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# taz.de -- Umstrittenes EU-Urheberrecht: Es kommt auf Deutschland an
> Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung
> zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.
Bild: Irgendwie auch die Position der SPD: Demonstrant in Berlin im März
Freiburg taz | Es läuft denkbar schlecht für die SPD. Wenn am Montag im
EU-Ministerrat über die [1][umstrittene EU-Urheberrechtsreform] abgestimmt
wird, ist das keine Formsache. Vielmehr kommt es auf die Stimme
Deutschlands an, ob die Reform in Kraft tritt oder vorerst scheitert. Und
federführend für das deutsche Votum ist Justizministerin Katarina Barley,
zugleich SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl.
Die eigentliche Abstimmung findet am Montag ohne Aussprache im
Agrarministerrat statt. Deutschland wird dort durch
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vertreten. Die Weisung zur
Abstimmung wird ihr aber Justizministerin Barley erteilen, weil sie
innerhalb der Bundesregierung [2][für das Urheberrecht zuständig] ist.
Am 26. März hat bereits das Europäische Parlament [3][der Reform
zugestimmt]. Die Abstimmung im Rat, dem Gremium der Regierungen, sollte
eigentlich unspannend werden, denn bisher gab es dort eine eindeutige
Mehrheit. Unter dem Druck der Kritiker sind nun aber einige EU-Staaten
umgeschwenkt, zuletzt Schweden und Estland. Wie eine Abstimmung im
Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel am Donnerstag zeigte,
kommt es nun wirklich auf das dicke Stimmenpaket Deutschlands an. Wenn
Deutschland mit Nein stimmt oder sich enthält, ist die Reform gescheitert.
Über die „EU-Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ wi…
schon seit drei Jahren diskutiert. Besonders umstritten ist Artikel 17
(Ex-Artikel 13), der die urheberrechtliche Verantwortung von
Upload-Plattformen wie Youtube oder Facebook einführt. Diese sollen mit den
großen Verwertungsgesellschaften der Urheber, etwa der Gema oder der VG
Wort, Lizenzvereinbarungen schließen und dafür sorgen, dass keine
unlizensierten Inhalte hochgeladen werden.
Kritiker um die ehemalige Piraten-Abgeordnete [4][Julia Reda sagen], die
erforderlichen Uploadfilter seien so aufwändig, dass nur große Konzerne
sich die Investition leisten können. Außerdem sei eine derartige Software
nicht in der Lage, Parodien, Memes und Remixes zu erkennen. Letztlich sei
also auch die Meinungs- und Kunstfreiheit bedroht.
## SPD stimmte mehrheitlich gegen Reform
Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben mehrheitlich gegen das
Projekt gestimmt. Justizministerin Barley will aber trotz eigener Bedenken
zustimmen, um die komplizierte Reform nicht zu gefährden. In einer in
dieser Woche veröffentlichten Umfrage unter 18 bis 24-jährigen Wählern
stürzte die Zustimmung für die SPD daraufhin binnen eines Monats von 14
Prozent auf 8 Prozent.
Anfang April kündigte Barley an, Deutschland werde im EU-Ministerrat eine
Protokollerklärung abgeben, um zu zeigen, wie man die Bedenken der Kritiker
bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht berücksichtigen wird.
In einem ersten fünfseitigen Entwurf der Erklärung, der der taz vorliegt,
hieß es, „Ziel“ bei der Umsetzung sei es „ohne das Instrument
‚Uploadfilter‘ auszukommen“. Wie das konkret gelingen soll, ist noch
unklar.
Eigentlich sollte die Protokoll-Erklärung an diesem Freitag veröffentlicht
werden. Doch Kanzleramt und Justizministerium verhandelten am frühen
Freitagabend immer noch. Nach taz-Informationen ist Hauptstreitpunkt, ob
die EU-Kommission zu Nachbesserungen in einem neuen Gesetzgebungsverfahren
aufgefordert werden soll.
Der Streit ist allerdings vor allem symbolisch. Die deutsche
Protokollerklärung hat keine rechtliche Bedeutung, auch nicht bei der
Interpretation der Richtlinie. Die Protokollerklärung entspricht eher einer
Erläuterung zum Abstimmungsverhalten.
Große Bedeutung hätte der Streit um die Protokollerklärung nur dann, wenn
er am Ende dazu führt, dass Deutschland am Montag gar nicht abstimmt und
sich damit der Stimme enthält. Denn dann wäre die Urheberrechtsreform
vorerst gescheitert.
12 Apr 2019
## LINKS
[1] /Richtlinie-zum-Urheberrecht/!5582962
[2] /Kolumne-Gehts-noch/!5583211
[3] /Richtlinie-zum-Urheberrecht/!5582962
[4] /Julia-Reda-verlaesst-die-Piratenpartei/!5584011
## AUTOREN
Christian Rath
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