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# taz.de -- Neue EU-Regeln für Onlineplattformen: Die Umsetzung entscheidet
> Die EU will Nutzer:innen vor Tricks der Internet-Plattformen besser
> schützen. Der Plan ist gut – doch nun geht es um die Details.
Bild: Früher war (fast) alles besser: Zumindest gab es mit der Schreibmaschine…
Eines muss man der EU lassen: Sie war schnell. Schon das zweite große
Gesetz zur Plattformregulierung, [1][das nicht einmal zwei Jahre gebraucht
hat] bis zur finalen Einigung – das muss der eine oder andere nationale
Gesetzgeber erst mal nachmachen. Klar kann jetzt die Fraktion derer kommen,
die stets sagt, gut Ding will Weile haben. Aber im digitalen Zeitalter
heißt das: Im Zweifelsfall ist das Ding allein schon deshalb nicht mehr
gut, weil es nach zu langen Verhandlungen von der technischen Entwicklung
überholt ist.
Und der am Wochenende zur Einigung gelangte [2][Digital Services Act] (DSA)
enthält durchaus Sinnvolles. Zwar ist der finale Text noch in Arbeit – aber
die Kernpunkte der Einigung sind bekannt. Zum Beispiel das ausdrückliche
Verbot von „Dark Patterns“. Das sind diese fiesen Design-Tricks, die
Nutzer:innen dazu bringen, etwa bei einem Cookie-Banner auf das große
grüne „Okay“ zu klicken, statt sich über den kleinen grauen
Einstellungs-Button zur Ablehnung zu hangeln; die durch erfundene
Angebotsknappheit zum Kaufen verleiten oder ungewollte Newsletter
unterjubeln. Ohne Dark Patterns wäre das Internet ein etwas besserer Ort.
Das Problem ist: Viele der neuen Regeln klingen gut – aber wie es mit der
Umsetzung aussieht, ist völlig offen. Zum Beispiel beim Verbot des
Werbe-Tracking für minderjährige Nutzer:innen. Die Digitalwirtschaftslobby
versteht es jetzt schon so, dass dieses Verbot nur dann greift, wenn eine
Plattform sicher weiß, dass die Nutzerin unter 18 ist. Schöne Strategie:
Nichts sehen, nicht handeln. Diese Haltung wird nicht die Ausnahme bleiben.
Es ist damit zu rechnen, dass Unternehmen in allen möglichen Bereichen
Formulierungen zu ihren Gunsten auslegen werden, sich um Verpflichtungen
drücken oder dagegen klagen.
Wie wirksam die neuen Regeln werden, hängt daher maßgeblich an der
Durchsetzung. Und damit auch daran, welche Behörden verantwortlich sind und
wie viele Ressourcen bereitgestellt werden. Beim [3][Datenschutz hat das
nicht wirklich gut geklappt]. Es sollte eine Mahnung sein, es bei der
Plattformregulierung besser hinzukriegen.
24 Apr 2022
## LINKS
[1] /EU-will-Konzerne-haerter-regulieren/!5739464
[2] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020PC0825
[3] /FAQ-zur-EU-Datenschutzverordnung/!5295649
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Brüssel
Digitalisierung
Schwerpunkt Urheberrecht
Online-Plattform
Digitalisierung
Plattformökonomie
Google
Schwerpunkt Meta
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