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# taz.de -- Kommentar SPD und Asylkompromiss: Fiktion einer sozialen Demokratie
> Bloß nicht auffallen, scheint das Prinzip der SPD zu lauten. Trotzdem
> sollte sie in der Debatte um die Transitzentren Gegenpunkte setzen.
Bild: Eine Runde Mitleid bitte für die Arschkarte, die die SPD gezogen hat
Die SPD hat schon lange kein Glück mehr. Und immer wieder kommt auch noch
Pech dazu. An den Sozialdemokraten ist es nun, ob einigermaßen friedlich
weiterregiert wird oder die Regierungskrise völlig eskaliert, obwohl die
CSU den Zoff angefangen hat. Ob man das nun Schwarzer Peter oder Arschkarte
nennen möchte: Die SPD verdient aufrichtiges Mitleid, denn sie kann im
Konflikt um den Asylkompromiss der Union gerade nur alles falsch machen,
wie gut sie es auch anzustellen glaubt.
In Letzterem liegt aber wie so oft das Problem: Unter Scholz, dessen
eiserne Contenance schon vermuten lässt, dass sich da einer für 2021 als
Kanzler empfehlen möchte, wirkt die SPD gelähmt von der berechtigten Angst,
erneut als Klassenkasper dazustehen. Bloß nicht auffallen. Aber die Logik,
um der Seriosität willen zuzustimmen, hinkt. Wäre es doch ein Signal an die
Wähler: Uns braucht ihr nicht, wählt doch gleich Merkel.
Rechtfertigt dieses Dilemma, dass sozialdemokratisches Führungspersonal
[1][gerade daherredet], als gelte es, einen Euphemismuswettbewerb zu
gewinnen? Nein. Und doch klammert man sich einzig an die illusorische
Frage, ob diese Transitzentren geschlossen seien oder „offen“; freut sich
SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka im Deutschlandfunk darüber, dass
innerhalb von Stunden geprüft und „rückgeführt“ werden könne: „ein An…
gegen den man nichts haben kann“.
Oh doch, das kann man, auch als Mitte-links-Partei, anstatt das Ganze in
„Expresszentren“ umzulabeln. Warum nicht gleich „Tourist-Info“, um mal …
der wirren Welt der CSU zu bleiben?
Denn um Label geht es ja im Unionsplan. „Fiktion einer Nichteinreise“, das
bedeutet nichts anderes, als begrifflich zu kaschieren, dass eine
territoriale Ausnahme von völkerrechtlichen Verpflichtungen geschaffen
werden soll. Will nicht auch die SPD höchstens noch für die Fiktion einer
sozialen Demokratie stehen, darf sie dem nicht anheimfallen. Schon gar
nicht um den glitzerbestäubten Trostpreis eines
Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes.
4 Jul 2018
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[1] /Asylkompromiss-und-Grosse-Koalition/!5518906
## AUTOREN
Johanna Roth
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