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# taz.de -- Reform des EU-Urheberrechts: Erst abstimmen oder demonstrieren?
> EU-Urheberrecht: Sogar der Abstimmungstermin ist zum Politikum geworden.
> Kritiker fürchten, dass so Proteste verhindert werden sollen.
Bild: Demonstrantin in Berlin
Berlin taz | Im Konflikt um die Urheberrechtsreform der EU streiten sich
die beiden Seiten nun über den Abstimmungstermin. Nachdem die konservative
EVP-Fraktion den Antrag gestellt hatte, die Abstimmung im EU-Parlament auf
die kommende Woche zu terminieren, kritisieren Gegner der neuen Regeln ein
taktisches Manöver: Würde schon in der kommenden Woche über das
Reformvorhaben abgestimmt, käme das Votum den geplanten Großdemonstrationen
zuvor. Damit wollen Aktivist:innen unter anderem der Kampagne „Save the
Internet“ am 23. März europaweit Menschen auf die Straße bringen.
Die EU-Urheberrechtsreform soll eigentlich dazu dienen, das noch primär im
Analogen verhaftete Urheberrecht so zu gestalten, dass es auch im digitalen
Zeitalter nicht obsolet ist. Doch allen voran ein Punkt hat in den
vergangenen Monaten unter dem Begriff Uploadfilter für Schlagzeilen
gesorgt: Artikel 13 der Richtlinie.
Dabei stehen Upload-Filter wörtlich gar nicht in dem neuen Regelwerk.
Vorgesehen ist, dass Internet-Plattformen wie YouTube oder Facebook haften,
wenn Nutzer:innen urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen.
Befürworter:innen der neuen Regeln hoffen darauf, dass so der Anreiz
steigt, entsprechende Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhaber:innen
abzuschließen.
Kritiker:innen gehen dagegen von zweierlei Folgen aus: Erstens wird es
schwierig bis unmöglich, Filter zu entwickeln, die eine zulässige
Verwendung von einer unzulässigen Verwendung unterscheiden können. „Es gibt
keine Technik, die Satire und Parodie auch als solche erkennt“, sagt der
EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD).
## Immenser Wettbewerbsnachteil für kleine Plattformen
Daher werden die Plattformen vermutlich dazu tendieren, lieber zu viele
Uploads zu unterbinden als zu wenig. Zweitens kostet die Entwicklung
entsprechender Algorithmen, die urheberrechtlich geschütztes Material
erkennen, Geld. Höchstens finanzstarke Unternehmen wie YouTube könnten sich
das leisten – ein immenser Wettbewerbsnachteil für kleine Plattformen.
„Die Regelung müsste auf Plattformen beschränkt werden, auf denen heute
nachweislich große Mengen an Urheberrechtsverstößen vorkommen“, sagt die
EU-Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), Schattenberichterstatterin für
die Reform. Filter lehnt sie ab. Stattdessen sollten Plattformen, die Geld
mit den Inhalten Dritter verdienen wollen, Lizenzvereinbarungen mit
Rechteinhaber:innen oder Urheber:innen treffen müssen.
Die EVP-Fraktion bestritt via Twitter indirekt taktische Gründe für eine
frühe Abstimmung. [1][Man habe direkt nach dem Beschluss des
Rechtsausschusses beantragt, dass so schnell wie möglich abgestimmt werden
solle]. Dennoch scheint sich nun der spätere Termin abzuzeichnen.
So kündigte der Fraktionsvorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, in
der ARD an, dass wie geplant Ende März abgestimmt werde. Der Antrag auf
Abstimmung in der kommenden Woche war allerdings bis Redaktionsschluss
nicht zurückgezogen. Bleibt es bei diesem Antrag, stimmt am heutigen
Donnerstag das EU-Parlament über den Termin in der kommenden Woche ab. Ob
die Konservativen dafür eine Mehrheit finden, ist aber zweifelhaft. Nicht
nur die Grünen/EFA-Fraktion sind dagegen, auch die sozialdemokratische
Fraktion hat sich mittlerweile dagegen ausgesprochen.
Am Ende dürfte die Diskussion über den Termin die Kritiker der neuen Regeln
eher gestärkt haben: So sind bereits diese Woche mehrere tausend Menschen
gegen Artikel 13 auf die Straße gegangen – spontan.
6 Mar 2019
## LINKS
[1] https://twitter.com/EPPGroup/status/1102583835097739265
## AUTOREN
Svenja Bergt
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