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# taz.de -- Vor den Wahlen in Frankreich: Sozialpolitische Feigenblätter
> Vor der Präsidentschaftswahl gibt sich Macron als Sozialpolitiker. Dabei
> hat gerade er Privatisierung und soziale Kürzungen forciert.
Bild: Seine Amtszeit ist geprägt von Privatisierungen und Sozialkürzungen: Fr…
Solidarität und sozialen Fortschritt versprach Frankreichs Präsident
[1][Emmanuel Macron bei seiner Wahlveranstaltung] am Samstag. Eine Erhöhung
der Mindestrente und „Verbesserungen“ für das Gesundheits- und
Bildungswesen kündigte er an. Dass der 44-Jährige sich kurz vor den Wahlen
so sozial gibt, ist Heuchelei – und angesichts der vergangenen fünf Jahre
blanker Hohn.
Macrons Amtszeit ist geprägt von Privatisierungen und Sozialkürzungen.
Unternehmen haben es heute leichter, Angestellten zu kündigen. Macron
kürzte das Wohngeld für Geringverdienende, erhöhte die Steuern für die
Mittelschicht und entlastete Wohlhabende mit der Abschaffung der
Vermögensteuer. Seine Rentenreform treibt Mütter und Arbeitslose in die
Prekarität. Die Pariser Flughäfen, weite Teile des Bahnunternehmens SNCF
sowie der nationale Stromanbieter EDF wurden unter Macron privatisiert.
Für die neue Amtszeit hat Macron neben [2][neuen Atomkraftwerken] unter
anderem angekündigt, Studiengebühren an den bisher kostenfreien staatlichen
Universtitäten zu erheben. Und: Arbeitslosengeld soll nur unter der
Bedingung ausgezahlt werden, dass Empfänger:innen mindestens 15 Stunden
wöchentlich dafür arbeiten – weit unter dem Mindestlohn.
Nun schmückt sich der Präsident mit sozialpolitischen Feigenblättern. 20
Milliarden Euro habe die Regierung in die Deckelung von Strom- und
Gaspreisen gesteckt. Das hat mit Umverteilung aber nichts zu tun, denn es
sind 20 Milliarden Euro Steuergelder, die direkt an Gas- und Ölkonzerne
gehen, wobei Letztere die Preise nur aus Spekulation anheben. Ein riesiges
Geschenk für die Industrie also. Und öffentliches Geld, das ständig
anderswo fehlt.
Macron ist ein Politiker, der Kapitalinteressen vertritt. Als dieser ist er
nicht nur die vielbeschworene Alternative zur rechtsextremen [3][Marine Le
Pen], sondern zugleich der Nährboden für deren Populismus. Damit wird seine
Politik indirekt zu einer Gefahr für die Demokratie. Laut Umfragen wird die
Wahlbeteiligung dieses Mal so niedrig sein wie nie.
3 Apr 2022
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## AUTOREN
Lea Fauth
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