# taz.de -- Reform des EU-Urheberrechts: Erst abstimmen oder demonstrieren? | |
> EU-Urheberrecht: Sogar der Abstimmungstermin ist zum Politikum geworden. | |
> Kritiker fürchten, dass so Proteste verhindert werden sollen. | |
Bild: Demonstrantin in Berlin | |
Berlin taz | Im Konflikt um die Urheberrechtsreform der EU streiten sich | |
die beiden Seiten nun über den Abstimmungstermin. Nachdem die konservative | |
EVP-Fraktion den Antrag gestellt hatte, die Abstimmung im EU-Parlament auf | |
die kommende Woche zu terminieren, kritisieren Gegner der neuen Regeln ein | |
taktisches Manöver: Würde schon in der kommenden Woche über das | |
Reformvorhaben abgestimmt, käme das Votum den geplanten Großdemonstrationen | |
zuvor. Damit wollen Aktivist:innen unter anderem der Kampagne „Save the | |
Internet“ am 23. März europaweit Menschen auf die Straße bringen. | |
Die EU-Urheberrechtsreform soll eigentlich dazu dienen, das noch primär im | |
Analogen verhaftete Urheberrecht so zu gestalten, dass es auch im digitalen | |
Zeitalter nicht obsolet ist. Doch allen voran ein Punkt hat in den | |
vergangenen Monaten unter dem Begriff Uploadfilter für Schlagzeilen | |
gesorgt: Artikel 13 der Richtlinie. | |
Dabei stehen Upload-Filter wörtlich gar nicht in dem neuen Regelwerk. | |
Vorgesehen ist, dass Internet-Plattformen wie YouTube oder Facebook haften, | |
wenn Nutzer:innen urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen. | |
Befürworter:innen der neuen Regeln hoffen darauf, dass so der Anreiz | |
steigt, entsprechende Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhaber:innen | |
abzuschließen. | |
Kritiker:innen gehen dagegen von zweierlei Folgen aus: Erstens wird es | |
schwierig bis unmöglich, Filter zu entwickeln, die eine zulässige | |
Verwendung von einer unzulässigen Verwendung unterscheiden können. „Es gibt | |
keine Technik, die Satire und Parodie auch als solche erkennt“, sagt der | |
EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD). | |
## Immenser Wettbewerbsnachteil für kleine Plattformen | |
Daher werden die Plattformen vermutlich dazu tendieren, lieber zu viele | |
Uploads zu unterbinden als zu wenig. Zweitens kostet die Entwicklung | |
entsprechender Algorithmen, die urheberrechtlich geschütztes Material | |
erkennen, Geld. Höchstens finanzstarke Unternehmen wie YouTube könnten sich | |
das leisten – ein immenser Wettbewerbsnachteil für kleine Plattformen. | |
„Die Regelung müsste auf Plattformen beschränkt werden, auf denen heute | |
nachweislich große Mengen an Urheberrechtsverstößen vorkommen“, sagt die | |
EU-Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), Schattenberichterstatterin für | |
die Reform. Filter lehnt sie ab. Stattdessen sollten Plattformen, die Geld | |
mit den Inhalten Dritter verdienen wollen, Lizenzvereinbarungen mit | |
Rechteinhaber:innen oder Urheber:innen treffen müssen. | |
Die EVP-Fraktion bestritt via Twitter indirekt taktische Gründe für eine | |
frühe Abstimmung. [1][Man habe direkt nach dem Beschluss des | |
Rechtsausschusses beantragt, dass so schnell wie möglich abgestimmt werden | |
solle]. Dennoch scheint sich nun der spätere Termin abzuzeichnen. | |
So kündigte der Fraktionsvorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, in | |
der ARD an, dass wie geplant Ende März abgestimmt werde. Der Antrag auf | |
Abstimmung in der kommenden Woche war allerdings bis Redaktionsschluss | |
nicht zurückgezogen. Bleibt es bei diesem Antrag, stimmt am heutigen | |
Donnerstag das EU-Parlament über den Termin in der kommenden Woche ab. Ob | |
die Konservativen dafür eine Mehrheit finden, ist aber zweifelhaft. Nicht | |
nur die Grünen/EFA-Fraktion sind dagegen, auch die sozialdemokratische | |
Fraktion hat sich mittlerweile dagegen ausgesprochen. | |
Am Ende dürfte die Diskussion über den Termin die Kritiker der neuen Regeln | |
eher gestärkt haben: So sind bereits diese Woche mehrere tausend Menschen | |
gegen Artikel 13 auf die Straße gegangen – spontan. | |
6 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/EPPGroup/status/1102583835097739265 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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