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# taz.de -- Protest gegen Updloadfilter: CDU diffamiert Demonstranten
> Demonstrierende Gegner der EU-Urheberrechtsreform seien gekauft, meint
> der EU-Abgeordnete Daniel Caspary. Später relativiert er seine Aussage.
Bild: Das kann die CDU kaum glauben: Demonstrant*innen sind gegen die EU-Urhebe…
Berlin taz | Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im
Europaparlament, hat am Samstag den Verdacht geäußert, Demonstranten, die
gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform protestieren, könnten gekauft
sein. „Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die
Demoteilnahme geboten. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von
Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu
verhindern, ist unsere Demokratie bedroht“, zitiert ihn die Bild. Belege
legte er dafür zunächst nicht vor.
Erst am Sonntag schob er [1][auf Twitter eine Erklärung] nach: Er habe
„Respekt vor den vielen Menschen, die für ihre Meinung auf die Straße
gehen. Wenn Organisationen jedoch durch fragwürdige Methoden versuchten,
die öffentliche Meinung zu beeinflussen, dann darf auch kritisiert werden“,
schrieb er und verlinkte auf zwei Webseiten. In beiden geht es um das
Angebot von EDRi, einem NGO-Zusammenschluss, der Reisekosten bis zu 450
Euro übernimmt, wenn Aktivisten nach Straßburg oder Brüssel fahren und dort
bei Abgeordneten gegen die Urheberrechtsreform lobbyieren.
Am Samstag [2][demonstrierten in Deutschland Zehntausende] gegen die vom
EU-Parlament geplante Reform des Urheberrechts. Danach würden
Internetplattformen wie YouTube in Zukunft automatisch bei Verstößen
haften. Bisher tun sie dies nur, wenn Verstöße gemeldet werden und sie
nicht reagieren. Kritiker befürchten, dass mit dem Gesetz automatische
Uploadfilter das Netz zensieren werden.
Die Union im Europaparlament, die für die Reform eintritt, hatte in der
vergangenen Woche schon mit einer Behauptung des Abgeordneten [3][Axel Voss
für Spott gesorgt]. Er hatte [4][in einem Vice-Interview] behauptet, Google
habe eine Rubrik, „wo man Memes anklicken kann“.
## Wie aus der Zeit gefallen
Anschließend offenbarte auch das Social-Media-Team der Union im
EU-Parlament seine Ahnungslosigkeit: Als es Voss beispringen wollte,
twitterte es als Beleg den [5][Screenshot einer Google-Suche]. Der zeigte
zwar das Wort „Memes“. Google hatte damit aber nur nach dem Stichwort
gesucht und keine Memes gezeigt.
Bei den Gegnern der Gesetzesreform bestätigte Caspary mit seiner Äußerung
vom Samstag das Bild, das Voss schon Tage zuvor geliefert hatte: die Union
als eine der Sache unkundige, dafür politische Gegner aber umso heftiger
diffamierende Parteienfamilie. Auch in der CDU erntete Caspary Protest: Der
Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer sprach vom „wiederholten
Zurschaustellen völliger Ahnungslosigkeit. Das schadet CDU und CSU massiv.“
Die Abstimmung am Dienstag im EU-Parlament wird deshalb nicht anders
ausgehen. Aber gerne wüsste man, welche Konsequenzen die Union für ihre
PR-Arbeit zieht. Denn dass Caspary fast 24 Stunden lang den Eindruck
erweckte, er bezeichne die Demonstranten vom Samstag als gekauft, ehe er
über Twitter ein Dementi nachschob, wirkt wie aus der Zeit gefallen.
24 Mar 2019
## LINKS
[1] http://twitter.com/caspary/status/1109775773269938182
[2] /Protest-gegen-Uploadfilter/!5582669
[3] /EU-Urheberrechtsreform-in-der-Kritik/!5579620
[4] https://www.vice.com/de/article/vbw8zy/streit-um-uploadfilter-und-artikel13…
[5] http://twitter.com/CDU_CSU_EP/status/1108372306101968901
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Urheberrecht
Uploadfilter
Demonstrationen
CDU
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