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# taz.de -- EU beschließt Plattformregulierung: Mehr Kontrolle für Amazon und…
> Ein neues Gesetz soll Verbraucherrechte stärken. Das werden zum Beispiel
> Nutzer:innen von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Signal merken.
Bild: Messenger-Dienste sollen zur Kooperation gezwungen werden
Brüssel/Berlin rtr/afp/taz | Große Tech-Konzerne werden künftig in der
Europäischen Union strenger reguliert. Die Verhandler:innen von
EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission [1][einigten sich in der
Nacht zu Freitag] auf den Digital Markets Act (DMA), [2][der von
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erst vor etwas mehr als einem
Jahr angeschoben wurde]. „Was wir wollen, ist simpel. Faire Märkte auch im
Digitalen“, sagte Vestager. Verbraucher hätten einen Anspruch auf die
Vorteile konkurrierender digitaler Märkte.
Das Gesetz ist [3][eines von mehreren der EU zur Plattformregulierung]. Es
ist eine Reaktion auf die zunehmende Macht von Plattformen wie Google,
Amazon oder Meta mit Facebook, WhatsApp und Instagram. Diese bauen
zunehmend umfassendere Ökosysteme auf, an denen Nutzer:innen nur schwer
vorbeikommen – selbst wenn sie es versuchen. Zwar konnte die EU-Kommission
auch schon in der Vergangenheit mit Mitteln des Kartellrechts gegen die
Unternehmen vorgehen. Doch die Verfahren zogen sich stets über Jahre hin –
zu lang in Zeiten des sich schnell entwickelnden Internets.
So zielt das neue Gesetz auf schärfere Regeln für sogenannte „Gatekeeper“
mit einer besonders starken Marktposition ab. Für sie sollen künftig
Verhaltensvorschriften hinsichtlich des Umgangs mit Kundendaten und des
Zugriffs auf ihre Plattformen gelten. Im Blick hat Vestager dabei Google,
Amazon, Apple, den Facebook-Eigner Meta und Microsoft. Laut dem
EU-Abgeordneten Andreas Schwab ist mit der DMA-Einigung auch die Zeit
langatmiger Kartellprozesse zu Ende, in denen die Behörden den
technologischen Entwicklungen hinterherhinkten.
Die Regeln im Einzelnen: Betroffene Unternehmen sollen ihre eigenen
Angebote nicht mehr auf Kosten der Konkurrenz bevorzugen dürfen. So muss
beispielsweise Apple auch andere App-Stores als den hauseigenen zuzulassen,
andere Zahlungssysteme erlauben und die Löschung vorinstallierter Apps
ermöglichen. Google muss Besitzern von Android-Geräten die Nutzung von
Alternativen zu seiner Suchmaschine, seinem Navigationsdienst oder seinem
Browser erleichtern. Außerdem soll das Unternehmen bei den Suchergebnissen
eigene Dienste nicht mehr besonders hervorheben dürfen.
## Gute Nachrichten für Messenger-Nutzer:innen
Plattformen wie Amazon sollen auch nicht mehr Daten von Seiten ihrer
Unternehmenskunden abgreifen dürfen, um sie für ihre eigenen
Konkurrenzangebote zu verwenden. Die Plattformen brauchen zudem eine extra
Zustimmung der Nutzer, um Daten über mehrere Dienste hinweg zu
Werbeprofilen verknüpfen zu dürfen.
Zudem sollen die größten Messengerdienste wie WhatsApp oder Facebook
Messenger der Einigung zufolge mit kleineren Plattformen zusammenarbeiten
müssen, wenn diese es wünschen. Nutzer könnten so erstmals Botschaften oder
Videos über verschiedene Dienste hinweg verschicken.
Um die Konzerne zur Kooperation zu bringen, können hohe Strafen bei
Verstößen ausgesprochen werden. Bußgelder von bis zu zehn Prozent des
Jahresumsatzes sind möglich. Bei wiederholten Verstößen drohen sogar bis zu
20 Prozent.
Für den französischen Staatssekretär für Digitales, Cédric O, handelt es
sich um „die wichtigste Wirtschaftsregulierung der letzten Jahrzehnte“. Das
Gesetz werde „konkrete Auswirkungen auf das Leben der europäischen Bürger“
haben. „Wir sprechen über die Waren, die Sie online kaufen, das Smartphone,
das Sie jeden Tag benutzen, und die Dienstleistungen, die Sie jeden Tag
nutzen.“
Apple erklärte hingegen, es sei „besorgt, dass einige Bestimmungen“ des
Gesetzes „unnötige Datenschutz- und Sicherheitslücken für unsere Nutzer
schaffen werden“. Andere Regeln würden des dem Konzern „verbieten, für das
geistige Eigentum, in das wir viel investieren, Geld zu verlangen“.
„Der Erfolg des DMA steht und fällt jedoch mit der Durchsetzung“, sagt
Felix Duffy von LobbyControl. Außerdem seien weitere Schritte nötig, so
müsse etwa personalisierte Werbung beschränkt werden und die
Entflechtungsmöglichkeiten gestärkt.
Die Einigung muss noch vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten
besiegelt werden. Das gilt allerdings als Formsache. Die EU setzt auf ein
Inkrafttreten der neuen Vorschriften spätestens im kommenden Jahr.
25 Mar 2022
## LINKS
[1] https://www.europarl.europa.eu/news/fr/press-room/20220315IPR25504/dma-une-…
[2] /EU-will-Konzerne-haerter-regulieren/!5739464
[3] /Verbraucherschuetzerin-ueber-Digital-Gesetze/!5826301
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Plattformökonomie
Internet
Europäische Union
Brüssel
Fake News
Amazon
Polen
Algorithmen
Schwerpunkt Meta
Europäische Union
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