# taz.de -- EU will Konzerne härter regulieren: Kommission stellt Digitalpaket… | |
> Die EU will mit neuen Gesetzen die Macht von Facebook, Amazon und Co. | |
> eindämmen. Für illegale Inhalte haften sollen die Tech-Firmen allerdings | |
> nicht. | |
Bild: Demonstrant mit Mark-Zuckerberg-Maske vor Gebäude der EU-Kommission am D… | |
Brüssel taz | Die Europäische Union will [1][Amazon], Facebook & Co. in die | |
Schranken weisen. Zwanzig Jahre nach der ersten Richtlinie zum „E-Commerce“ | |
legte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel ein umfangreiches | |
Gesetzespaket vor. Es soll die vorwiegend amerikanischen Internet-Giganten | |
zwingen, sich dem Wettbewerb zu stellen und „illegale“ Inhalte zu löschen. | |
Bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen, die bis zu 10 Prozent des | |
Jahresumsatzes umfassen können. | |
Eine Zerschlagung der Online-Monopolisten, wie sie in den USA diskutiert | |
wird, fordert die EU jedoch nicht. Die Konzerne sollen auch nicht für | |
unerwünschte Inhalte – Terror-Propaganda, Fake News oder illegale | |
Kaufangebote – haftbar gemacht werden. Das enttäuscht Verbraucherschützer. | |
Netzaktivisten warnen, dass die EU eine Zensur durch die Hintertür | |
einführen könne und die [2][umstrittenen Uploadfilter] weiter vorantreibe. | |
„Unser Vorschlag richtet sich gegen niemanden“, sagte ein | |
Kommissionsexperte. Man ziele nicht auf Amazon oder Facebook, sondern wolle | |
dem Wohl der Verbraucher und der europäischen Wirtschaft dienen. Für | |
Internetfirmen aus der EU sollen die neuen Regeln genauso gelten wie für | |
dominante US-Anbieter oder chinesische Konzerne. „Hier geht es nicht darum, | |
Dominanz zu bewerten“, fügte der Experte hinzu. Dabei wurde um diese Frage | |
bis zuletzt gerungen. | |
Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton wollte die Vormacht | |
der US-Giganten brechen und europäische Mitbewerber fördern – ganz nach dem | |
Motto „Europe first“. Demgegenüber setzt die dänische | |
Wettbewerbskommissarin [3][Margrethe Vestager] auf Fairness und | |
Transparenz. Die Macht der digitalen Unternehmen bedrohe „unsere | |
Freiheiten, unsere Chancen, sogar unsere Demokratie“, so Vestager. Doch mit | |
einer Zerschlagung sei niemandem geholfen. | |
## „Marktmacht der Monopole brechen“ | |
Das nun vorgelegte Gesetzespaket ist ein Kompromiss aus beiden Ansätzen. Es | |
besteht aus zwei Teilen: dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services | |
Act, DSA) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). | |
Im DSA geht es vor allem um gesellschaftliche Fragen, im DMA ums Geschäft. | |
Beide Gesetze sollen die nächste Dekade prägen – ähnlich wie die | |
[4][Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)] von 2016, die globale Standards | |
gesetzt hat. | |
Das Europaparlament äußerte sich skeptisch. „Die neuen Regeln müssen dazu | |
beitragen, die [5][Verbreitung illegaler Inhalte und Hass im Netz] zu | |
stoppen“, sagte der CDU-Politiker Axel Voss. Dies sei noch nicht | |
hinreichend gesichert. Nötig seien EU-weite Standards dafür, wie Facebook | |
oder Twitter mit illegalen Inhalten umgehen. | |
Es gehe darum, „die Marktmacht der Monopole zu brechen und deren | |
Geschäftsmodell zu ändern“, fordert dagegen Linken-Fraktionschef Martin | |
Schirdewan. Für den Piraten Patrick Breyer fällt der Vorschlag viel zu | |
„industrienah“ aus. Die EU müsse ihre Bürger „vor Überwachungskapitali… | |
und Internetzensur schützen“. | |
Das Parlament wird den Vorschlag der Kommission im kommenden Jahr | |
ausführlich diskutieren und Änderungen vornehmen. Die Lobbyisten von Google | |
und anderen US-Konzernen laufen sich schon warm, um die Europaabgeordneten | |
in ihrem Sinne zu beeinflussen. 2021 drohe die größte Lobbyschlacht aller | |
Zeiten, heißt es in Brüssel. | |
15 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Kartellverfahren-gegen-US-Konzern/!5723926 | |
[2] /Urheberrecht-in-der-EU/!5596618 | |
[3] /Nachfolge-des-EU-Kommissionschefs/!5595515 | |
[4] /Umsetzung-von-DSGVO/!5717840 | |
[5] /Umsetzung-von-DSGVO/!5717840 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Europäische Union | |
EU-Kommission | |
EU | |
Schwerpunkt Meta | |
Amazon | |
Monopol | |
Netzpolitik | |
Plattformökonomie | |
EU-Urheberrechtsreform | |
EU-Politik | |
Schwerpunkt Meta | |
Amazon | |
Hate Speech | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU beschließt Plattformregulierung: Mehr Kontrolle für Amazon und Co | |
Ein neues Gesetz soll Verbraucherrechte stärken. Das werden zum Beispiel | |
Nutzer:innen von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Signal merken. | |
Neues Urheberrecht und Uploadfilter: Einfach rausgefiltert | |
Das Bundeskabinett beschließt einen Entwurf für das neue Urheberrecht. Dass | |
es nun doch Uploadfilter geben soll, bricht einmal mehr ein Versprechen. | |
Zerschlagung von Google & Facebook?: Revolution von oben | |
Die EU-Kommission stellt zwei Gesetzentwürfe vor, um Online-Plattformen | |
stärker zu regulieren. Was heißt das für Nutzer:innen? | |
Europäischer Aktionsplan für Demokratie: Werbung via Desinformation | |
Die EU-Kommission will mit einem Aktionsplan gegen Desinformation auf | |
Tech-Plattformen vorgehen. Besser wäre ein neues Geschäftsmodell. | |
Kartellverfahren gegen US-Konzern: EU verklagt Amazon | |
Der Internetriese nutze Daten der externen Händler auf der eigenen | |
Plattform unfair, meint die EU-Kommission. Dem US-Konzern drohen | |
Milliardenstrafen. | |
Gesetze gegen Hate Speech: Digitale Internationale | |
Wer gegen illegale Inhalte in sozialen Medien vorgehen möchte, muss | |
international agieren. Das funktioniert bisher noch nicht einmal in Europa. |