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# taz.de -- Uploadfilter im Bundestag: Koalition beharrt auf EU-Entwurf
> Der Versuch der Opposition, Uploadfilter noch zu stoppen, scheitert
> erwartungsgemäß. Die Debatte liefert aber Material für den EU-Wahlkampf.
Bild: Demonstration gegen die Reform des EU-Urheberrechts
Berlin taz | Nicht einmal mit einer Ablehnung würdigte die Koalition am
Donnerstagabend im Bundestag die Anträge von Linken und Liberalen. Beide
Parteien hatten in ähnlich lautenden Drucksachen gefordert, die
Bundesregierung möge der im [1][EU-Parlament beschlossenen
Urheberrechtsrichtlinie] die Zustimmung verweigern. Gegen die Stimmen der
Opposition wurde statt dessen die Überweisung der Anträge in Ausschüsse
beschlossen.
Mitten im beginnenden Europa-Wahlkampf bekommen Linke, Grüne und FDP so
noch einmal eine Chance, sich [2][bei internetaffinen Jungwähler*innen] als
netzpolitisch progressive Stimmen zu annoncieren. Insbesondere der SPD
fällt die undankbare Rolle zu, gegen die erklärte Überzeugung ihrer eigenen
Spitzenkandidatin, Katarina Barley, agieren und die inzwischen selbst bei
CDU und CSU eher ungeliebte Richtlinie verteidigen zu müssen.
Dabei hatte Petra Sitte (Linkspartei) nicht nur dem
Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich (CSU) mit ihrer
Antragsbegründung ein Schmunzeln entlockt. „Der Koalitionsvertrag gilt –
und Punkt.“ Mit einer gewissen Süffisanz unterbreitete Sitte Union und SPD
das Angebot, ihrer Regierungsbank mal die Richtung zu weisen. Auch Grüne
und FDP argumentierten, dass die Urheberrechtsrichtlinie im Wortlaut gegen
den Koalitionsvertrag verstoße.
## Fragen bleiben offen
Thorsten Frei (CDU) formulierte die direkte Erwiderung. Darin vertrat er
die bekannte, nach heftiger öffentlicher Debatte gefundene Sprachregelung,
dass die Richtlinie genügende Spielraum biete, Lösungen jenseits der viel
kritisierten Uploadfilter zu finden. Frei betonte die Vorteile für
Urheber*innen durch der Novellierung zu den aktuellen Regelungen.
Letztlich wird Justizministerin Katarina Barley als anweisende
Ressortchefin ihre Kolleg*innen also beauftragen, der Richtlinie, wie
beschlossen, am 15. April im EU-Rat zuzustimmen. Wie die Nachrichtenagentur
Reuters noch vor der Bundestagsdebatte berichtete, will Barley jedoch eine
Protokollerklärung zur Bedingung machen. Darin soll, wenn auch nicht
rechtsverbindlich, die Absicht der Bundesregierung festgehalten werden,
„ohne das Instrument ‚Uploadfilter‘ auszukommen“.
[3][Kritiker*innen überzeugen diese Versuche sicher nicht.] Wie schon vor
der Abstimmung im EU-Parlament blieb auch in der Bundestagsdebatte die
Frage unbeantwortet, welche anderen technischen Maßnahmen außer
Uploadfiltern denn Schutz vor teurer Haftung bieten könnten. Die Idee, über
den Umweg dieser Haftung, Lizensierungen zu erzwingen, die wiederum Geld in
die Kassen der Urheberrechtsverwerter fließen lassen würden, wurde von
Tabea Rößner (Grüne) als der falsche Hebel zur Regulierung der großen
Internetplattformen beschrieben. Deren Marktbeherrschung zu brechen, sei
ein wichtiges Anliegen, würde so aber nicht erreicht werden.
5 Apr 2019
## LINKS
[1] /Umstrittene-Vergabe-einer-Juniorprofessur-an-der-FU/!5154855
[2] /Kommentar-Anti-Uploadfilter-Aktivismus/!5579807
[3] /Livestream-von-der-Demo-in-Koeln/!5582642
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
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Uploadfilter
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