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# taz.de -- Urheberrecht in der EU: Dialog gegen Upload-Filter
> Der Streit um das europäische Urheberrecht brachte der Großen Koalition
> heftigen Gegenwind. Jetzt werden Nachbesserungen angestrebt.
Bild: Zensur ist die größte Sorge der KritikerInnen
Die Bundesregierung hofft noch immer, die novellierte EU-Urheber-Richtlinie
ohne die umstrittenen Upload-Filter zur Prüfung von Inhalten auf
Urheberrechtsverletzungen auf Internetplattformen umsetzen zu können.
Ermöglichen soll ihr dies ein Dialog-Prozess, den die EU-Kommission jetzt
eingeleitet hat.
Die Reform war [1][Mitte April im EU-Ministerrat endgültig beschlossen]
worden. Am 6. Juni, also am kommenden Donnerstag, tritt sie in Kraft. Die
EU-Staaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht
umzusetzen.
Strittig war vor allem Artikel 17 (vormals Artikel 13) der Richtlinie, der
die urheberrechtliche Verantwortung von Plattformen wie Youtube und
Facebook einführt. Diese sollen Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern
schließen und dafür sorgen, dass keine unlizensierten Inhalte hochgeladen
werden.
Kritiker wie die ehemalige [2][Piraten-Abgeordnete Julia Reda] wiesen
darauf hin, dass die erforderlichen Uploadfilter so aufwändig seien, dass
nur große Konzerne sich die Investition leisten können. Außerdem sei eine
derartige Software nicht in der Lage, Parodien, Memes und Remixes zu
erkennen. Letztlich sei also auch die Meinungs- und Kunstfreiheit bedroht.
Die Auseinandersetzung um die Urheberrichtlinie wurde neben der
Klimapolitik immer wieder als Grund für das schlechte Abschneiden von
CDU/CSU und SPD bei der Europawahl, insbesondere bei jungen Wählern,
genannt. SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley war als Justizministerin in
der Bundesregierung für die Reform zuständig. Der CDU-Mann Axel Voss war im
Europäischen Parlament maßgeblich beteiligt. Damals entstanden die Hashtags
#niemehrcdu und #niemehrspd. Die große Koalition hat also allen Grund, zu
befürchten, dass sie bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht
erneut in die Kritik geraten würde.
Die Bundesregierung veröffentlichte deshalb im April eine
Protokollerklärung, in der sie als Ziel der Umsetzung angab, „das
Instrument ‚Uploadfilter‘ weitgehend unnötig zu machen.“ Sie verwies dab…
auf die EU-Richtlinie, wonach sich die Anforderungen an Plattformen am
„Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ orientieren sollen. Außerdem heiße…
Die Anwendung von Artikel 17 dürfe „nicht zu einer Pflicht zur allgemeinen
Überwachung führen.“
Der Bundesregierung ist allerdings klar, dass sie eine Lösung ohne
Upload-Filter nicht im Alleingang beschließen kann, schließlich will die
EU-Richtlinie eine europaweit einheitliche Lösung schaffen. Außerdem ist es
nur schwer vorstellbar, dass globale Plattformen wie Youtube in Deutschland
nach anderen Prinzipien funktionieren als im Rest der EU.
Die deutsche Regierung setzt daher auf einen in der Richtlinie vorgesehenen
Dialogprozess mit den Interessengruppen, an deren Ende die EU-Kommission
„Leitlinien“ veröffentlichen soll. Die Bundesregierung hofft, dass ihr in
diesem Dialogprozess doch noch gelingt, woran sie im eigentlichen
EU-Gesetzgebungsverfahren gescheitert war: „Uploadfilter nach Möglichkeit
zu verhindern“.
Veranstalter des Dialogs ist die EU-Kommission zusammen mit den
Mitgliedsstaaten. Eingeladen sind insbesondere die Plattformen (z.B.
Youtube und Facebook), die Rechteinhaber (zB. Platten- und Filmfirmen,
Verwertungsgesellschaften) und Nutzerorganisationen. Die Bundesregierung
ist dabei als Co-Gastgeberin vorgesehen und nicht als Input-Geberin.
Auf taz-Nachfrage erklärte eine Kommissionssprecherin, es werde noch über
Art und Zeitplan der Dialoge nachgedacht. Die Leitlinien will die
Kommission rechtzeitig vor der Umsetzungsfrist 2021 veröffentlichen. Nach
taz-Informationen wird ein erster Workshop von Kommission und
EU-Mitgliedsstaaten bereits am 11./12. Juni in Brüssel stattfinden. Der
Dialogprozess mit den Interessengruppen dürfte also bald danach beginnen.
2 Jun 2019
## LINKS
[1] /Reform-des-Urheberrechts/!5588465
[2] /Julia-Reda-zur-EU-Urheberrechtsreform/!5573451
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Urheberrecht
Uploadfilter
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Katarina Barley
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