# taz.de -- Kommentar SPD und Asylkompromiss: Fiktion einer sozialen Demokratie | |
> Bloß nicht auffallen, scheint das Prinzip der SPD zu lauten. Trotzdem | |
> sollte sie in der Debatte um die Transitzentren Gegenpunkte setzen. | |
Bild: Eine Runde Mitleid bitte für die Arschkarte, die die SPD gezogen hat | |
Die SPD hat schon lange kein Glück mehr. Und immer wieder kommt auch noch | |
Pech dazu. An den Sozialdemokraten ist es nun, ob einigermaßen friedlich | |
weiterregiert wird oder die Regierungskrise völlig eskaliert, obwohl die | |
CSU den Zoff angefangen hat. Ob man das nun Schwarzer Peter oder Arschkarte | |
nennen möchte: Die SPD verdient aufrichtiges Mitleid, denn sie kann im | |
Konflikt um den Asylkompromiss der Union gerade nur alles falsch machen, | |
wie gut sie es auch anzustellen glaubt. | |
In Letzterem liegt aber wie so oft das Problem: Unter Scholz, dessen | |
eiserne Contenance schon vermuten lässt, dass sich da einer für 2021 als | |
Kanzler empfehlen möchte, wirkt die SPD gelähmt von der berechtigten Angst, | |
erneut als Klassenkasper dazustehen. Bloß nicht auffallen. Aber die Logik, | |
um der Seriosität willen zuzustimmen, hinkt. Wäre es doch ein Signal an die | |
Wähler: Uns braucht ihr nicht, wählt doch gleich Merkel. | |
Rechtfertigt dieses Dilemma, dass sozialdemokratisches Führungspersonal | |
[1][gerade daherredet], als gelte es, einen Euphemismuswettbewerb zu | |
gewinnen? Nein. Und doch klammert man sich einzig an die illusorische | |
Frage, ob diese Transitzentren geschlossen seien oder „offen“; freut sich | |
SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka im Deutschlandfunk darüber, dass | |
innerhalb von Stunden geprüft und „rückgeführt“ werden könne: „ein An… | |
gegen den man nichts haben kann“. | |
Oh doch, das kann man, auch als Mitte-links-Partei, anstatt das Ganze in | |
„Expresszentren“ umzulabeln. Warum nicht gleich „Tourist-Info“, um mal … | |
der wirren Welt der CSU zu bleiben? | |
Denn um Label geht es ja im Unionsplan. „Fiktion einer Nichteinreise“, das | |
bedeutet nichts anderes, als begrifflich zu kaschieren, dass eine | |
territoriale Ausnahme von völkerrechtlichen Verpflichtungen geschaffen | |
werden soll. Will nicht auch die SPD höchstens noch für die Fiktion einer | |
sozialen Demokratie stehen, darf sie dem nicht anheimfallen. Schon gar | |
nicht um den glitzerbestäubten Trostpreis eines | |
Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes. | |
4 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Johanna Roth | |
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