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# taz.de -- Kolumne Geht's noch: Barley weiß nicht, was sie will
> Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für
> die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen?
Bild: Justizministerin Barley ist für die Urheberrechtsreform. Upload-Filter w…
Berlin taz | Es ist halt auch nicht einfach als SPD-Ministerin. Da will man
einerseits den Koalitionspartner bei Laune halten. Aber auch die eigenen
Genoss*innen nicht verdrießen. Und als EU-Wahlkämpferin möchte man
europäische Mehrheitsbeschlüsse umsetzen. Aber dann sind da ja auch noch
die Interessen der Bürgerin, uff, der Bürgerin, die auch immer irgendwas
will und dann auch noch erwartet, dass man dem nachkommt.
[1][Katarina Barley möchte, dass Deutschland der europäischen
Urheberrechtsreform zustimmt.] Denn ohne das Abnicken durch die
Mitgliedsstaaten ist der umstrittene Parlamentsbeschluss hinfällig. Als
Justizministerin ist Barley weisungsbefugt für Deutschland. Im Klartext
kann also die SPD-Spitzenkandidatin für Europa verhindern, dass eine
Richtlinie kommt, die viele SPD-Abgeordnete in Europa nicht wollten. Ohne
ein deutsches Pro wäre eine Mehrheit im EU-Rat unwahrscheinlich, heißt es.
Stattdessen will Barley, dass Deutschland Ja sagt, aber eine
Protokollerklärung zur Richtlinie hinzufügt: Man wolle sich bei der
Umsetzung der Regel „von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument
‚Upload-Filter‘ auszukommen.“ Blöd nur: Artikel 17 der Urheberrechtsrefo…
sieht vor, dass Internetfirmen gegen Urheberrechtsverstöße auf ihren
Plattformen vorgehen. Ohne Uploadfilter ist das [2][nach Meinung von
Expert*innen kaum möglich].
Es werden schlicht zu viele Videos, Songs und Memes hochgeladen, als dass
irgendein schwitzender Sachbearbeiter mit Halbglatze im Facebook-Büro die
händisch prüfen könnte. Barley betont, es gehe ihr um die Kreativen, was ja
auch sinnvoll ist in der klassischen Künstlerpartei SPD. [3][Aber auch
Alternativen zum Upload-Filter], wie die von der CDU vorgeschlagene
Lizenzlösung, sind nicht ihres. Was Barley will? Man weiß es nicht.
Vor allem geht nicht so recht durch den gedanklichen Upload-Filter, wieso
Barley die Reform mitgetragen hat, wenn ihr praktische Folgen daraus nicht
passen. Kompromisse sind demokratisch, aber manche Kompromisse sehen
schlicht aus wie Niederlagen. Es erinnert an ein Elternteil, das den
Süßkram nicht rausrückt, das greinende Kind aber verschwörerisch ankumpelt:
„Ich würde dir den Schokoriegel ja kaufen, aber du weißt, dass Mama das
nicht will.“
Oder, wie Katarina Barley es womöglich formulieren würde: „Bei der
Umsetzung der Regel will ich mich von dem Ziel leiten lassen, ohne das
Instrument Vollmilch-Nuss-Filter auszukommen.“
5 Apr 2019
## LINKS
[1] /Uploadfilter-im-Bundestag/!5585904
[2] /Kommentar-EU-Urheberrechtsreform/!5580058
[3] /EU-Urheberrechtsreform/!5580028
## AUTOREN
Finn Holitzka
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