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# taz.de -- DSA- und DMA-Gesetze beschlossen: Sanfte Zügel für Digitalkonzerne
> Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und
> den Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen.
Bild: Der Kern des Geschäfts der Digitalkonzerne bleibt unangetastet
Am Ende war es nur noch Formsache. Mit großer Mehrheit hat das
Europaparlament am Dienstag in Straßburg zwei neue Internetgesetze
verabschiedet. Damit geht eines der wichtigsten und [1][kontroversesten
EU-Gesetzgebungsverfahren] der letzten Jahre zu Ende. Der Digital Services
Act (DSA) soll Internetgiganten wie Amazon, Facebook oder Google dazu
anhalten, Hassrede und illegale Inhalte einzudämmen. Der Digital Markets
Act (DMA) soll für fairen Wettbewerb sorgen und den Verbrauchern mehr
Wahlfreiheit bei Onlineangeboten sichern.
Was selbstverständlich klingt, sorgte jahrelang für Streit. Die
Internetkonzerne schickten eine ganze Armada von Lobbyisten nach Brüssel,
um ihr werbebasiertes und durch Datensammeln bewehrtes Geschäftsmodell zu
retten – was ihnen am Ende auch weitgehend gelang.
Der Streit hörte nicht einmal auf, als sich alle EU-Gremien im sogenannten
Trilog geeinigt hatten. In letzter Minute wurde der vertrauliche DSA-Text
noch einmal „aufgemacht“, also nachverhandelt. Selbst Christel Schaldemose,
die Berichterstatterin des Parlaments, klagte über mangelnde Transparenz.
„Lobbyisten haben während des Trilogs die aktuellen Texte oft zugespielt
bekommen, die Öffentlichkeit nicht“, kritisiert Patrick Breyer, der für die
Piraten im Parlament sitzt. Das sei „hochproblematisch“, sagte Breyer der
taz. Der Internet-Experte ärgert sich auch darüber, dass das umstrittene
Werbetracking nur bei Minderjährigen und für die Profilbildung aufgrund
sensibler Daten eingeschränkt werden soll – und nicht für alle User. „Von
den tiefgreifenden Ambitionen des Europaparlaments ist fast nichts übrig
geblieben“, so Breyer. Letztlich hätten sich Industrie- und
Regierungsinteressen durchgesetzt.
## EU leistet Pionierarbeit
Die Mehrheit der Abgeordneten sieht das allerdings anders. Sie freut sich,
dass die EU nun Pionierarbeit im Internet leiste und den Tech-Konzernen
enge Fesseln anlege. Bei Verstößen gegen den DMA drohen den Firmen
Bußgelder von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes, beim DSA können noch
bis zu 6 Prozent fällig werden.
„Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) beenden wir die Allmacht der
Internet-Giganten“, erklärte Alexandra Geese von den Grünen. Auch das
Marktkontrollgesetz (DMA) wurde in Straßburg gefeiert. Es diene dazu,
„Märkte offenzuhalten und Transparenz über die Wirkungsweise von
Algorithmen herzustellen“, betonte der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab, der
den Text federführend betreut hatte.
Von einem „Meilenstein“ sprach sowohl die FDP als auch die Linke – eine
seltene Übereinstimmung. Vorbehalte äußerte dagegen der europäische
Verbraucherverband BEUC. Die Konsumenten würden beim Onlineshopping zwar
besser geschützt, so BEUC-Expertin Ursula Pachl. Es kämen aber immer noch
zu viele illegale oder gefährliche Produkte auf den Internetmarkt. Zudem
verfüge die EU-Kommission nicht über genug Personal und Expertise, um die
effektive Durchsetzung der neuen Internetgesetze zu sichern.
Kritik kommt auch aus Deutschland. „Der Digital Services Act ist leider
nicht der große Wurf geworden, den die Kommission angekündigt hatte“, sagte
Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft. Trotz einiger Verbesserungen
bleibe der Kern des Geschäftsmodells großer Plattformen unangetastet: „Das
massenhafte Ausspähen und die detaillierte Profilbildung zum Zweck der
Ausspielung möglichst passgenauer, personalisierter Werbung.“
5 Jul 2022
## LINKS
[1] /Globale-Mindeststeuer-fuer-Konzerne/!5843366
## AUTOREN
Eric Bonse
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