# taz.de -- Kommentar EU-Reform zum Urheberrecht: Ein Traum für Facebook und F… | |
> Die Vorlage zur Urheberrechtsreform bringt marginale Verbesserungen. Der | |
> Uploadfilter allerdings wird die umfänglichste Vorzensur bislang. | |
Bild: Werden keine positiven Effekte für europäische Kreative haben: Leistung… | |
Marija Gabriel, die Digitalkommissarin der EU, ist sich sicher: Die | |
Urheberrechtsreform, die im März zur Abstimmung im Parlament steht, sei | |
eine Stärkung für den kulturellen und kreativen Sektor der EU. So kann man | |
die technologische und politische Monstrosität, die da geschaffen wird, | |
natürlich auch beschreiben. | |
Tatsächlich bringt die Vorlage einige marginale Verbesserungen. Was aber | |
keinerlei positiven Effekt für die europäischen Kreativen haben wird, sind | |
das in Artikel 11 auf europäische Ebene gehobene Leistungsschutzrecht und | |
die Verpflichtung zur [1][Einrichtung sogenannter Uploadfilter]. Letztere | |
bedeuten den Zwang, von NutzerInnen generierte Inhalte vor Veröffentlichung | |
auf Rechteverletzungen zu überprüfen. | |
Angesichts der Datenmenge, die sekündlich online geht, bedarf es zur | |
Umsetzung der Regelung extrem leistungsfähiger technischer Filter. Diese zu | |
entwickeln wird Großkonzernen mit entsprechender Finanzkraft vorbehalten | |
sein. Weil Google und Facebook da die Einzigen sind, die den Vorgaben | |
überhaupt genügen können, ist der Artikel 13, der die Uploadfilter | |
vorschreibt, eine langfristige Rückversicherung für ihre marktbeherrschende | |
Stellung. | |
Die Infrastruktur, die zur Überwachung des Datenverkehrs entwickelt werden | |
muss, wird außerdem die umfänglichste Vorzensur aller Zeiten werden. Daran | |
werden sicher nicht nur Musikverlage und Filmverleihe interessiert sein, | |
sondern auch der eine oder andere Despot oder „illiberale Demokrat“. | |
## Seltsame Wendung der Geschichte | |
Die Wiederbelebung des Leistungsschutzrechts schließlich ist eine seltsame | |
Wendung der Geschichte. In Deutschland im Wesentlichen auf Betreiben des | |
Springer-Verlages eingeführt, erwies es sich schon mit der Einführung als | |
Desaster. Alleine die Drohung der Suchmaschine Google, Verlinkungen, für | |
die Abgaben an die Verlage zu entrichten wären, einfach abzuschalten, | |
genügte, um das Gesetz mit Inkrafttreten praktisch unwirksam werden zu | |
lassen. | |
Wie das auf europäischer Ebene anders laufen soll, bleibt das Geheimnis der | |
EU-Institutionen. Die EU hätte mit der überfälligen Reform pragmatische | |
Lösungen finden können, die vielleicht nicht der Goldstandard des digitalen | |
Zeitalters gewesen wären, aber immerhin die Kreativen und Rechteinhaber in | |
größerer Breite finanziell unterstützen würden. Etwa durch eine pauschale | |
Urheberrechtsabgabe, deren Erlöse den bereits bestehenden | |
Verwertungsgesellschaften zufließen könnten. Dagegen ist das | |
Leistungsschutzrecht ein schlechter Witz, die Uploadfilter aber nur eines: | |
ein fickpissiger Fiebertraum für Facebook und Faschisten. | |
14 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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