# taz.de -- Asylkompromiss und Große Koalition: Bedenken bei Transitzentren | |
> Nachdem CDU und CSU einen Kompromiss gefunden haben, sieht auch die SPD | |
> Chancen auf Einigung. Die Debatte um die vereinbarten Transitzentren geht | |
> weiter. | |
Bild: SPD-Chefin Andrea Nahles und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag… | |
BERLIN rtr/afp | Nach der Einigung der Unionsparteien hat der | |
Koalitionspartner SPD Bedenken geäußert. Es seien zwar Fortschritte erzielt | |
worden, „wir sind aber noch nicht ganz zusammen“, sagte SPD-Chefin Andrea | |
Nahles am Dienstagabend nach Beratungen der Spitzen der drei | |
Regierungsparteien im Koalitionsausschuss. Zuvor hatte sie von einem | |
„erheblichen Beratungsbedarf“ gesprochen. Für Kritik bei den | |
Sozialdemokraten sorgen vor allem die von CDU und CSU vereinbarten | |
Transitzentren. | |
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht aber offenbar Chancen auf eine | |
Einigung mit der Union in der strittigen Frage um die Transitzentren. „Wir | |
werden hoffentlich in der Koalition ein Ergebnis erzielen“, sagt er am | |
Rande der Sondersitzung der SPD-Fraktion, die seit Mittwochmorgen in Berlin | |
stattfindet. Grundsätzlich könne man in der Koalition zu Lösungen in der | |
Flüchtlingspolitik kommen. „Aber Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang | |
eingesperrt sind, wird es mit der SPD nicht geben.“ | |
Ähnlich äußerte sich SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Es gehe für die SPD | |
jetzt darum, aus diesem „sehr, sehr schmalen Kompromisspapier“ von CDU und | |
CSU ein „vernünftiges, tragfähiges und rechtmäßiges Konzept“ zu machen, | |
sagt er im Deutschlandfunk. | |
Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat die von der Union [1][geplanten | |
Transitzentren an der deutschen Grenze] verteidigt. „Transitzentren sind | |
keine Gefängnisse“, sagte Mayer der Bild-Zeitung vom Mittwoch. „In den | |
Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand“, sagte Mayer. | |
Überdies stehe es jedem Migranten frei, „in das Land zurückzukehren, aus | |
dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen“. | |
CDU und CSU hatten sich im Asylstreit zuvor [2][auf einen Kompromiss | |
verständigt], der unter anderem die Transitzentren in Deutschland vorsieht, | |
aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die | |
zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen. Unter Verweis auf das | |
Europarecht hatte Kanzlerin Angela Merkel zunächst die Forderung Seehofers | |
abgelehnt, Flüchtlinge auch ohne Abstimmung mit anderen EU-Staaten an der | |
Grenze abzuweisen. Erst nach einer Krisensitzung der Unionsspitzen am | |
Montagabend konnten beide Parteichefs ihre Differenzen beilegen. | |
Von der EU-Kommission kamen [3][nach der Einigung im Unionsstreit positive | |
Signale]. Der Asylkompromiss der Union verstoße nicht gegen europäisches | |
Recht, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag. | |
SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte an, die Beratungen mit der Union würden | |
am Donnerstag fortgesetzt. Was auch immer die SPD mit der Union in der | |
Flüchtlingspolitik vereinbaren werde, werde weder dem Koalitionsvertrag | |
noch dem Fünf-Punkte-Plan der SPD widersprechen. Andernfalls werde sie | |
nicht zustimmen. Für SPD-Politiker ist ausschlaggebend, dass aus den | |
Transitzentren keine gefängnisartigen Einrichtungen werden. | |
4 Jul 2018 | |
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