# taz.de -- Globale Mindeststeuer für Konzerne: Polen blockiert Umsetzung | |
> 140 Staaten wollen Firmen Steuerdumping erschweren. Weil Warschau dagegen | |
> ist, kommt die Umsetzung in der EU nicht voran. | |
Bild: Vor allem der französische Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich nun… | |
BERLIN/BRÜSSEL dpa/rtr/taz | Die [1][globale Mindeststeuer] lässt weiter | |
auf sich warten. Die europäischen Finanzminister hätten sich nicht auf eine | |
gemeinsame Umsetzung einigen können, sagte der deutsche Ressortchef | |
Christian Lindner (FDP) am Dienstag in Luxemburg. Alle Länder bis auf Polen | |
seien sich einig gewesen. Steuerfragen erfordern in der aus 27 Ländern | |
bestehenden Europäischen Union aber stets Einstimmigkeit. | |
Knapp 140 Staaten hatten sich im Oktober 2021 auf die Details für eine | |
globale Steuerreform geeinigt. Dazu gehört eine Mindeststeuer in Höhe von | |
15 Prozent für international agierende Unternehmen. Außerdem sollen | |
Schwellenländer mehr von den Einnahmen der größten Konzerne der Welt | |
abbekommen. Steueroasen sollen auf diese Weise ausgetrocknet und vor allem | |
[2][große Digitalkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden]. Die | |
neuen Regeln sollen ab 2023 greifen. Der Zeitplan gilt als sehr | |
ambitioniert und ohnehin nur schwer einzuhalten. | |
Vor allem der französische Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich nun | |
verärgert. Man sei Polen weit entgegengekommen, sagte der amtierende | |
Vorsitzende des Ecofin-Rats. Er verstehe nicht, warum Polen die Zustimmung | |
verweigere. Die Erklärung sei wohl in Warschau zu suchen, so Le Maire. | |
Nach Angaben der Regierung in Warschau hat das Land Bedenken, dass die von | |
Frankreich vorgeschlagene Umsetzung nicht dazu führen wird, dass große | |
Konzerne künftig Steueroasen meiden. Es fehle an Rechtsverbindlichkeit. | |
Der französische EU-Vorsitz wollte die globale Mindeststeuer möglichst | |
schnell verabschieden. Dass Polen nun [3][kurz vor der französischen | |
Präsidentschaftswahl] „Nein“ sagt, findet man in Paris umso ärgerlicher. | |
Die Sorgen aus Warschau seien berücksichtigt worden, so Le Maire. Andere | |
Staaten hätten auch Zugeständnisse gemacht. Vor einem Monat hatten auch | |
Schweden, Malta und Estland eine Einigung noch blockiert, nun aber nicht | |
mehr. Le Maire sagte, er werde das Thema nächsten Monat wieder auf die | |
Tagesordnung setzen. | |
Es sei bedauerlich, dass es kein Signal der Geschlossenheit in Europa gebe, | |
sagte Lindner. Zwar dürfe die Steuerlast für Unternehmen nicht zu hoch | |
werden, Steuerdumping sei aber abzulehnen. | |
6 Apr 2022 | |
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