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# taz.de -- Globale Mindeststeuer für Konzerne: Polen blockiert Umsetzung
> 140 Staaten wollen Firmen Steuerdumping erschweren. Weil Warschau dagegen
> ist, kommt die Umsetzung in der EU nicht voran.
Bild: Vor allem der französische Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich nun…
Berlin/Brüssel dpa/rtr/taz | Die [1][globale Mindeststeuer] lässt weiter
auf sich warten. Die europäischen Finanzminister hätten sich nicht auf eine
gemeinsame Umsetzung einigen können, sagte der deutsche Ressortchef
Christian Lindner (FDP) am Dienstag in Luxemburg. Alle Länder bis auf Polen
seien sich einig gewesen. Steuerfragen erfordern in der aus 27 Ländern
bestehenden Europäischen Union aber stets Einstimmigkeit.
Knapp 140 Staaten hatten sich im Oktober 2021 auf die Details für eine
globale Steuerreform geeinigt. Dazu gehört eine Mindeststeuer in Höhe von
15 Prozent für international agierende Unternehmen. Außerdem sollen
Schwellenländer mehr von den Einnahmen der größten Konzerne der Welt
abbekommen. Steueroasen sollen auf diese Weise ausgetrocknet und vor allem
[2][große Digitalkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden]. Die
neuen Regeln sollen ab 2023 greifen. Der Zeitplan gilt als sehr
ambitioniert und ohnehin nur schwer einzuhalten.
Vor allem der französische Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich nun
verärgert. Man sei Polen weit entgegengekommen, sagte der amtierende
Vorsitzende des Ecofin-Rats. Er verstehe nicht, warum Polen die Zustimmung
verweigere. Die Erklärung sei wohl in Warschau zu suchen, so Le Maire.
Nach Angaben der Regierung in Warschau hat das Land Bedenken, dass die von
Frankreich vorgeschlagene Umsetzung nicht dazu führen wird, dass große
Konzerne künftig Steueroasen meiden. Es fehle an Rechtsverbindlichkeit.
Der französische EU-Vorsitz wollte die globale Mindeststeuer möglichst
schnell verabschieden. Dass Polen nun [3][kurz vor der französischen
Präsidentschaftswahl] „Nein“ sagt, findet man in Paris umso ärgerlicher.
Die Sorgen aus Warschau seien berücksichtigt worden, so Le Maire. Andere
Staaten hätten auch Zugeständnisse gemacht. Vor einem Monat hatten auch
Schweden, Malta und Estland eine Einigung noch blockiert, nun aber nicht
mehr. Le Maire sagte, er werde das Thema nächsten Monat wieder auf die
Tagesordnung setzen.
Es sei bedauerlich, dass es kein Signal der Geschlossenheit in Europa gebe,
sagte Lindner. Zwar dürfe die Steuerlast für Unternehmen nicht zu hoch
werden, Steuerdumping sei aber abzulehnen.
6 Apr 2022
## LINKS
[1] /Schweiz-trotzt-globaler-Mindeststeuer/!5831894
[2] /Globale-Mindeststeuer-fuer-Unternehmen/!5780910
[3] /Wahlen-in-Frankreich/!5843014
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