# taz.de -- Protest gegen Updloadfilter: CDU diffamiert Demonstranten | |
> Demonstrierende Gegner der EU-Urheberrechtsreform seien gekauft, meint | |
> der EU-Abgeordnete Daniel Caspary. Später relativiert er seine Aussage. | |
Bild: Das kann die CDU kaum glauben: Demonstrant*innen sind gegen die EU-Urhebe… | |
BERLIN taz | Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im | |
Europaparlament, hat am Samstag den Verdacht geäußert, Demonstranten, die | |
gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform protestieren, könnten gekauft | |
sein. „Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die | |
Demoteilnahme geboten. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von | |
Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu | |
verhindern, ist unsere Demokratie bedroht“, zitiert ihn die Bild. Belege | |
legte er dafür zunächst nicht vor. | |
Erst am Sonntag schob er [1][auf Twitter eine Erklärung] nach: Er habe | |
„Respekt vor den vielen Menschen, die für ihre Meinung auf die Straße | |
gehen. Wenn Organisationen jedoch durch fragwürdige Methoden versuchten, | |
die öffentliche Meinung zu beeinflussen, dann darf auch kritisiert werden“, | |
schrieb er und verlinkte auf zwei Webseiten. In beiden geht es um das | |
Angebot von EDRi, einem NGO-Zusammenschluss, der Reisekosten bis zu 450 | |
Euro übernimmt, wenn Aktivisten nach Straßburg oder Brüssel fahren und dort | |
bei Abgeordneten gegen die Urheberrechtsreform lobbyieren. | |
Am Samstag [2][demonstrierten in Deutschland Zehntausende] gegen die vom | |
EU-Parlament geplante Reform des Urheberrechts. Danach würden | |
Internetplattformen wie YouTube in Zukunft automatisch bei Verstößen | |
haften. Bisher tun sie dies nur, wenn Verstöße gemeldet werden und sie | |
nicht reagieren. Kritiker befürchten, dass mit dem Gesetz automatische | |
Uploadfilter das Netz zensieren werden. | |
Die Union im Europaparlament, die für die Reform eintritt, hatte in der | |
vergangenen Woche schon mit einer Behauptung des Abgeordneten [3][Axel Voss | |
für Spott gesorgt]. Er hatte [4][in einem Vice-Interview] behauptet, Google | |
habe eine Rubrik, „wo man Memes anklicken kann“. | |
## Wie aus der Zeit gefallen | |
Anschließend offenbarte auch das Social-Media-Team der Union im | |
EU-Parlament seine Ahnungslosigkeit: Als es Voss beispringen wollte, | |
twitterte es als Beleg den [5][Screenshot einer Google-Suche]. Der zeigte | |
zwar das Wort „Memes“. Google hatte damit aber nur nach dem Stichwort | |
gesucht und keine Memes gezeigt. | |
Bei den Gegnern der Gesetzesreform bestätigte Caspary mit seiner Äußerung | |
vom Samstag das Bild, das Voss schon Tage zuvor geliefert hatte: die Union | |
als eine der Sache unkundige, dafür politische Gegner aber umso heftiger | |
diffamierende Parteienfamilie. Auch in der CDU erntete Caspary Protest: Der | |
Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer sprach vom „wiederholten | |
Zurschaustellen völliger Ahnungslosigkeit. Das schadet CDU und CSU massiv.“ | |
Die Abstimmung am Dienstag im EU-Parlament wird deshalb nicht anders | |
ausgehen. Aber gerne wüsste man, welche Konsequenzen die Union für ihre | |
PR-Arbeit zieht. Denn dass Caspary fast 24 Stunden lang den Eindruck | |
erweckte, er bezeichne die Demonstranten vom Samstag als gekauft, ehe er | |
über Twitter ein Dementi nachschob, wirkt wie aus der Zeit gefallen. | |
24 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://twitter.com/caspary/status/1109775773269938182 | |
[2] /Protest-gegen-Uploadfilter/!5582669 | |
[3] /EU-Urheberrechtsreform-in-der-Kritik/!5579620 | |
[4] https://www.vice.com/de/article/vbw8zy/streit-um-uploadfilter-und-artikel13… | |
[5] http://twitter.com/CDU_CSU_EP/status/1108372306101968901 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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