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# taz.de -- Proteste gegen Uploadfilter: Demos vor Straßburger Entscheidung
> Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über das neue Urheberrecht fürs
> Internet ab. Europaweit gehen Kritiker*innen dagegen auf die Straße.
Bild: Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts: Plattformen sollen für Urheberrec…
Köln taz | Das Tauziehen um die umstrittene geplante EU-Reform nähert sich
dem Ende: In der kommenden Woche, am 26. März, soll [1][das EU-Parlament
über das neue Urheber*innenrecht abstimmen.] An diesem Samstag, dem 23.
März, wollen Menschen deshalb europaweit auf die Straßen gehen: in der
Hoffnung, dass ihr Protest das Parlament dazu bewegt, die Reform
abzulehnen.
Die EU-Reform soll das Urheber*innenrecht modernisieren. Zuletzt wurde das
2001 aktualisiert – vor dem Siegeszug von Youtube, Facebook und Twitter.
Dass eine Reform dringend nötig ist, verneinen auch die Kritiker*innen
nicht: Immer wieder bekräftigen Demonstrierende und Organisator*innen, sie
seien für besseren Schutz von Urheber*innen und für eine Reform. Nur eben
nicht diese.
Die Reform soll die Position von Verlagen, Musiklabeln und
Verwertungsgesellschaften gegenüber Internetgiganten wie Youtube und
Facebook stärken. Dafür ist die Reform gedacht. Ein Nachteil ist, dass die
Reform Urheber*innen mit mittleren und kleinen Einkünften nicht nur wenig
nützt, sondern ihnen teilweise Einnahmen wegnimmt und etwa auf Verlage
verteilt. Und das, obwohl ein Hauptargument der Befürworter*innen ist, man
wolle vor allem die Urheber*innen stärken.
[2][Im Mittelpunkt der Kritik stehen Upload-Filter.] Mit ihnen können etwa
Plattformen beim Hochladen von Daten prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik
urheberrechtlich geschützt sind. Damit zusammen hängt die Frage: Wer haftet
für rechtswidrig hochgeladene Inhalte? Aktuell haftet, wer hochlädt. Die
Reform sieht vor, auch Plattformen selbst für Verletzungen des
Urheber*innenrechts in Haftung zu nehmen: Sie sollen Lizenzvereinbarungen
mit allen Rechteinhaber*innen abschließen, was in der Praxis unmöglich ist,
weil beispielsweise jeder an jedem selbst geschossenen Foto Rechte hat.
## Kritiker*innen fürchten Zensur
Plattformen sollen dafür sorgen, dass geschützte Inhalte gar nicht erst
veröffentlicht werden. Das ist nur möglich durch den Einsatz eines
Upload-Filters, der etwa ein Video oder Foto vor dem Hochladen prüft. Dass
es keine Datenbank gibt, in der alle geschützten Werke zum Abgleich bereit
stehen, ist ein Punkt der Kritiker*innen. Einige sehen im Upload-Filter die
Anfänge einer Infrastruktur, die sich für Zensur eignen würde.
Axel Voss (CDU) ist als Berichterstatter des EU-Parlaments der
verantwortliche Verhandlungsführer für die Reform. Er befürwortet sie nach
wie vor, und pocht darauf, sie würde kleine Urheber*innen stärken.
Kritiker*innen widersprechen. Der Konflikt entspinnt sich als medialer
Kampf um Faktenhoheit: Beide Seiten werfen einander vor, die Wahrheit zu
verdrehen oder die Materie nicht zu verstehen. Beide beteuern beste
Absichten.
Die eine Seite hat Lobbyist*innen vor Ort, die in direktem Kontakt zu
Abgeordneten stehen. Sie hat die Unterstützung großer Verlage und auch von
Zeitungen wie der FAZ, die den Text eines Lobbyisten veröffentlichte, ohne
ihn als solchen zu kennzeichnen und ohne falsche Fakten zu korrigieren.
Hinzu kommen Künstler*innen mit großen Namen wie Ed Sheeran und James
Blunt.
## Proteste in mehr als 40 deutschen Städten
Auf der anderen Seite stehen tausende Menschen auf der Straße und viele
kleine und große Youtuber*innen, Blogger*innen und Künstler*innen, die
mobilisieren. Sie werden von vielen Organisationen und Personen
unterstützt: Die Bandbreite reicht vom Deutschen Bibliotheksverband
[3][über Wikipedia] bis zur Porno-Plattform Pornhub und dem
Bundesdatenschutzbeauftragten. Auch die SPD, die der Reform erst zugestimmt
hatte, äußert sich inzwischen vermehrt kritisch. Aus den Reihen der CDU
kommt vereinzelt die Forderung, die Reform so nicht zu unterstützen.
Nachdem die Kommission und der Europäische Rat zugestimmt haben, steht
jetzt die Abstimmung der 751 Abgeordneten des EU-Parlaments an. An sie
richten sich die Lobbyverbände und die Proteste in vielen europäischen
Städten am 23. März: Paris, Lissabon, Warschau, Zürich, Amsterdam,
Luxemburg, Glasgow, Stockholm, Helsinki, Tallinn, Ljubljana. Das Land mit
den meisten Demos ist mit Abstand Deutschland. Hier protestieren
Kritiker*innen an über 40 Orten, vor Polen mit aktuell elf. Wie die
Abstimmung am 26. März ausgeht, ist offen. Eine Folge der Proteste ist aber
absehbar, egal, wie die Sache ausgeht: Bei der Europawahl im Mai dürfte die
Wahlbeteiligung in Deutschland laut Umfragen erheblich höher liegen als
2014.
22 Mar 2019
## LINKS
[1] /EU-Urheberrechtsreform-und-Protest/!5582369
[2] /Artikel-13-Demo-in-Koeln/!5579176
[3] /Artikel-13-Demo-in-Koeln/!5579176
## AUTOREN
Anett Selle
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