# taz.de -- EU beschließt Plattformregulierung: Mehr Kontrolle für Amazon und… | |
> Ein neues Gesetz soll Verbraucherrechte stärken. Das werden zum Beispiel | |
> Nutzer:innen von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Signal merken. | |
Bild: Messenger-Dienste sollen zur Kooperation gezwungen werden | |
BRÜSSEL/BERLIN rtr/afp/taz | Große Tech-Konzerne werden künftig in der | |
Europäischen Union strenger reguliert. Die Verhandler:innen von | |
EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission [1][einigten sich in der | |
Nacht zu Freitag] auf den Digital Markets Act (DMA), [2][der von | |
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erst vor etwas mehr als einem | |
Jahr angeschoben wurde]. „Was wir wollen, ist simpel. Faire Märkte auch im | |
Digitalen“, sagte Vestager. Verbraucher hätten einen Anspruch auf die | |
Vorteile konkurrierender digitaler Märkte. | |
Das Gesetz ist [3][eines von mehreren der EU zur Plattformregulierung]. Es | |
ist eine Reaktion auf die zunehmende Macht von Plattformen wie Google, | |
Amazon oder Meta mit Facebook, WhatsApp und Instagram. Diese bauen | |
zunehmend umfassendere Ökosysteme auf, an denen Nutzer:innen nur schwer | |
vorbeikommen – selbst wenn sie es versuchen. Zwar konnte die EU-Kommission | |
auch schon in der Vergangenheit mit Mitteln des Kartellrechts gegen die | |
Unternehmen vorgehen. Doch die Verfahren zogen sich stets über Jahre hin – | |
zu lang in Zeiten des sich schnell entwickelnden Internets. | |
So zielt das neue Gesetz auf schärfere Regeln für sogenannte „Gatekeeper“ | |
mit einer besonders starken Marktposition ab. Für sie sollen künftig | |
Verhaltensvorschriften hinsichtlich des Umgangs mit Kundendaten und des | |
Zugriffs auf ihre Plattformen gelten. Im Blick hat Vestager dabei Google, | |
Amazon, Apple, den Facebook-Eigner Meta und Microsoft. Laut dem | |
EU-Abgeordneten Andreas Schwab ist mit der DMA-Einigung auch die Zeit | |
langatmiger Kartellprozesse zu Ende, in denen die Behörden den | |
technologischen Entwicklungen hinterherhinkten. | |
Die Regeln im Einzelnen: Betroffene Unternehmen sollen ihre eigenen | |
Angebote nicht mehr auf Kosten der Konkurrenz bevorzugen dürfen. So muss | |
beispielsweise Apple auch andere App-Stores als den hauseigenen zuzulassen, | |
andere Zahlungssysteme erlauben und die Löschung vorinstallierter Apps | |
ermöglichen. Google muss Besitzern von Android-Geräten die Nutzung von | |
Alternativen zu seiner Suchmaschine, seinem Navigationsdienst oder seinem | |
Browser erleichtern. Außerdem soll das Unternehmen bei den Suchergebnissen | |
eigene Dienste nicht mehr besonders hervorheben dürfen. | |
## Gute Nachrichten für Messenger-Nutzer:innen | |
Plattformen wie Amazon sollen auch nicht mehr Daten von Seiten ihrer | |
Unternehmenskunden abgreifen dürfen, um sie für ihre eigenen | |
Konkurrenzangebote zu verwenden. Die Plattformen brauchen zudem eine extra | |
Zustimmung der Nutzer, um Daten über mehrere Dienste hinweg zu | |
Werbeprofilen verknüpfen zu dürfen. | |
Zudem sollen die größten Messengerdienste wie WhatsApp oder Facebook | |
Messenger der Einigung zufolge mit kleineren Plattformen zusammenarbeiten | |
müssen, wenn diese es wünschen. Nutzer könnten so erstmals Botschaften oder | |
Videos über verschiedene Dienste hinweg verschicken. | |
Um die Konzerne zur Kooperation zu bringen, können hohe Strafen bei | |
Verstößen ausgesprochen werden. Bußgelder von bis zu zehn Prozent des | |
Jahresumsatzes sind möglich. Bei wiederholten Verstößen drohen sogar bis zu | |
20 Prozent. | |
Für den französischen Staatssekretär für Digitales, Cédric O, handelt es | |
sich um „die wichtigste Wirtschaftsregulierung der letzten Jahrzehnte“. Das | |
Gesetz werde „konkrete Auswirkungen auf das Leben der europäischen Bürger“ | |
haben. „Wir sprechen über die Waren, die Sie online kaufen, das Smartphone, | |
das Sie jeden Tag benutzen, und die Dienstleistungen, die Sie jeden Tag | |
nutzen.“ | |
Apple erklärte hingegen, es sei „besorgt, dass einige Bestimmungen“ des | |
Gesetzes „unnötige Datenschutz- und Sicherheitslücken für unsere Nutzer | |
schaffen werden“. Andere Regeln würden des dem Konzern „verbieten, für das | |
geistige Eigentum, in das wir viel investieren, Geld zu verlangen“. | |
„Der Erfolg des DMA steht und fällt jedoch mit der Durchsetzung“, sagt | |
Felix Duffy von LobbyControl. Außerdem seien weitere Schritte nötig, so | |
müsse etwa personalisierte Werbung beschränkt werden und die | |
Entflechtungsmöglichkeiten gestärkt. | |
Die Einigung muss noch vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten | |
besiegelt werden. Das gilt allerdings als Formsache. Die EU setzt auf ein | |
Inkrafttreten der neuen Vorschriften spätestens im kommenden Jahr. | |
25 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.europarl.europa.eu/news/fr/press-room/20220315IPR25504/dma-une-… | |
[2] /EU-will-Konzerne-haerter-regulieren/!5739464 | |
[3] /Verbraucherschuetzerin-ueber-Digital-Gesetze/!5826301 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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