# taz.de -- Abstimmung über EU-Urheberrecht: Uploadfilter ganz ganz schnell | |
> Die Konservativen im EU-Parlament wollen möglichst schnell übers | |
> Urheberrecht abstimmen. Gegner*innen der Reform fühlen sich ausgetrickst. | |
Bild: Gegner*innen der Reform am vergangenen Samstag in Berlin | |
Sie dachten, sie hätten noch Zeit. All jene, die in diesen Tagen gegen die | |
Reform des EU-Urheberrechts mobil machen. Denn die finale Abstimmung im | |
Europaparlament war für Ende des Monats angesetzt. Nun bemüht sich die | |
Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) darum, dass diese Abstimmung so | |
schnell wie möglich stattfinden soll. Für die Gegner*innen ein Problem – | |
denn für den 23. März sind große Gegenproteste geplant. | |
Ein Sprecher der EVP-Fraktion im Bundestag sagte am Nachmittag der taz: | |
„Sofern es zur nächsten Plenarsitzung möglich ist, werden wir uns beim | |
Treffen der Fraktionsschefs am Donnerstag dafür stark machen, dass die | |
Abstimmung auf die Agenda kommt.“ Das hänge noch von technischen | |
Voraussetzungen ab. Die nächste Plenarsitzung findet am kommenden Montag | |
statt. Damit könnte die Urheberrechtsreform wesentlich schneller | |
entschieden werden, als ihre Kritiker*innen veranschlagt hatten. | |
Bei der Reform geht es darum, das Urheberrecht im europäischen Binnenmarkt | |
an das Digitale Zeitalter anzupassen. In einzelnen Punkten ist der | |
umfangreiche Reformvorschlag allerdings umstritten. Vor allem Artikel 13 | |
des Papiers stößt auf Kritik. Der Absatz macht die Betreiber*innen | |
verantwortlich für Urheberrechtsverletzungen auf deren Internetseiten und | |
-plattformen und sieht Strafen vor, wenn diese nicht rechtzeitig gelöscht | |
werden. | |
Für die Gegner*innen der Reform ist klar: Um sich daran halten zu können, | |
braucht man Software, die Copyrights bei Bildern, Texten und Audiodateien | |
automatisch erkennt, so genannte Uploadfilter. Nun kann aber keine Software | |
trennscharf zwischen tatsächlichem Klau von geistigem Eigentum und | |
beispielsweise satirischen oder künstlerischen Zitaten unterscheiden. Und | |
so befürchten die Gegner*innen durch Artikel 13 ein unkontrollierbares | |
unrechtmäßiges Löschen von Inhalten im Netz. [1][Proteste gab es deshalb | |
zuletzt immer wieder.] | |
## Knackpunkt Übersetzung | |
Julia Reda, Piraten-Politikerin und Mitglied der Grünenfraktion im | |
EU-Parlament, ist die prominenteste Gegnerin der Reform. Sie teilte schon | |
am Montag mit, dass der EVP-Politiker Manfred Weber die Abstimmung | |
vorverlegen wollte und [2][rief dazu auf, dagegen zu protestieren.] Weber | |
ist EVP-Fraktionschef und deren Spitzenkandidat für das Amt des | |
EU-Kommissionspräsidenten bei der kommenden Europawahl. | |
Bis Dienstag Nachmittag [3][herrschte noch Verwirrung darüber], wer denn | |
nun was für wann zu beantragen beabsichtigt. Das hat offenbar vor allem | |
damit zu tun, dass für die Abstimmung alle nötigen Vorlagen in die | |
Arbeitssprachen des Parlaments übersetzt werden müssen und unklar ist, ob | |
das so schnell möglich ist. Die EVP-Fraktion will aber sicherheitshalber | |
die Abstimmung möglichst schnell auf den Weg bringen. | |
„Wir haben wie gewohnt beantragt, dass eine Abstimmung erfolgt, sobald die | |
finalen Texte fertig sind“, sagt der EVP-Sprecher der taz. Die Gegner*innen | |
wollten eine Entscheidung hinauszögern, damit das Parlament in der neuen | |
Legislaturperiode von vorne anfangen müsse. Das wolle man verhindern. | |
Für den 23. März sind in mehreren Städten Großdemonstrationen von | |
verschiedenen Organisationen angesetzt, die die Reform noch verhindern | |
wollen. Die Kritiker*innen fühlen sich nun ausgetrickst, weil bis dahin, | |
wenn alles nach dem Willen der EVP läuft, die Abstimmung schon | |
Vergangenheit sein könnte. Für den Dienstagabend sind deswegen spontane | |
Kundgebungen unter anderem in Berlin, Köln, Frankfurt und München geplant. | |
Über den Termin für die Abstimmung beraten die Chefs der Fraktionen am | |
Donnerstag. | |
5 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Demo-gegen-EU-Urheberrechtsreform/!5577549 | |
[2] https://twitter.com/Senficon/status/1102560646124720129 | |
[3] https://twitter.com/markusreuter_/status/1102904359262793729 | |
## AUTOREN | |
Peter Weissenburger | |
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