# taz.de -- Abstimmung über EU-Urheberrecht: Uploadfilter doch nicht ganz schn… | |
> Die Konservativen im EU-Parlament drängelten bei der Abstimmung über die | |
> Copyright-Reform. Nach Protesten machen sie nun einen Rückzieher. | |
Bild: Protest gegen die Reform am vergangenen Samstag in Berlin | |
BRÜSSEL dpa | Die konservative Europäische Volkspartei will nach den Worten | |
ihres Fraktionschefs Manfred Weber nun doch nicht darauf dringen, bereits | |
in der kommenden Woche im EU-Parlament über die Copyright-Reform | |
abzustimmen. „Die Abstimmung über dieses Urheberrecht findet Ende März | |
statt, so wie geplant, und wird auch nicht geändert werden“, sagte der | |
CSU-Politiker am Dienstagabend der ARD. Zur konservativen Parteienfamilie | |
der EVP gehören auch CDU und CSU. | |
Ein EVP-Sprecher hatte der Deutschen Presse-Agentur zuvor gesagt, [1][die | |
Fraktion wolle sobald abstimmen wie möglich]. Ob eine Abstimmung schon in | |
der kommenden Woche möglich sei, hänge davon ab, ob die Übersetzer des | |
Parlaments in der Lage sein werden, das Gesetz rechtzeitig in alle | |
EU-Sprachen zu übertragen. Ein Sprecher des Parlaments konnte am Dienstag | |
auf Anfrage zunächst nicht sagen, wie weit die Übersetzer sind. | |
Das Parlamentsvotum war bislang für Ende März angesetzt gewesen. Vorher – | |
am 23. März – wollen Kritiker der Reform in mehreren EU-Ländern, neben | |
Deutschland etwa in den Niederlanden, in Österreich und in Polen, gegen das | |
Vorhaben auf die Straße gehen. | |
## Alle Übersetzungen müssen vorliegen | |
Eine Verschiebung des Abstimmungstermins hätte Fraktionschef Weber am | |
kommenden Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten vorschlagen müssen. | |
In diesem Gremium sitzen Parlamentspräsident Antonio Tajani und die | |
Vorsitzenden der Fraktionen. Voraussetzung ist, dass alle Übersetzungen des | |
Gesetzes vorliegen. | |
[2][Gegner der Reform] sehen im Vorstoß, die Abstimmung auf nächste Woche | |
vorzuziehen, vor allem den Versuch, den europaweiten Protesten am 23. März | |
zuvorzukommen. „Demokratie lebt davon, dass man auf Demonstrationen | |
Abgeordneten mitteilen kann, dass sie falsch liegen. Das haben junge | |
Menschen europaweit für den 23. März geplant“, sagte der | |
SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. „Die Abstimmung bewusst vorzuverlegen, | |
ist zutiefst undemokratisch.“ | |
Nachdem Hinweise darauf öffentlich geworden waren, dass die EVP schon | |
kommende Woche abstimmen will, formierte sich auch kurzfristiger | |
Widerstand. In Berlin demonstrierten am Dienstagabend Tausende gegen die | |
Reform. Bei einer „Spontan-Demo“ zogen sie mit Transparenten und | |
Trillerpfeifen vor die CDU-Zentrale. Die Polizei sprach von Teilnehmern im | |
unteren Tausenderbereich. Auch in anderen deutschen Städten gab es | |
Demonstrationen. | |
Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich [3][Mitte | |
Februar auf eine Urheberrechtsreform] geeinigt. Für das Parlament hatte der | |
CDU-Abgeordnete Axel Voss die Verhandlungen federführend geführt. Die | |
Einigung sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage | |
sowie – in Artikel 13 – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für | |
Plattformen wie YouTube vor. | |
Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, | |
wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen | |
können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. | |
Dadurch drohe Zensur. | |
6 Mar 2019 | |
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