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# taz.de -- Kommentar EU-Reform zum Urheberrecht: Ein Traum für Facebook und F…
> Die Vorlage zur Urheberrechtsreform bringt marginale Verbesserungen. Der
> Uploadfilter allerdings wird die umfänglichste Vorzensur bislang.
Bild: Werden keine positiven Effekte für europäische Kreative haben: Leistung…
Marija Gabriel, die Digitalkommissarin der EU, ist sich sicher: Die
Urheberrechtsreform, die im März zur Abstimmung im Parlament steht, sei
eine Stärkung für den kulturellen und kreativen Sektor der EU. So kann man
die technologische und politische Monstrosität, die da geschaffen wird,
natürlich auch beschreiben.
Tatsächlich bringt die Vorlage einige marginale Verbesserungen. Was aber
keinerlei positiven Effekt für die europäischen Kreativen haben wird, sind
das in Artikel 11 auf europäische Ebene gehobene Leistungsschutzrecht und
die Verpflichtung zur [1][Einrichtung sogenannter Uploadfilter]. Letztere
bedeuten den Zwang, von NutzerInnen generierte Inhalte vor Veröffentlichung
auf Rechteverletzungen zu überprüfen.
Angesichts der Datenmenge, die sekündlich online geht, bedarf es zur
Umsetzung der Regelung extrem leistungsfähiger technischer Filter. Diese zu
entwickeln wird Großkonzernen mit entsprechender Finanzkraft vorbehalten
sein. Weil Google und Facebook da die Einzigen sind, die den Vorgaben
überhaupt genügen können, ist der Artikel 13, der die Uploadfilter
vorschreibt, eine langfristige Rückversicherung für ihre marktbeherrschende
Stellung.
Die Infrastruktur, die zur Überwachung des Datenverkehrs entwickelt werden
muss, wird außerdem die umfänglichste Vorzensur aller Zeiten werden. Daran
werden sicher nicht nur Musikverlage und Filmverleihe interessiert sein,
sondern auch der eine oder andere Despot oder „illiberale Demokrat“.
## Seltsame Wendung der Geschichte
Die Wiederbelebung des Leistungsschutzrechts schließlich ist eine seltsame
Wendung der Geschichte. In Deutschland im Wesentlichen auf Betreiben des
Springer-Verlages eingeführt, erwies es sich schon mit der Einführung als
Desaster. Alleine die Drohung der Suchmaschine Google, Verlinkungen, für
die Abgaben an die Verlage zu entrichten wären, einfach abzuschalten,
genügte, um das Gesetz mit Inkrafttreten praktisch unwirksam werden zu
lassen.
Wie das auf europäischer Ebene anders laufen soll, bleibt das Geheimnis der
EU-Institutionen. Die EU hätte mit der überfälligen Reform pragmatische
Lösungen finden können, die vielleicht nicht der Goldstandard des digitalen
Zeitalters gewesen wären, aber immerhin die Kreativen und Rechteinhaber in
größerer Breite finanziell unterstützen würden. Etwa durch eine pauschale
Urheberrechtsabgabe, deren Erlöse den bereits bestehenden
Verwertungsgesellschaften zufließen könnten. Dagegen ist das
Leistungsschutzrecht ein schlechter Witz, die Uploadfilter aber nur eines:
ein fickpissiger Fiebertraum für Facebook und Faschisten.
14 Feb 2019
## LINKS
[1] /EU-Urheberrechtsreform/!5573394
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
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