# taz.de -- Demo gegen EU-Urheberrechtsreform: Berlin gegen Artikel 13 | |
> Vor allem junge Menschen protestieren heute in Berlin gegen geplante | |
> EU-Regelungen. Sie könnten das Internet grundlegend verändern. | |
Bild: Dort beginnt um 13 Uhr die Demo: Axel-Springer-Haus in Berlin | |
BERLIN taz | Es könnten wieder tausende Menschen werden. So war es in Köln | |
bisher: Dort demonstrierten am vorletzten Samstag zwischen 1.500 und 2.000 | |
Menschen, am letzten Samstag zwischen 2.500 und 4.000. Beide Mal hatten die | |
Veranstalter*innen die Demo nur zwei, drei Tage zuvor angekündigt: Dieses | |
Mal hatten sie eine Woche, um zu mobilisieren. | |
Was im Internet begann, schwappt seit Februar auf die Straße. Gegenstand | |
des Protests ist [1][eine geplante EU-Reform], die eigentlich Urheber*innen | |
online besser schützen und ihre Rechte stärken sollte – [2][und das laut | |
Kritiker*innen nicht tut]. Aufgerufen hat zur Berliner Demo ein Bündnis, | |
dem auch die Freischreiber, die Digitale Gesellschaft, der Chaos Computer | |
Club und Heart of Code angehören. | |
„Das Leistungsschutzrecht in Artikel 11 soll vor allem Verlagen neue | |
Einnahmen sichern. Artikel 12 benachteiligt Autoren, Kreative und andere | |
Urheber. Und die Uploadfilter in Artikel 13 (…) schützen nicht etwa die | |
eigentlichen Urheberinnen und Urheber, sondern sie behindern ihre Arbeit“, | |
schreibt das Bündnis [3][in einem Aufruf]. | |
Auch IT-Expert*innen warnen vor Risiken der Reform. So schreibt der | |
Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber [4][in einer Stellungnahme], der | |
nicht wörtlich genannte, aber wohl notwendige Einsatz von Uploadfiltern | |
werde dazu führen, dass eine Reihe großer IT-Unternehmen Filtertechniken | |
anbiete. Über diese Plattformen, so Kelber, laufe dann „mehr oder weniger | |
der gesamte Internetverkehr relevanter Plattformen und Dienste“. Das | |
fördere die „Konzentration von Daten bei einem Oligopol von Anbietern“. | |
Dass Union und SPD mit der Regelung, die Uploadfilter voraussetzt, den | |
Koalitionsvertrag gebrochen hätten, kritisieren die vor allem jungen | |
Demonstrant*innen und sagen, dass mit der Einrichtung von Uploadfiltern die | |
Grundlagen für Internetzensur geschaffen würden. Einige Aspekte seien auch | |
technisch schlichtweg nicht realisierbar: So setzten einige Passagen | |
voraus, dass künstliche Intelligenz in der Lage ist, Satire und Ironie zu | |
erkennen. | |
Die CDU verteidigt die geplante Reform, besonders der verantwortliche | |
Verhandlungsführer, EU-Politiker Axel Voss (CDU). Er beruft sich darauf, | |
dass das Wort „Uploadfilter“ in der Reform nicht auftaucht. Niemand wolle | |
Uploadfilter, [5][sagte er dem Handelsblatt]. Aber: „Ich kann nicht dafür | |
garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen um ihrer Haftung | |
gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die | |
Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“ | |
Die Demonstration in Berlin beginnt um 13 Uhr am Axel-Springer-Verlag, | |
zieht vorbei am Justizministerium und endet nahe des Brandenburger Tors an | |
der Vertretung der Europäischen Kommission. Die taz wird vor Ort sein, und | |
mit Livestreams auf Twitter und Periscope berichten. | |
2 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-EU-Reform-zum-Urheberrecht/!5570346 | |
[2] /Koalitionsvertrag-und-EU-Digitalreform/!5575136 | |
[3] https://www.freischreiber.de/aktuelle/berlin-gegen-13-das-buendnis-gegen-di… | |
[4] https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/10_Uploadfilte… | |
[5] https://orange.handelsblatt.com/artikel/56303 | |
## AUTOREN | |
Anett Selle | |
## TAGS | |
Datenschutz | |
Schwerpunkt Urheberrecht | |
Verlagswesen | |
Artikel 13 | |
Schwerpunkt Urheberrecht | |
Schwerpunkt Urheberrecht | |
EU | |
Schwerpunkt Überwachung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Artikel-13-Demo in Köln: Bots bleiben laut | |
Der Protest gegen die geplante EU-Reform des Urheber*innenrechts dauert an. | |
In verschiedenen Städten waren Tausende auf den Straßen. | |
Abstimmung über EU-Urheberrecht: Uploadfilter ganz ganz schnell | |
Die Konservativen im EU-Parlament wollen möglichst schnell übers | |
Urheberrecht abstimmen. Gegner*innen der Reform fühlen sich ausgetrickst. | |
Demo gegen EU-Urheberrechtsreform: „Wir sind die Bots“ | |
Erneut demonstrierten Tausende gegen die EU-Urheberrechtsreform, diesmal in | |
Berlin. Sie kritisieren, dass Autoren und Kreative benachteiligt werden. | |
Petition gegen EU-Urheberrechtsreform: 4,7 Millionen Unterschriften für Barley | |
Die geplante EU-Urheberrechtsreform steht besonders wegen den Artikeln 11 | |
und 13 unter Kritik. Gegner haben nun eine Petition im Justizministerium | |
eingereicht. | |
Kommentar EU-Reform zum Urheberrecht: Ein Traum für Facebook und Faschisten | |
Die Vorlage zur Urheberrechtsreform bringt marginale Verbesserungen. Der | |
Uploadfilter allerdings wird die umfänglichste Vorzensur bislang. | |
Julia Reda zur EU-Urheberrechtsreform: „Der Kompromiss ist Augenwischerei“ | |
Die Europaparlamentarierin kritisiert die jüngste Einigung zur | |
EU-Urheberrechtsreform. Julia Reda über Uploadfilter, Internetkonzerne und | |
Europapolitik. |