstärkt werden. Mit Blick auf
den geplanten [1][Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex] versprach sie:
„Deutschland wird seinen Beitrag hier leisten.“
Außerdem warb sie für einen „neuen Pakt für Afrika“ und betonte die
Bedeutung des „Marshallplans“ von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).
Man dürfe nicht über die Köpfe der Afrikaner hinweg entscheiden, sondern
müsse mit den dortigen Ländern sprechen. „Migration ist ein globales
Problem, und das erfordert eine globale Antwort.“
In der Haushaltsdebatte warnte Merkel zudem vor einer [2][Eskalation der
wirtschaftlichen Konflikte mit den USA]. Die Auseinandersetzungen der
Europäischen Union mit Amerika über die von US-Präsident Donald Trump
initiierten Schutzzölle auf Importe trügen Züge eines Handelskrieges, sagte
sie.
## Nahles lehnt geschlossene Lager ab
„Es lohnt sich alle Mühe, diesen Konflikt zu entschärfen, aber dazu gehören
zwei Seiten“, sagte Merkel weiter und verwies auf eine anstehende Reise von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die USA zur Lösung des
Streits. Das gute Funktionieren der Weltwirtschaft hänge von guter
Zusammenarbeit ab. Deutschland werde sich dafür einsetzen.
Als Erfolge der Großen Koalition nannte Merkel unter anderem den abermals
schuldenfreien Bundeshaushalt für das Jahr 2018, die niedrigsten
Arbeitslosenzahlen seit der deutschen Einheit sowie die Steigerung des
Mindestlohns. Die Kanzlerin verwies zudem auf die abermalige Steigerung der
Renten, die beschlossene Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der
Krankenversicherung sowie die Förderung von Familien und sozialem
Wohnungsbau.
FDP-Chef Christian Lindner warf Merkel vor, seit Herbst 2015 mit der
Flüchtlingspolitik beschäftigt zu sein, ohne das Problem befriedigend zu
lösen. Es gebe aber Millionen Menschen in Deutschland, die von der
Regierung eine Lösung der Alltagsprobleme erwarteten. „Davon haben wir
nichts gehört“, hielt der Lindner der CDU-Chefin vor. Außerdem schlug er
eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in Bund, Ländern und Gemeinden für
einen deutschen Migrationskonsens vor.
SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mahnte eine Rückkehr der
Regierungskoalition zur Sacharbeit an. „Wir brauchen keine Masterpläne, wir
brauchen gutes Handwerk“, sagte Nahles mit Blick auf den „Masterplan
Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Seit der
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages Mitte März gebe es in der
Flüchtlingsfrage keine neue Sachlage. Nahles ließ eine endgültige
Zustimmung ihrer Partei zum Asyl-Kompromiss von CDU und CSU erneut offen
und pochte auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.
[3][„Geschlossene Lager lehnen wir ab.“]
## Linke: Humanität bleibt auf der Strecke
Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, warf der Bundesregierung
vor, „eigentlich schon gescheitert“ zu sein. Merkel und ihr Kabinett seien
mit sich selbst und mit ihrem politischen Überleben beschäftigt. Mit Blick
auf den Bundeshaushalt warf Weidel der großen Koalition unter anderem vor,
für Millionenausgaben zur „Alimentierung von Asylbewerbern“ verantwortlich
zu sein.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Union vor, mit ihrem Streit
über die Flüchtlingspolitik der Demokratie schweren Schaden zugefügt zu
haben. Es gehe CDU und CSU um Macht und Recht behalten und dabei bleibe die
Humanität auf der Strecke. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder
spreche von „Asyltourismus“, als kämen die Asylbewerber im Privatjet nach
Europa. Gerade von einer sich christlich nennenden Partei hätte er eine
andere Haltung erwartet. „Sie hätten doch auch mit einem Lächeln Jesus
abgeschoben“, sagte Bartsch.
Die Bundesregierung sei nicht mehr zum Lösen von Problemen da, sie sei
selber zum Problem geworden, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton
Hofreiter. Tausende Menschen würden im Mittelmeer ertrinken, der
tödlichsten Grenze der Welt. Anstatt den Besatzungen von Rettungsschiffen
zu danken, würden sie kriminalisiert, sagt Hofreiter mit Blick auf Kritik
von Bundesinnenminister Horst Seehofer an den Betreibern der im Mittelmeer
kreuzenden private Rettungsschiffe. „Damit schafft man ein Klima der
moralischen Verwahrlosung.“
4 Jul 2018
## LINKS
[1] /EU-Gipfel-zur-Fluechtlingspolitik/!5514193
[2] /Handelskonflikt-mit-Trump/!5512330
[3] /Asylkompromiss-und-Grosse-Koalition/!5518906
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