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# taz.de -- Schengen-Abkommen
Deutsch-polnische Grenze: Polen verlängert Kontrollen bis zum Herbst
Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze
mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum 4. Oktober bleiben.
Britisch-französischer Flüchtlingsdeal: Macron als Starmers Türsteher
Die gute Nachricht: Großbritannien muss Möglichkeiten zur legalen Einreise
für Schutzsuchende schaffen. Aber Skepsis ist angebracht.
Trotz Schengen-Abkommen: Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland und Lita…
Ab kommender Woche kontrolliert Polen wieder die Grenzen zu seinen
EU-Nachbarn. Warum Warschau so vorgeht, ist bislang unklar.
Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal
Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter
Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.
Grenzkontrollen in Deutschland: Maßnahmen könnten jährlich 100 Millionen Eur…
Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In
nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro.
Neue Schengenländer: Spätes Ende einer Diskriminierung
Für Rumänien und Bulgarien herrscht endlich Reisefreiheit ohne
Grenzkontrollen. Schuld an der Hängepartie war die ÖVP Österreichs – aus
innenpolitischen Gründen.
Endlich Schengen-Beitritt: Rumänien und Bulgarien können dazu
Der österreichische Innenminister Karner hat sein Veto aufgehoben. Experten
sahen in der Blockade von Anfang an einen diplomatischen Fehler.
Faeser will Grenzkontrollen ausweiten: Ein gefährlicher Domino-Effekt
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist
grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten
Zeitpunkt.
Mehr Grenzkontrollen wegen Migration: Abschreckung in Wort und Tat
Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage
anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch –
noch.
Handel mit Schengen-Visa in Polen: Wohl kein Bollwerk gegen Migranten
Kein anderes europäisches Land stellte Bürgern aus Asien und Afrika so
viele Arbeitsvisa wie Polen aus. Warum das trotzdem ein Skandal ist.
Kanzler Scholz in Österreich: Streitpunkt russisches Gas
Trotz guter Laune gibt es politische Differenzen mit Österreich, darunter
das Schengen-Nein zu Rumänien und Bulgarien sowie russische Gaslieferungen.
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark: Ein bisschen weniger
Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verstoßen gegen das
Schengener Abkommen. Nun will Dänemark die Kontrollen versuchsweise
lockern.
Bundeskanzler Scholz in Rumänien: Ein Blick hinter die Karpaten
Rumänien empfängt den deutschen Bundeskanzler. Das Land will kein Partner
zweiter Klasse sein – weder in der EU noch in der Nato.
Kontrollen an deutsch-dänischer Grenze: Immer neue Gründe gefunden
Seit 2016 kontrolliert Dänemark an der deutsch-dänischen Grenze. Ein
Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Kontrollen gegen EU-Recht
verstoßen.
Wien gegen Schengen-Erweiterung: Billigster Populismus
Österreich blockiert den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Es
ist ein rein innenpolitisches Manöver wegen der Wahl in einem Bundesland.
Radtour in Frankreich: Dem Fluss folgen
Von Europa bis Jugendstil: Eine Radtour entlang der französischen Moselle
hat viel zu bieten. Das hat auch mit den wechselnden Landschaften zu tun.
Russland-Politik in baltischen Ländern: Kein Visum für Russ*innen
Lettland und Estland erschweren Russ*innen, die ein Schengen-Visum
besitzen, die Einreise. Sie fordern die EU auf, dasselbe zu tun.
Reisepässe aus Vietnam: Auch in Spanien nicht akzeptiert
Vietnam führte kürzlich neue Reisepässe ein, die bisher nur Deutschland
nicht akzeptiert hat. Nun will sie auch Spanien nicht anerkennen.
Tourismus zwischen Bruderländern: Grenzverkehr in Eisenhüttenstadt
Einige Jahre vor dem Schengener Abkommen vereinbarten DDR, Polen und ČSSR
visafreies Reisen. Eine Ausstellung lotet die „Grenzen der Freundschaft“
aus.
EuGH-Urteil betrifft auch Deutschland: Grenzkontrollen wohl rechtswidrig
Kontrollen an Österreichs Grenzen sind europarechtswidrig. Gleiches dürfte
für Deutschland gelten. Verlängert wurden die Kontrollen hier trotzdem.
Frankreich übernimmt EU-Ratsvorsitz: Der dreifache Macron
Frankreichs Präsident hat ambitionierte Pläne für den EU-Ratsvorsitz seines
Landes. Aber die Innenpolitik könnte ihn bremsen.
Deutscher Plan gegen Coronamutanten: Scharfe Kritik an Grenzkontrollen
Mit Einreisebeschränkungen will Berlin mutierte Coronaviren bekämpfen. Das
sorgt in der EU für massig Ärger.
Coronamaßnahmen in der EU: Reisefreiheit ade?
Im Kampf gegen das Coronavirus verhängt Belgien ein Reiseverbot. Frankreich
setzt auf Tests, Deutschland ebenso, aber auch auf Schleierfahndung.
35 Jahre Schengen: Freiheit nur im Innern
Am 14. Juni 1985 wurde freies Reisen quer durch die EU möglich. Zugleich
begann deren Abschottung. Das führte zum Anstieg der Migration.
Österreichs Einreisestopp wegen Corona: Grenze zu Italien dicht
Österreich hat die Schengen-Regelung wegen Corona außer Kraft gesetzt. Für
alle, die aus Italien einreisen wollen, ist die Grenze geschlossen.
Gerichtshof für Menschenrechte: Freibrief für Entrechtung
EGMR-Urteil bedeutet: Statt Schutzbedürftigkeit zu prüfen, bewegt man
Flüchtlinge mit dem Knüppel zur Umkehr
Replik auf EU-Reformvorstoß: CDU-Vorsitzende antwortet Macron
Annegret Kramp-Karrenbauer widerspricht zentralen Reformvorschlägen des
französischen Präsidenten. In der Flüchtlingspolitik sind sie sich
allerdings einig.
Asylverschärfung in Deutschland: Brüssels Angst vor der Kettenreaktion
Nach dem Unions-Schwenk in der Flüchtlingspolitik warnt die EU-Kommission
Deutschland vor weiteren Alleingängen – und zeigt doch Verständnis.
Streit um Flüchtlingspolitik in der Union: Das Zeug zum Koalitionsbruch
Darf der Staat Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen? Kanzlerin
Merkel ist dagegen, ihr Minister Seehofer dafür. Die CSU gibt sich stur.
Kolumne Zwischen Menschen: Der Effekt der passiven Zustimmung
Offene Grenzen sind die größte Errungenschaft der europäischen Idee. An der
Grenze zu Dänemark wird sie mit jeder Passkontrolle aufgegeben.
EU plant militärisches Schengen: Schneller an die Ostfront
Die EU-Kommission will die „militärische Mobilität“ in Europa fördern �…
das mitten in der Krise mit Russland. Die zivile Mobilität hingegen hinkt.
Visumfrei von Kiew nach Berlin: Ласкаво просимо в Берлін
Herzlich willkommen in Berlin: Ab Sonntag dürfen ukrainische Staatsbürger
ohne Visum in die EU reisen. Die Berliner Ukrainerinnen und Ukrainer freuen
sich.
G20-Gipfelgegner schreiben Hamburgern: Von wegen Krawalltouristen
Ausländische G20-GipfelgegnerInnen seien gewaltbereiter als deutsche Linke,
so die Behörden. Jetzt schreiben die Angesprochenen den Hamburgern.
CSU-Chef will schärfere Grenzkontrollen: Seehofer pocht auf Obergrenze
Der CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seiner harten Linie, die
Grenzkontrollen zu Österreich beizubehalten. Und droht sogar mit einer
drastischen Maßnahme.
Kolumne Herbstzeitlos: Ein Eis in Eisenhüttenstadt
Nicht wenige zweifeln daran, dass Europa eine Zukunft hat. Doch die
Gegenwart spricht dafür. Ein kulinarischer Eurovision-Contest.
Verhindertes Europa: Frankreich macht die Grenze dicht
Zum Theaterfestival nach Grenoble kann „Das letzte Kleinod“ aus Fischdorf
nicht fahren: Dort dürfen die jungen Flüchtlinge nicht einreisen
Flüchtlingspolitik in Österreich: Obergrenze beschlossen
Die österreichische Regierung beschließt eine Obergrenze an Flüchtlingen.
An der Grenze zu Slowenien werden die Kontrollen verschärft.
Treffen der EU-Innenminister: Alle Reisenden werden überprüft
Die EU-Innenminister führen schärfere Kontrollen an den
Schengen-Außengrenzen ein. Auch EU-Bürger sollen überprüft werden.
Schweden führt Grenzkontrollen ein: Das Ende des unkontrollierten Reisens
Gemessen an der Einwohnerzahl hat Schweden in Europa die meisten
Flüchtlinge aufgenommen. Nun hat die Regierung reagiert und Grenzkontrollen
eingeführt.
Fakten zu den Grenzkontrollen: Nach zwei Monaten muss Schluss sein
Sind die neuen Grenzkontrollen rechtmäßig? Dürfen Flüchtlinge noch
einreisen? Wie läuft die Weiterreise ab? Die wichtigsten Antworten.
Grenzkontrollen in Deutschland: Züge fahren wieder
Deutschland kontrolliert seit Sonntagabend die Grenze zu Österreich. Der
Zugverkehr wurde nach zwölfstündiger Pause wieder aufgenommen.
Warnung an säumige EU-Nachbarn: Union pfeift notfalls auf Schengen
Grenzkontrollen in der EU sind für Unions-Politiker kein Tabu, Merkel
fordert eine Kraftanstrengung aller EU- Staaten und Ramelow will den
Soli-Zuschlag umwidmen.
Illegitime Grenzkontrollen: Zum Bleiben gezwungen
Die Bundespolizei kontrolliert vor der dänischen Grenze Züge auf der Suche
nach Flüchtlingen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Schengen.
Flüchtlinge in Italien: Renzi droht der EU mit Plan B
Italiens Regierung verlangt eine gerechtere Verteilung der
Bootsflüchtlinge. Doch die meisten ziehen ohnehin unkontrolliert gen
Norden.
Nach dem Germanwings-Crash: Bessere Daten, bessere Überwachung
Der Innenminister prüft die Wiedereinführung der Ausweispflicht auf
EU-Flügen. Das zeigt, wie absurd die geplante Fluggastdatenspeicherung ist.
Recht auf Freizügigkeit in der EU: Brüssel rüffelt Grenzkontrollen
Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten
Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren
bestätigt.
Schwere Sicherheitsmängel am Flughafen: Nachschulungen in Frankfurt
Frankfurt/Main droht die Einstufung als „Non-Schengen-Airport“. Schlecht
geschultes Personal soll nach einem Medienbericht die Ursache sein.
Asylpolitik in Hamburg: Arrivederci und Auf Wiedersehen
Italien und Deutschland schieben die Verantwortung für Flüchtlinge aus
Afrika hin und her. Für die 300 Betroffenen bedeutet das ein Leben auf der
Straße.
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