# taz.de -- Kolumne Geht's noch: Barley weiß nicht, was sie will | |
> Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für | |
> die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen? | |
Bild: Justizministerin Barley ist für die Urheberrechtsreform. Upload-Filter w… | |
BERLIN taz | Es ist halt auch nicht einfach als SPD-Ministerin. Da will man | |
einerseits den Koalitionspartner bei Laune halten. Aber auch die eigenen | |
Genoss*innen nicht verdrießen. Und als EU-Wahlkämpferin möchte man | |
europäische Mehrheitsbeschlüsse umsetzen. Aber dann sind da ja auch noch | |
die Interessen der Bürgerin, uff, der Bürgerin, die auch immer irgendwas | |
will und dann auch noch erwartet, dass man dem nachkommt. | |
[1][Katarina Barley möchte, dass Deutschland der europäischen | |
Urheberrechtsreform zustimmt.] Denn ohne das Abnicken durch die | |
Mitgliedsstaaten ist der umstrittene Parlamentsbeschluss hinfällig. Als | |
Justizministerin ist Barley weisungsbefugt für Deutschland. Im Klartext | |
kann also die SPD-Spitzenkandidatin für Europa verhindern, dass eine | |
Richtlinie kommt, die viele SPD-Abgeordnete in Europa nicht wollten. Ohne | |
ein deutsches Pro wäre eine Mehrheit im EU-Rat unwahrscheinlich, heißt es. | |
Stattdessen will Barley, dass Deutschland Ja sagt, aber eine | |
Protokollerklärung zur Richtlinie hinzufügt: Man wolle sich bei der | |
Umsetzung der Regel „von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument | |
‚Upload-Filter‘ auszukommen.“ Blöd nur: Artikel 17 der Urheberrechtsrefo… | |
sieht vor, dass Internetfirmen gegen Urheberrechtsverstöße auf ihren | |
Plattformen vorgehen. Ohne Uploadfilter ist das [2][nach Meinung von | |
Expert*innen kaum möglich]. | |
Es werden schlicht zu viele Videos, Songs und Memes hochgeladen, als dass | |
irgendein schwitzender Sachbearbeiter mit Halbglatze im Facebook-Büro die | |
händisch prüfen könnte. Barley betont, es gehe ihr um die Kreativen, was ja | |
auch sinnvoll ist in der klassischen Künstlerpartei SPD. [3][Aber auch | |
Alternativen zum Upload-Filter], wie die von der CDU vorgeschlagene | |
Lizenzlösung, sind nicht ihres. Was Barley will? Man weiß es nicht. | |
Vor allem geht nicht so recht durch den gedanklichen Upload-Filter, wieso | |
Barley die Reform mitgetragen hat, wenn ihr praktische Folgen daraus nicht | |
passen. Kompromisse sind demokratisch, aber manche Kompromisse sehen | |
schlicht aus wie Niederlagen. Es erinnert an ein Elternteil, das den | |
Süßkram nicht rausrückt, das greinende Kind aber verschwörerisch ankumpelt: | |
„Ich würde dir den Schokoriegel ja kaufen, aber du weißt, dass Mama das | |
nicht will.“ | |
Oder, wie Katarina Barley es womöglich formulieren würde: „Bei der | |
Umsetzung der Regel will ich mich von dem Ziel leiten lassen, ohne das | |
Instrument Vollmilch-Nuss-Filter auszukommen.“ | |
5 Apr 2019 | |
## LINKS | |
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[2] /Kommentar-EU-Urheberrechtsreform/!5580058 | |
[3] /EU-Urheberrechtsreform/!5580028 | |
## AUTOREN | |
Finn Holitzka | |
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