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# taz.de -- Asylkompromiss und Große Koalition: Bedenken bei Transitzentren
> Nachdem CDU und CSU einen Kompromiss gefunden haben, sieht auch die SPD
> Chancen auf Einigung. Die Debatte um die vereinbarten Transitzentren geht
> weiter.
Bild: SPD-Chefin Andrea Nahles und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag…
Berlin rtr/afp | Nach der Einigung der Unionsparteien hat der
Koalitionspartner SPD Bedenken geäußert. Es seien zwar Fortschritte erzielt
worden, „wir sind aber noch nicht ganz zusammen“, sagte SPD-Chefin Andrea
Nahles am Dienstagabend nach Beratungen der Spitzen der drei
Regierungsparteien im Koalitionsausschuss. Zuvor hatte sie von einem
„erheblichen Beratungsbedarf“ gesprochen. Für Kritik bei den
Sozialdemokraten sorgen vor allem die von CDU und CSU vereinbarten
Transitzentren.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht aber offenbar Chancen auf eine
Einigung mit der Union in der strittigen Frage um die Transitzentren. „Wir
werden hoffentlich in der Koalition ein Ergebnis erzielen“, sagt er am
Rande der Sondersitzung der SPD-Fraktion, die seit Mittwochmorgen in Berlin
stattfindet. Grundsätzlich könne man in der Koalition zu Lösungen in der
Flüchtlingspolitik kommen. „Aber Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang
eingesperrt sind, wird es mit der SPD nicht geben.“
Ähnlich äußerte sich SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Es gehe für die SPD
jetzt darum, aus diesem „sehr, sehr schmalen Kompromisspapier“ von CDU und
CSU ein „vernünftiges, tragfähiges und rechtmäßiges Konzept“ zu machen,
sagt er im Deutschlandfunk.
Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat die von der Union [1][geplanten
Transitzentren an der deutschen Grenze] verteidigt. „Transitzentren sind
keine Gefängnisse“, sagte Mayer der Bild-Zeitung vom Mittwoch. „In den
Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand“, sagte Mayer.
Überdies stehe es jedem Migranten frei, „in das Land zurückzukehren, aus
dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen“.
CDU und CSU hatten sich im Asylstreit zuvor [2][auf einen Kompromiss
verständigt], der unter anderem die Transitzentren in Deutschland vorsieht,
aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die
zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen. Unter Verweis auf das
Europarecht hatte Kanzlerin Angela Merkel zunächst die Forderung Seehofers
abgelehnt, Flüchtlinge auch ohne Abstimmung mit anderen EU-Staaten an der
Grenze abzuweisen. Erst nach einer Krisensitzung der Unionsspitzen am
Montagabend konnten beide Parteichefs ihre Differenzen beilegen.
Von der EU-Kommission kamen [3][nach der Einigung im Unionsstreit positive
Signale]. Der Asylkompromiss der Union verstoße nicht gegen europäisches
Recht, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag.
SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte an, die Beratungen mit der Union würden
am Donnerstag fortgesetzt. Was auch immer die SPD mit der Union in der
Flüchtlingspolitik vereinbaren werde, werde weder dem Koalitionsvertrag
noch dem Fünf-Punkte-Plan der SPD widersprechen. Andernfalls werde sie
nicht zustimmen. Für SPD-Politiker ist ausschlaggebend, dass aus den
Transitzentren keine gefängnisartigen Einrichtungen werden.
4 Jul 2018
## LINKS
[1] /Fragen-und-Antworten-zu-Transitzentren/!5514679
[2] /Union-einigt-sich-auf-Asylverschaerfung/!5518758
[3] /Oesterreich-und-die-EU-zur-Asylpolitik/!5514678
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