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# taz.de -- Kommentar EU-Urheberrechtsreform: Danke für nichts
> Der EU-Ministerrat einigt sich auf eine Lösung ohne rechtliche
> Konsequenzen. Alle Befürchtungen zum Uploadfilter werden beiseite
> gewischt.
Bild: Artikel 13 tötet die Redefreiheit: Berliner Demo Anfang März 2019 gegen…
Wäre es nicht so traurig, es wäre lustig. In den vergangenen Wochen haben
SPD und Union um die EU-Urheberrechtsreform im Allgemeinen und die Frage
der umstrittenen Uploadfilter im Speziellen einen Eiertanz aufgeführt.
[1][Nun haben sie sich zur Verabschiedung im EU-Rat auf eine Protokollnotiz
zur dieser Richtlinie geeinigt], die sinngemäß sagt: Uploadfilter sollten
vermieden werden, wenn sich das denn einrichten lässt.
Das ist lustig, weil es zeigt, dass die Union ihre Beteuerungen, zu diesen
Filtern werde es schon nicht kommen, offensichtlich selbst nicht glaubt –
und sie natürlich mit einer Protokollnotiz, die keine rechtlichen
Konsequenzen hat, auch nicht verhindern würde. Und es ist auch lustig, weil
im Netz gleich adäquate Reaktionen kommen, etwa [2][der Vorschlag], dass
man künftig doch auch einfach jedem Auto mit Verbrennungsmotor eine
Protokollnotiz beilegen könne, die festhält, dass man gegen Emissionen ist.
Aber eigentlich ist es traurig. Weil so viel Unkenntnis, Unentschlossenheit
und Inkonsequenz im Gesetzgebungsprozess dazu beiträgt, das ohnehin nicht
überbordende Vertrauen in Politiker:innen weiter zu schwächen. Dabei hätten
die Beteiligten eine ganze Reihe von Möglichkeiten gehabt, es besser zu
machen, sogar im letzten Verhandlungsschritt: Die Befürchtungen von
Nutzer:innen ernst zu nehmen, anstatt sie einfach beiseitezuwischen – das
wäre ein Anfang gewesen.
Oder: sich von dem Gedanken zu verabschieden, dass es einen „Jetzt ist es
so spät, dass wir nichts mehr ändern können“-Moment gibt, denn Änderungen
sind genau so lange möglich, wie der politische Wille da ist.
Dazu kommt: Hätte Deutschland im EU-Rat anders abgestimmt – also mit einem
Nein oder auch nur einer Enthaltung –, dann wäre diese Reform gar nicht
erst durchgegangen. Dass also am Ende zwei Handvoll deutscher
Bundespolitiker:innen darüber entscheiden konnten, ob die EU-weite Reform
so kommt oder nicht, das ist wirklich alles andere als lustig.
15 Apr 2019
## LINKS
[1] /Reform-des-Urheberrechts/!5588465
[2] https://twitter.com/stoppegp/status/1116597880322609152
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Uploadfilter
Europäische Union
EU-Urheberrechtsreform
Urheberrecht
Schwerpunkt Urheberrecht
Katarina Barley
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