# taz.de -- Recht auf Freizügigkeit in der EU: Brüssel rüffelt Grenzkontroll… | |
> Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten | |
> Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren | |
> bestätigt. | |
Bild: Bundespolizisten warten auf einen Einsatz nahe Frankfurt am Main. | |
FREIBURG taz | Die Bundespolizei kontrolliert in grenznahen Zügen und auf | |
Flughäfen möglicherweise zu systematisch. Die EU-Kommission hat deshalb ein | |
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. | |
Die Bundespolizei, die früher Bundesgrenzschutz hieß, kann „im Grenzgebiet | |
bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern“ die Identität von Personen | |
feststellen, um unerlaubte Einreisen festzustellen. Das sieht Paragraf 23 | |
des Bundespolizeigesetzes vor, gegen den sich die Kritik der Kommission | |
richtet. | |
Die Kommission sieht einen Verstoß gegen den Schengen-Grenzkodex, der | |
Kontrollen verbietet, die so systematisch sind, wie es die früheren | |
Grenzkontrollen waren. Das Vertragsverletzungsverfahren wurde im Oktober | |
eingeleitet und nun von Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) auf eine | |
kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hin bestätigt. Die | |
Kommission wünsche, dass das deutsche Gesetz „hinsichtlich Intensität und | |
Häufigkeit von Kontrollen Beschränkungen vorgeben“ soll. Die | |
Bundesregierung will Anfang 2015 eine Stellungnahme abgeben. | |
Der Rüffel aus Brüssel kommt nicht überraschend. Schon 2010 beanstandete | |
der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Urteil „Melki“ eine ähnliche | |
Vorschrift aus Frankreich. Die Bundesregierung sah damals aber keine | |
Notwendigkeit, darauf zu reagieren. | |
Dagegen führten die Niederlande in ihrer Ausländerverordnung strikte | |
Beschränkungen für grenznahe Polizeikontrollen ein. So darf dort auf | |
grenznahen Straßen und Wasserstraßen maximal 90 Stunden im Monat und sechs | |
Stunden am Tag kontrolliert werden. Im Schienenverkehr dürfen pro Tag nur | |
acht Züge, davon zwei auf der gleichen Strecke, kontrolliert werden – und | |
jeweils nur zwei „Zugabteile“ pro Zug. Auf Flughäfen dürfen die Passagiere | |
einer bestimmten Route maximal sieben Mal pro Woche kontrolliert werden. | |
Der EuGH prüfte die niederländische Regelung 2012 im Urteil „Adil“ und | |
hielt sie für ausreichend. | |
„In Sonntagsreden rühmt die Bundesregierung die Freizügigkeit als große | |
Errungenschaft der EU. Doch in der Praxis wird bei millionenfachen | |
Kontrollen im grenznahen Gebiet das EU-Recht gebrochen“, kritisiert die | |
Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke gegenüber der taz. Sie will | |
verdachtsunabhängige Kontrollen generell abschaffen, weil dabei vor allem | |
fremd aussehende Menschen kontrolliert werden. Dieses „racial profiling“ | |
wurde von der EU-Kommission nun aber nicht beanstandet. | |
22 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Bundespolizei | |
Grenzkontrollen | |
EU-Recht | |
EU-Freizügigkeit | |
Schengen-Abkommen | |
Schwerpunkt Rassismus | |
EU | |
Flüchtlinge | |
Schengen-Raum | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Juristin über rassistische Polizeikontrollen: „Du gehörst nicht dazu!“ | |
Ein Deutscher mit indischen Vorfahren klagt gegen rassistische | |
Polizeikontrollen. Juristin Petra Follmar-Otto fordert das Ende des „Racial | |
Profiling“. | |
Beschluss der Europäischen Union: Mehr Kontrollen im Schengen-Raum | |
Mehr als 500 Millionen Menschen reisten 2014 in Länder des | |
Schengen-Abkommens ein. Aus Angst vor Anschlägen sollen mehr Pässe auf | |
Fälschungen überprüft werden. | |
Polizeiaktion gegen Flüchtlinge: „Männer mit schwarzen Haaren“ | |
Bei der EU-weiten Polizeiaktion „Mos Maorium“ sollen Migranten ohne Papiere | |
aufgespürt werden. Die Daten werden an Italien übermitttelt. | |
Polizeikontrollen in Zügen: Die Flüchtlingsfänger | |
Ihre Aufgabe ist es, irreguläre Migration zu bekämpfen. Stichprobenartig | |
kontrollieren Bundespolizisten Reisende im Zug. Ein heikler Job. | |
Populismus-Offerte von CDU und CSU: Die Union geht bis an die Grenze | |
Merkel und Seehofer wettern gegen Grenzkriminalität. Sie fürchten Erfolge | |
der AfD am Sonntag auch in Thüringen und Brandenburg. | |
Grüne über Rassismus bei der Polizei: „Eine mangelnde Kritikkultur“ | |
Kontrollieren Polizisten Migranten öfter und anders als Deutsche? Nicht | |
unbedingt, sagt die frühere Polizistin Irene Mihalic, heute Sprecherin der | |
Grünen. |