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# taz.de -- EU-Recht
Zurückweisungen an der Grenze: „Bruch des europäischen Rechts“
Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei
der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.
Falsche Argumente über Asylrecht: Die uralten Kamellen eines renommierten Hist…
CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich
Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht im „Spiegel“ historisch
beurteilt.
Europäische Asylrechtsreform Geas: „Ein System der Abschottung“
Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die
EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.
Pressefonds gegen Klage von Rechts: Ausholen zum Gegenschlag
Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen
nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen.
Deutsche Bahn und neue EU-Verordnung: Ein bisschen Fahrgastrechte
Ab Juni will die EU Regeln im Bahnverkehr angleichen. Für Fahrgäste ist das
eine schlechte Nachricht, denn Erstattungen könnten erschwert werden.
DSA- und DMA-Gesetze beschlossen: Sanfte Zügel für Digitalkonzerne
Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den
Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen.
EuGH über den Vorrang von EU-Recht: In die Schranken verwiesen
In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das
soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
EU-Verfahren gegen Deutschland: Rote Karte für Rote Roben
Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter
unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.
Entscheidung des EuGH: Klimaklage gegen EU gescheitert
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“
für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz.
Kinderschutz im Internet: Daten gegen Kinderschutz
Eine neue EU-Richtlinie könnte das Auffinden von Missbrauchsabbildungen im
Netz künftig erschweren. Das darf nicht passieren.
EU will Sammelklage einführen: Gemeinsam statt einsam klagen
Erstmals sollen KundInnen in der EU gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen
können. Eine „Klage-Industrie“ soll dabei verhindert werden.
Verfassungsgericht und EU-Grundrechte: Karlsruhe will mehr Macht
Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen.
Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen.
Vorratsdaten und EU-Recht: Wer entscheidet?
Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das
Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von
Daten generell.
Seehofer unterliegt vor Gericht: Rückweisung nicht legal
Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen
Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches
Recht.
Politologin über Whistleblower: „Große Angst vor Denunziantentum“
Nicht alle Whistleblower werden zum Staatsfeind Nummer eins wie Julian
Assange, sagt Annegret Falter. Dennoch müssen sie negative Konsequenzen
fürchten.
Prozess gegen Verkäuferin von Hanfsaat: Vom Gesetz betäubt
Ob das Handelsverbot von Cannabis-Samen mit der Verfassung vereinbar ist,
kann ein Gericht in Hamburg kaum klären. Die Klägerin will zum
Verfassungsgericht
Europäische Atompolitik: Keine Haftung bei einem GAU
Strahlung macht vor Grenzen keinen Halt. Trotzdem gibt es nur nationales
Haftungsrecht. Das veranschlagte Geld reicht lange nicht.
Beginn der Vorratsdatenspeicherung: Zwei Aufrechte versuchen es noch mal
Ein Provider und ein Professor wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen.
Bis zu zehn Wochen lang wird sonst ab Juli gespeichert.
Essay zum „Projekt Europa“: Du Schöne, wie bist du zugerichtet!
Aus der großen Idee einer europäischen Einigung ist ein Moloch geworden.
Wie konnte es so weit kommen, was muss geschehen?
SPD gegen geplante PKW-Maut: Der Widerstand formiert sich
Abgeordnete der SPD wehren sich gegen die von Alexander Dobrindt
vorangetriebene PKW-Maut. Sie mahnen vor allem die Verabschiedung im
Eilverfahren an.
Recht auf Freizügigkeit in der EU: Brüssel rüffelt Grenzkontrollen
Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten
Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren
bestätigt.
Kommentar Mautgebühren: Freie Fahrt für zahlende Bürger
Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind geschickt angelegt. Noch
besser aber wäre, er würde etwas für Verkehrsvermeidung unternehmen.
Neue Regeln für Online-Einkäufe: Gute Gründe für den Widerruf
Im Juni ändert sich wegen einer EU-Richtlinie das Widerrufsrecht bei
Online-Einkäufen. Für Verbraucher hat das Vor- und Nachteile.
Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt: Maas wartet auf auf die EU
Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) will laut Medienbericht die
umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Er will ein
Gerichtsurteil abwarten.
Diskussion um PKW-Maut für Ausländer: Rückenwind für Seehofer
Eine Maut für Ausländer, wie sie die CSU fordert, ist wohl doch mit
EU-Recht vereinbar. Diese Einschätzung der Kommission platzt mitten in die
Koalitionsverhandlungen.
Kommentar Umweltklagen: Ein echter Fortschritt
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Umweltverbänden das Recht, die Einhaltung
von EU-Umweltvorschriften einzuklagen. Danke, Europa!
Politik und Autolobby: Einflüsterer bald öffentlich
Ausnahmen im deutschen Umweltinformationsgesetz widersprechen dem EU-Recht:
Rösler muss Absprachen mit der Autolobby wohl offenlegen.
Überraschendes EuGH-Gutachten: VW-Gesetz entspricht EU-Recht
Die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz wird vom EuGH wohl
abgelehnt. Und nicht der „einseitigen Ideologie des freien Kapitalmarktes
geopfert“.
Reform der Fischereipolitik: Erholung für die Meere
Das EU-Parlament beschließt mehr Schutz für Fische, die Fangquoten sollen
gesenkt werden. Noch fehlt aber die Zustimmung der Mitgliedsstaaten.
20 Jahre „Asylkompromiss“: Grausame Lotterie
Flüchtlinge werden in Europa sehr unterschiedlich behandelt, wie der Fall
einer syrischen Familie zeigt. Auch ein neues EU-System ändert das nicht.
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