# taz.de -- Uploadfilter im Bundestag: Koalition beharrt auf EU-Entwurf | |
> Der Versuch der Opposition, Uploadfilter noch zu stoppen, scheitert | |
> erwartungsgemäß. Die Debatte liefert aber Material für den EU-Wahlkampf. | |
Bild: Demonstration gegen die Reform des EU-Urheberrechts | |
BERLIN taz | Nicht einmal mit einer Ablehnung würdigte die Koalition am | |
Donnerstagabend im Bundestag die Anträge von Linken und Liberalen. Beide | |
Parteien hatten in ähnlich lautenden Drucksachen gefordert, die | |
Bundesregierung möge der im [1][EU-Parlament beschlossenen | |
Urheberrechtsrichtlinie] die Zustimmung verweigern. Gegen die Stimmen der | |
Opposition wurde statt dessen die Überweisung der Anträge in Ausschüsse | |
beschlossen. | |
Mitten im beginnenden Europa-Wahlkampf bekommen Linke, Grüne und FDP so | |
noch einmal eine Chance, sich [2][bei internetaffinen Jungwähler*innen] als | |
netzpolitisch progressive Stimmen zu annoncieren. Insbesondere der SPD | |
fällt die undankbare Rolle zu, gegen die erklärte Überzeugung ihrer eigenen | |
Spitzenkandidatin, Katarina Barley, agieren und die inzwischen selbst bei | |
CDU und CSU eher ungeliebte Richtlinie verteidigen zu müssen. | |
Dabei hatte Petra Sitte (Linkspartei) nicht nur dem | |
Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich (CSU) mit ihrer | |
Antragsbegründung ein Schmunzeln entlockt. „Der Koalitionsvertrag gilt – | |
und Punkt.“ Mit einer gewissen Süffisanz unterbreitete Sitte Union und SPD | |
das Angebot, ihrer Regierungsbank mal die Richtung zu weisen. Auch Grüne | |
und FDP argumentierten, dass die Urheberrechtsrichtlinie im Wortlaut gegen | |
den Koalitionsvertrag verstoße. | |
## Fragen bleiben offen | |
Thorsten Frei (CDU) formulierte die direkte Erwiderung. Darin vertrat er | |
die bekannte, nach heftiger öffentlicher Debatte gefundene Sprachregelung, | |
dass die Richtlinie genügende Spielraum biete, Lösungen jenseits der viel | |
kritisierten Uploadfilter zu finden. Frei betonte die Vorteile für | |
Urheber*innen durch der Novellierung zu den aktuellen Regelungen. | |
Letztlich wird Justizministerin Katarina Barley als anweisende | |
Ressortchefin ihre Kolleg*innen also beauftragen, der Richtlinie, wie | |
beschlossen, am 15. April im EU-Rat zuzustimmen. Wie die Nachrichtenagentur | |
Reuters noch vor der Bundestagsdebatte berichtete, will Barley jedoch eine | |
Protokollerklärung zur Bedingung machen. Darin soll, wenn auch nicht | |
rechtsverbindlich, die Absicht der Bundesregierung festgehalten werden, | |
„ohne das Instrument ‚Uploadfilter‘ auszukommen“. | |
[3][Kritiker*innen überzeugen diese Versuche sicher nicht.] Wie schon vor | |
der Abstimmung im EU-Parlament blieb auch in der Bundestagsdebatte die | |
Frage unbeantwortet, welche anderen technischen Maßnahmen außer | |
Uploadfiltern denn Schutz vor teurer Haftung bieten könnten. Die Idee, über | |
den Umweg dieser Haftung, Lizensierungen zu erzwingen, die wiederum Geld in | |
die Kassen der Urheberrechtsverwerter fließen lassen würden, wurde von | |
Tabea Rößner (Grüne) als der falsche Hebel zur Regulierung der großen | |
Internetplattformen beschrieben. Deren Marktbeherrschung zu brechen, sei | |
ein wichtiges Anliegen, würde so aber nicht erreicht werden. | |
5 Apr 2019 | |
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[1] /Umstrittene-Vergabe-einer-Juniorprofessur-an-der-FU/!5154855 | |
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## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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