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# taz.de -- Petition gegen EU-Urheberrechtsreform: 4,7 Millionen Unterschriften…
> Die geplante EU-Urheberrechtsreform steht besonders wegen den Artikeln 11
> und 13 unter Kritik. Gegner haben nun eine Petition im Justizministerium
> eingereicht.
Bild: Soll Abgaben an Verlage zahlen: Google – unter anderem
Berlin dpa | Der Kompromiss in Brüssel zum europaweiten Urheberrecht
provoziert den Protest zahlreicher Netzaktivisten. Unterstützer der
Kampagne zur „Rettung des Internets“ haben Justizministerin Katarina Barley
(SPD) am Montag in Berlin [1][eine Petition] überreicht. Sie kritisieren
unter anderem sogenannte Upload-Filter. Mit solcher Software können
Plattformen wie YouTube bereits beim Hochladen überprüfen, ob Bilder,
Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Die Mit-Initiatoren der
Kampagne „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet“ Dominic Kis und
Pascal Fouquet übergaben Barley einen Stick mit den Angaben zufolge mehr
als 4,7 Millionen Unterschriften, darunter rund 1,3 Millionen aus
Deutschland.
Die Unterschriftensammlung, die auch von mehreren bekannten YouTubern wie
LeFloid unterstützt wird, war im Juni 2018 gestartet. Am [2][vergangenen
Mittwoch] hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments
auf einen Text für einen in der Verlagsbranche ausdrücklich begrüßten
[3][Kompromiss] bei der Reform geeinigt, die bereits seit 2016 für
Diskussionen sorgt.
Zwei Neuerungen in den Artikeln 11 und 13 sind besonders umstritten: So
sollen Suchmaschinen für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten etwa auf den
Google-News-Seiten künftig Geld an die Verlage zahlen. Und Plattformen wie
YouTube, aber auch kleinere Anbieter, müssen alles ihnen Mögliche tun, um
Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Diese Vorgabe laufe auf einen
breiten Einsatz von Upload-Filtern hinaus, argumentieren Kritiker.
Dominic Kis erklärte, solche Filter könnten nicht verlässlich
unterscheiden, ob es sich um eine tatsächliche Urheberrechtsverletzung oder
zum Beispiel um einen satirischen Beitrag oder eine Parodie handele.
Entsprechend fordert die Kampagne: „Stoppt Artikel 11 und 13!“. Zuvor hatte
auch die Bundesregierung Uploadfilter ausdrücklich abgelehnt. Im
Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es noch, diese seien
„unverhältnismäßig“. Kis warnte, die aktuellen Pläne für das europäis…
Urheberrecht bedeuteten eine erhebliche Einschränkung des Internets.
Nach Einschätzung von Rechtsexperten könnte dadurch zudem eine stärkere
Abhängigkeit von großen US-Konzernen entstehen. Denn nur wenige Unternehmen
hätten überhaupt die technischen und finanziellen Möglichkeiten, um solche
Filtersysteme selbst zu programmieren, schätzt etwa Rechtsanwalt Christian
Solmecke. Sie müssten eine Version von den großen Anbietern kaufen.
Justizministerin Barley sagte, es gebe beim Urheberrecht eine schwierige
Gemengelage. Die Herausforderung sei, die Interessen der Kreativen und der
großen Plattformen übereinzubringen. „Sie werden vielleicht mitbekommen
haben, dass ich mich dafür eingesetzt habe, dass wir den Artikel 13 nicht
so lassen, wie er ursprünglich war. Wir haben jetzt eine Fassung mit einer
Klausel für kleinere und mittlere Unternehmen, was schon mal ein großer
Fortschritt ist“, sagte sie. Ausgenommen von Artikel 13 sollen nun Firmen
sein, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von weniger als
zehn Millionen Euro und weniger als fünf Millionen Nutzer monatlich haben.
„Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Auffassung fragen, ist auch das
noch nicht der optimale Zustand“, sagte Barley. Eine Änderung etwa von
Artikel 13 sei aber nicht ihre alleinige Entscheidung, sondern eine, die
die Bundesregierung treffen müsse. „Insofern kann ich da jetzt nicht für
die ganze Bundesregierung sprechen.“
Der Text, auf den sich die Unterhändler der EU-Staaten und des
Europaparlaments geeinigt haben, muss formal noch vom Rat der EU-Länder und
vom Europaparlament gebilligt werden. Die Initiatoren der Kampagne haben
ihre Unterstützer zu europaweiten Demonstrationen dagegen aufgerufen. Am
Wochenende löschte die EU-Kommission ihren Blogbeitrag auf der Plattform
„Medium“, in dem Kritiker der Pläne mit einem manipulierten Mob verglichen
wurden. Der Text sei falsch verstanden worden, hieß es zur Begründung.
18 Feb 2019
## LINKS
[1] https://www.change.org/p/european-parliament-stop-the-censorship-machinery-…
[2] /EU-Urheberrechtsreform/!5573394
[3] /Kompromiss-zur-EU-Urheberrechtsreform/!5571203
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