# taz.de -- EU-Recht | |
Europäische Asylrechtsreform Geas: „Ein System der Abschottung“ | |
Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die | |
EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik. | |
Pressefonds gegen Klage von Rechts: Ausholen zum Gegenschlag | |
Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen | |
nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen. | |
Deutsche Bahn und neue EU-Verordnung: Ein bisschen Fahrgastrechte | |
Ab Juni will die EU Regeln im Bahnverkehr angleichen. Für Fahrgäste ist das | |
eine schlechte Nachricht, denn Erstattungen könnten erschwert werden. | |
Macht der Digitalkonzerne: Sanfte Zügel für Digitalkonzerne | |
Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den | |
Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen. | |
EuGH über den Vorrang von EU-Recht: In die Schranken verwiesen | |
In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das | |
soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern. | |
EU-Verfahren gegen Deutschland: Rote Karte für Rote Roben | |
Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter | |
unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll. | |
Entscheidung des EuGH: Klimaklage gegen EU gescheitert | |
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“ | |
für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz. | |
Kinderschutz im Internet: Daten gegen Kinderschutz | |
Eine neue EU-Richtlinie könnte das Auffinden von Missbrauchsabbildungen im | |
Netz künftig erschweren. Das darf nicht passieren. | |
EU will Sammelklage einführen: Gemeinsam statt einsam klagen | |
Erstmals sollen KundInnen in der EU gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen | |
können. Eine „Klage-Industrie“ soll dabei verhindert werden. | |
Verfassungsgericht und EU-Grundrechte: Karlsruhe will mehr Macht | |
Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen. | |
Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen. | |
Vorratsdaten und EU-Recht: Wer entscheidet? | |
Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das | |
Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von | |
Daten generell. | |
Seehofer unterliegt vor Gericht: Rückweisung nicht legal | |
Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen | |
Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches | |
Recht. | |
Politologin über Whistleblower: „Große Angst vor Denunziantentum“ | |
Nicht alle Whistleblower werden zum Staatsfeind Nummer eins wie Julian | |
Assange, sagt Annegret Falter. Dennoch müssen sie negative Konsequenzen | |
fürchten. | |
Prozess gegen Verkäuferin von Hanfsaat: Vom Gesetz betäubt | |
Ob das Handelsverbot von Cannabis-Samen mit der Verfassung vereinbar ist, | |
kann ein Gericht in Hamburg kaum klären. Die Klägerin will zum | |
Verfassungsgericht | |
Europäische Atompolitik: Keine Haftung bei einem GAU | |
Strahlung macht vor Grenzen keinen Halt. Trotzdem gibt es nur nationales | |
Haftungsrecht. Das veranschlagte Geld reicht lange nicht. | |
Beginn der Vorratsdatenspeicherung: Zwei Aufrechte versuchen es noch mal | |
Ein Provider und ein Professor wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. | |
Bis zu zehn Wochen lang wird sonst ab Juli gespeichert. | |
Essay zum „Projekt Europa“: Du Schöne, wie bist du zugerichtet! | |
Aus der großen Idee einer europäischen Einigung ist ein Moloch geworden. | |
Wie konnte es so weit kommen, was muss geschehen? | |
SPD gegen geplante PKW-Maut: Der Widerstand formiert sich | |
Abgeordnete der SPD wehren sich gegen die von Alexander Dobrindt | |
vorangetriebene PKW-Maut. Sie mahnen vor allem die Verabschiedung im | |
Eilverfahren an. | |
Recht auf Freizügigkeit in der EU: Brüssel rüffelt Grenzkontrollen | |
Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten | |
Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren | |
bestätigt. | |
Kommentar Mautgebühren: Freie Fahrt für zahlende Bürger | |
Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind geschickt angelegt. Noch | |
besser aber wäre, er würde etwas für Verkehrsvermeidung unternehmen. | |
Neue Regeln für Online-Einkäufe: Gute Gründe für den Widerruf | |
Im Juni ändert sich wegen einer EU-Richtlinie das Widerrufsrecht bei | |
Online-Einkäufen. Für Verbraucher hat das Vor- und Nachteile. | |
Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt: Maas wartet auf auf die EU | |
Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) will laut Medienbericht die | |
umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Er will ein | |
Gerichtsurteil abwarten. | |
Diskussion um PKW-Maut für Ausländer: Rückenwind für Seehofer | |
Eine Maut für Ausländer, wie sie die CSU fordert, ist wohl doch mit | |
EU-Recht vereinbar. Diese Einschätzung der Kommission platzt mitten in die | |
Koalitionsverhandlungen. | |
Kommentar Umweltklagen: Ein echter Fortschritt | |
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Umweltverbänden das Recht, die Einhaltung | |
von EU-Umweltvorschriften einzuklagen. Danke, Europa! | |
Politik und Autolobby: Einflüsterer bald öffentlich | |
Ausnahmen im deutschen Umweltinformationsgesetz widersprechen dem EU-Recht: | |
Rösler muss Absprachen mit der Autolobby wohl offenlegen. | |
Überraschendes EuGH-Gutachten: VW-Gesetz entspricht EU-Recht | |
Die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz wird vom EuGH wohl | |
abgelehnt. Und nicht der „einseitigen Ideologie des freien Kapitalmarktes | |
geopfert“. | |
Reform der Fischereipolitik: Erholung für die Meere | |
Das EU-Parlament beschließt mehr Schutz für Fische, die Fangquoten sollen | |
gesenkt werden. Noch fehlt aber die Zustimmung der Mitgliedsstaaten. | |
20 Jahre „Asylkompromiss“: Grausame Lotterie | |
Flüchtlinge werden in Europa sehr unterschiedlich behandelt, wie der Fall | |
einer syrischen Familie zeigt. Auch ein neues EU-System ändert das nicht. |