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# taz.de -- EU-Urheberrechtsreform in Deutschland: Showdown um Uploadfilter im …
> Wenn die Bundesregierung sich nicht einigt, droht die
> EU-Urheberrechtsreform zu scheitern. Uploadfilter schließt der
> Koalitionsvertrag aus.
Bild: Sorgen sich um freie Meinungsäußerung im Netz: Demonstrierende gegen di…
Berlin taz | Kommt sie oder kommt sie nicht? Nach mehr als drei Jahren
Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform für den digitalen Binnenmarkt
droht der Kompromiss zu scheitern. Grund dafür ist ein Streit zwischen
Union und SPD zum Einsatz von Uploadfiltern. Sie sollen beim Thema Haftung
von Onlineplattformen für Inhalte eingesetzt werden. Die Filter werden
[1][beim Hochladen auf Webseiten prüfen], ob die Inhalte gegen
Urheberrechte verstoßen.
Die Abstimmung findet am Montagvormittag im EU-Agrarrat statt.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wird für Deutschland
die Stimme abgeben. Da in der Bundesregierung die Urheberrechtsreform
jedoch im Justizministerium angesiedelt ist, kommt die Entscheidung von der
zuständigen Ministerin Katarina Barley (SPD).
Im Koalitionsvertrag werden Uploadfilter als „unverhältnismäßig“
ausgeschlossen. Sie sind aber Teil der EU-Reform. Daher soll nun eine
Protokollnotiz zur Abstimmung helfen, dieses Dilemma aufzulösen und den
Einsatz von Uploadfiltern auf nationaler Ebene eindämmen. Doch genau dieser
Weg sorgt für [2][Streit zwischen Union und SPD]. Bis zum Sonntagabend war
von keiner Einigung auszugehen. Bleibt es dabei, muss sich Deutschland bei
der Abstimmung enthalten.
Die Reform soll das Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen.
Kritiker*innen wenden ein, dass [3][Plattformen wie YouTube] künftig schon
beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes
Material enthalten. Damit besteht die Gefahr, dass mehr als nötig
aussortiert wird.
## Ein Internet, das für Vielfalt und Meinungsfreiheit steht
Organisationen wie [4][Digitalcourage] hatten in den vergangenen Tagen über
Eilappelle die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Reform zu stimmen.
„Die Folge wäre eine EU-weite technische Infrastruktur, die die Inhalte von
Nutzer*innen milliardenfach automatisch prüfen und zensieren würde. Dadurch
wird das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt“, heißt es in dem
Appell. Die Reform bedeute eine Filterung von Kommunikation, die in der
Lage sein müsste, Zitate, Kritik oder Parodie zu erkennen. Technisch sei
dies schwierig.
Auch am Wochenende gab es bundesweit und in Europa Proteste gegen die
EU-Urheberrechtsreform. Die Demonstrant*innen setzen sich einerseits für
starke Urheberrechte ein, andererseits wollen sie ein freies Internet, das
für Vielfalt und Meinungsfreiheit steht.
Die Bewegung besteht hauptsächlich aus Internetaktivist*innen und vor allem
aus vielen jungen Leuten. Auf Verärgerung und Wut stoßen zudem Äußerungen
von Politiker*innen, die in den vergangenen Wochen die Aktivist*innen
[5][als „Bots“ oder „gekauft“ beschimpften]. Offenbar hatte vor allem d…
Politik nicht mit dem enormen Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform
gerechnet.
14 Apr 2019
## LINKS
[1] /EU-Urheberrechtsreform/!5573394
[2] /Umstrittenes-EU-Urheberrecht/!5588284
[3] /EU-Urheberrechtsreform/!5580151
[4] https://digitalcourage.de/
[5] /Protest-gegen-Updloadfilter/!5579831
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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