# taz.de -- Kommentar Anti-Uploadfilter-Aktivismus: Eine Debatte gespickt mit P… | |
> Ein CDU-Abgeordneter behauptet, Aktivist*innen gegen Uploadfilter seien | |
> gekauft. Der Vorwurf ist absurd und an Respektlosigkeit kaum zu | |
> überbieten. | |
Bild: So sieht's nämlich mal aus! | |
Auf der Suche nach Regeln für Inhalte im Netz schlägt die Politik um sich. | |
Dieses Mal trifft es Tausende Menschen, die am Wochenende für ein Internet | |
ohne Zensur auf die Straße gingen. Bezahlt sollen sie sein, manipuliert und | |
gesteuert von den Internetgiganten. | |
[1][Der Vorwurf aus den Reihen der CDU] ist nicht nur absurd, er ist an | |
Respektlosigkeit auch kaum zu überbieten. Er gleicht einem Schlag ins | |
Gesicht der meist jungen Aktivist*innen, für die ein Leben ohne freies | |
Internet unvorstellbar ist. Dabei räumen gerade sie mit dem Vorurteil auf, | |
das dieser Generation mit am häufigsten entgegenschlägt: unpolitisch zu | |
sein. Durch die Reform des EU-Urheberrechts sehen sie einen maßgeblichen | |
Teil ihres Alltags bedroht – und werden nun politisch. | |
Hintergrund der Aktion ist die aufgeheizte Debatte darüber, wie | |
Urheber*innen besser geschützt werden können, wenn ihre Texte, Videos, | |
Bilder oder Audiotöne online verwendet werden, und darüber, wie Plattformen | |
im Fall von Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden können. Seit Monaten | |
laufen die Verhandlungen auf EU-Ebene und beschäftigen Abgeordnete, | |
Kommission und Rat. | |
Die politische Debatte ist allerdings gespickt mit Falschaussagen, mit | |
Panikmache, mit gefährlichem Halbwissen. Die einen warnen vor nichts | |
Geringerem als dem Untergang des freien Internets, die anderen halten die | |
Reform für die Revolution zum Schutz von Inhalten im Netz. Das Ganze wird | |
angetrieben von den Eigeninteressen der größten Internetkonzerne, von | |
Musikverlagen oder Netzaktivist*innen. Auf allen Seiten wird erbittert | |
gekämpft. Sogar Morddrohungen soll der Chefvermittler auf EU-Ebene, Axel | |
Voss (CDU), für seine Unterstützung der Urheberrechtsreform bekommen haben. | |
## Der Schlagabtausch verschärft sich | |
Die Diskussion über Sinn und Unsinn der Reform ist emotional enorm | |
aufgeladen. Da nun die finale [2][Abstimmung im EU-Parlament näher rückt], | |
verschärft sich der Schlagabtausch zwischen Befürworter*innen und | |
Gegner*innen der Reform. Nun springen auch diejenigen auf den Empörungszug | |
auf, die sich bisher erstaunlich still verhalten haben. Zum Beispiel die | |
SPD, die sich zwar per Beschluss auf die Seite der Urheber stellt, aber | |
zugleich die Fahne für ein zensurfreies Internet schwingt. Bisher hatten | |
die Sozialdemokraten beim Thema Haftung von Plattformen keine starke | |
Haltung gezeigt. | |
Was ist richtig oder falsch an der Reform? Das Urheberrecht ist ein | |
technisch und rechtlich kompliziertes Gesetz. Alle Seiten brauchen saubere | |
Argumente. Umso schlimmer ist es, wenn Aktivist*innen verunglimpft werden. | |
[3][Sie verlagern den digitalen Protest auf die harte Straße] – und werden | |
dafür nicht ernst genommen. | |
24 Mar 2019 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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