# taz.de -- Asylverschärfung in Deutschland: Brüssels Angst vor der Kettenrea… | |
> Nach dem Unions-Schwenk in der Flüchtlingspolitik warnt die EU-Kommission | |
> Deutschland vor weiteren Alleingängen – und zeigt doch Verständnis. | |
Bild: Die Gegend, von der ein Domino-Effekt ausgehen könnte: bayerische Grenze… | |
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, einen | |
Alleingang an der bayerisch-österreichischen Grenze zu vermeiden. Zwar sei | |
es noch zu früh, das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte neue „Grenzregime“ | |
und die geplanten Transitzentren zu bewerten. Man erwarte jedoch, dass | |
Berlin keine „unilateralen Schritte“ unternehme, sagte eine Sprecherin der | |
Brüsseler Behörde. | |
Die EU-Kommission reagiert damit auf die Sorge, der deutsche Kurswechsel in | |
der Flüchtlingspolitik könne einen negativen Domino-Effekt auslösen. | |
Österreich und Italien haben bereits angekündigt, auf verschärfte | |
Grenzkontrollen oder Rückführungen von Asylbewerbern mit ähnlichen | |
Maßnahmen zu reagieren. Auch Slowenien und Tschechien bereiten sich auf | |
mögliche Gegenmaßnahmen vor. Dies könnte das Schengen-System der offenen | |
Grenzen gefährden. | |
„Wir beobachten die Lage sehr genau“, sagte die Sprecherin. Dabei ließ sie | |
überraschend großes Verständnis für die neue deutsche Haltung durchblicken. | |
Der Kampf gegen die sogenannte Sekundärmigration, also die Weiterreise | |
bereits registrierter Asylbewerber in ein anderes EU-Land, sei prinzipiell | |
ebenso von EU-Recht gedeckt wie die Schaffung geschlossener Auffanglager. | |
Diese könnten nun bald an der bayerisch-österreichischen Grenze entstehen. | |
„Räumliche Beschränkungen werden von den EU-Regeln erlaubt“, sagte die | |
Behördensprecherin. Dies umfasse die Möglichkeit einer Residenzpflicht. | |
Auch Haft sei möglich, „wo sie insbesondere in Verbindung mit dem Risiko | |
einer Flucht gerechtfertigt ist“. Ähnlich hatte die Kommission bereits mit | |
Blick auf Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika argumentiert. In einigen | |
EU-Ländern wie Griechenland bestehen bereits geschlossene Lager. | |
## Seehofer trifft Salvini | |
Dennoch ist die Lage brisant. Zum einen ist das neue deutsche „Grenzregime“ | |
mit Transitzentren innenpolitisch umstritten. Zum anderen ist unklar, was | |
passiert, wenn Migranten aus den neuen Zentren wie geplant nach Österreich | |
zurückgeschoben werden. Dies sei nur mit einer bilateralen Vereinbarung | |
möglich, die bei der EU-Kommission geprüft werden müsse, heißt es in | |
Brüssel. | |
Doch bisher gibt es keine solche Vereinbarung. Beim EU-Gipfel Ende | |
vergangener Woche war es Merkel nicht gelungen, Österreich oder Italien – | |
also das Land, aus dem die meisten Asylbewerber nach Deutschland | |
weiterreisen – zu Abkommen zu bewegen. Dies soll nun Innenminister Seehofer | |
nachholen, der am Donnerstag in Wien erwartet wird. Der CSU-Politiker will | |
sich auch um Absprachen mit Italien bemühen; dazu ist am 11. Juli ein | |
Treffen mit seinem Amtskollegen Matteo Salvini geplant. | |
Doch allein schon die Ankündigung, die Spielregeln umzukehren, hat eine | |
Kettenreaktion ausgelöst. Die von der rechtsradikalen FPÖ abhängige | |
Regierung in Wien kündigte „Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenze“ an; … | |
könnte der Brenner-Pass schärfer kontrolliert oder sogar dichtgemacht | |
werden. | |
## „Gutes Geschäft“ | |
„Für uns wäre das ein gutes Geschäft“, kommentierte Italiens Innenminist… | |
Salvini, der auch Chef der fremdenfeindlichen Lega ist. Denn es kämen | |
zurzeit mehr Migranten aus Österreich nach Italien als andersherum. „Ich | |
bin bereit, ab morgen die Kontrollen am Brenner wiedereinzuführen, weil wir | |
dadurch nur gewinnen können“, betonte Salvini. | |
Aus Brüsseler Sicht ist dies jedoch ein Horrorszenario. Denn damit würde | |
das Schengen-System zusammenbrechen – ein Grundpfeiler der Europäischen | |
Union. Noch sei der Worst Case nicht eingetreten, beruhigt man sich in | |
Brüssel. Außerdem sei nun die „Achse der Willigen“ zusammengebrochen, die | |
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit Rom und Berlin gründen wollte. Statt | |
der Hardliner habe nun wieder Kanzlerin Merkel Oberwasser, heißt es in der | |
EU-Kommission – und das sei doch auch schon was. | |
4 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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