# taz.de -- EU-Urheberrechtsreform in Deutschland: Showdown um Uploadfilter im … | |
> Wenn die Bundesregierung sich nicht einigt, droht die | |
> EU-Urheberrechtsreform zu scheitern. Uploadfilter schließt der | |
> Koalitionsvertrag aus. | |
Bild: Sorgen sich um freie Meinungsäußerung im Netz: Demonstrierende gegen di… | |
Berlin taz | Kommt sie oder kommt sie nicht? Nach mehr als drei Jahren | |
Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform für den digitalen Binnenmarkt | |
droht der Kompromiss zu scheitern. Grund dafür ist ein Streit zwischen | |
Union und SPD zum Einsatz von Uploadfiltern. Sie sollen beim Thema Haftung | |
von Onlineplattformen für Inhalte eingesetzt werden. Die Filter werden | |
[1][beim Hochladen auf Webseiten prüfen], ob die Inhalte gegen | |
Urheberrechte verstoßen. | |
Die Abstimmung findet am Montagvormittag im EU-Agrarrat statt. | |
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wird für Deutschland | |
die Stimme abgeben. Da in der Bundesregierung die Urheberrechtsreform | |
jedoch im Justizministerium angesiedelt ist, kommt die Entscheidung von der | |
zuständigen Ministerin Katarina Barley (SPD). | |
Im Koalitionsvertrag werden Uploadfilter als „unverhältnismäßig“ | |
ausgeschlossen. Sie sind aber Teil der EU-Reform. Daher soll nun eine | |
Protokollnotiz zur Abstimmung helfen, dieses Dilemma aufzulösen und den | |
Einsatz von Uploadfiltern auf nationaler Ebene eindämmen. Doch genau dieser | |
Weg sorgt für [2][Streit zwischen Union und SPD]. Bis zum Sonntagabend war | |
von keiner Einigung auszugehen. Bleibt es dabei, muss sich Deutschland bei | |
der Abstimmung enthalten. | |
Die Reform soll das Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen. | |
Kritiker*innen wenden ein, dass [3][Plattformen wie YouTube] künftig schon | |
beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes | |
Material enthalten. Damit besteht die Gefahr, dass mehr als nötig | |
aussortiert wird. | |
## Ein Internet, das für Vielfalt und Meinungsfreiheit steht | |
Organisationen wie [4][Digitalcourage] hatten in den vergangenen Tagen über | |
Eilappelle die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Reform zu stimmen. | |
„Die Folge wäre eine EU-weite technische Infrastruktur, die die Inhalte von | |
Nutzer*innen milliardenfach automatisch prüfen und zensieren würde. Dadurch | |
wird das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt“, heißt es in dem | |
Appell. Die Reform bedeute eine Filterung von Kommunikation, die in der | |
Lage sein müsste, Zitate, Kritik oder Parodie zu erkennen. Technisch sei | |
dies schwierig. | |
Auch am Wochenende gab es bundesweit und in Europa Proteste gegen die | |
EU-Urheberrechtsreform. Die Demonstrant*innen setzen sich einerseits für | |
starke Urheberrechte ein, andererseits wollen sie ein freies Internet, das | |
für Vielfalt und Meinungsfreiheit steht. | |
Die Bewegung besteht hauptsächlich aus Internetaktivist*innen und vor allem | |
aus vielen jungen Leuten. Auf Verärgerung und Wut stoßen zudem Äußerungen | |
von Politiker*innen, die in den vergangenen Wochen die Aktivist*innen | |
[5][als „Bots“ oder „gekauft“ beschimpften]. Offenbar hatte vor allem d… | |
Politik nicht mit dem enormen Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform | |
gerechnet. | |
14 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Urheberrechtsreform/!5573394 | |
[2] /Umstrittenes-EU-Urheberrecht/!5588284 | |
[3] /EU-Urheberrechtsreform/!5580151 | |
[4] https://digitalcourage.de/ | |
[5] /Protest-gegen-Updloadfilter/!5579831 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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