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# taz.de -- EVP
Union und AfD im Europaparlament: Die Brüsseler Brandmauer
Im Europaparlament zeigen CDU/CSU, wie man mit den Rechten kooperiert und
Gesetze macht – auch ohne eine offizielle Zusammenarbeit.
Konservative flirten mit extrem Rechten: Lieferketten-Regeln kommen unter die R…
Die EU-Lieferketten-Richtlinie wird abgeschwächt. Wie sehr, können sich CDU
und EVP aussuchen – und sich vielleicht mit den Ultrarechten verbünden.
Kennzeichnung von Fleischersatzprodukten: Die Sprachpolizei steht rechts
Das Gendern wollen CDU, CSU und AfD schon seit langem verbieten. Nun
kämpfen sie auch gegen Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ für
Fleischersatzprodukte.
EU-Ausschuss will schärfere Regeln: Burger? Da muss Fleisch drin sein
Der Agrarausschuss des EU-Parlaments will Bezeichnungen wie Burger exklusiv
für Fleisch beanspruchen. Die finale Entscheidung steht noch aus.
Neuer Schlag gegen den Green Deal: EU-Kommission zieht Gesetz gegen Greenwashin…
Eigentlich wollte die EU Verbraucher vor Greenwashing schützen. Doch die
Kommission zieht ihren Vorschlag nun zurück – auf Druck der Konservativen.
Raffaele Fitto für neue EU-Kommission: Machtpoker um Melonis Mann in Brüssel
Die Nominierung Raffale Fittos für die neue EU-Kommission sorgt für Streit.
Grüne und Sozialdemokraten wollen ihn nicht als Vizepräsidenten.
EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen wiedergewählt
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen
EU-Kommission. Dabei geben wohl die Stimmen der Grünen den Ausschlag.
Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen
In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und
Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.
Krisengipfel in Brüssel: Machtkampf um EU-Spitzen entbrannt
Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über
neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll
entschieden werden.
Europa nach der Wahl: Raus aus der Schockstarre!
Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt
es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht
gescheitert.
Wahl der Kommissionschefin: Die Hinterzimmerpolitik beginnt
Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als
erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein.
Nach den Wahlen in 27-EU-Staaten: Raues Klima in Europa
Das rechte Lager erlebt den vermuteten Aufschwung. Ursula von der Leyen
sieht den Sieg bei den Konservativen und setzt auf eine Bastion gegen
Rechts.
TV-Debatte der EU-Spitzenkandidaten: Von der Leyen unter Druck
Migration und Kooperationen mit Rechtsextremen: Bei einer TV-Debatte der
Spitzenkandidaten muss sich die EU-Kommissionspräsidentin rechtfertigen.
Söder bei Meloni: Ziemlich beste Freunde
Zwischen Markus Söder und die Neofaschistin Giorgi Meloni passt kaum ein
Blatt Papier – so zumindest wirkte deren Treffen im Palazzo Chigi in Rom.
Kritik am Auswahlverfahren für EU-Posten: Schlappe für von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte CDU-Politiker Pieper als
neuen Mittelstandsbeauftragten installieren. Doch es gab Widerstand in
Brüssel.
Wahlkampfstart in Europa: Von der Leyen nimmt's nicht so genau
In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der
Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.
Ursula Von der Leyen bei der Europawahl: EVP setzt auf „Queen of Europe“
Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen an der Spitze in die Europawahl Anfang Juni.
CDU wählt EU-Spitzenkandidatin: Ursula oder nichts
Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als
Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance.
EU-Einigung bei Land- und Meeresschutz: Mehr Natur wagen
EU-Verhandler vereinbaren, die Natur bis 2030 auf 20 Prozent der Fläche
wiederherzustellen. Umweltschützer loben das, kritisieren aber Ausnahmen.
Wechsel in der EU-Kommission: Personalrochade als Politikum
Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš
Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu.
Streit über EU-Naturschutzverordnung: Konservative Desinformation
Anders als die CDU behauptet, stärkt die geplante EU-Verordnung für mehr
Naturschutz die Ernährungssicherheit – etwa durch mehr Bestäuberinsekten.
Keine Einigung auf Renaturierung: Showdown bei Europas Klimaschutz
Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu senken,
ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin.
Unterstützung der EVP durch die Union: Das Gerede von der Brandmauer
Manfred Webers EVP hat mitgeholfen, die extreme Rechte in Italien an die
Macht zu bringen. Viel zu spät distanziert sich CSU-Chef Söder nun von
Weber.
Neuer EVP-Chef Manfred Weber: Die Agenda setzen andere
Seit Merkels Abgang haben die Konservativen in der EU nicht mehr viel zu
melden. Der neue EVP-Chef Weber soll das nun richten. Keine leichte
Aufgabe.
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Wieder Streit mit AstraZeneca
Wegen angekündigter Lieferkürzungen droht EVP-Chef Weber mit einem
Exportstopp von AstraZeneca-Dosen. Die Zahl der Neuinfektionen in
Deutschland steigt deutlich.
Bruch mit EVP im Europaparlament: Orbán macht als Erster Schluss
Ungarns Fidesz verlässt die konservative Fraktion im Europaparlament.
AfD-Chef Meuthen reibt sich die Hände – er will mit Fidesz zusammengehen.
Ungarische Partei im EU-Parlament: Fidesz verlässt EVP-Fraktion
Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf
Abgeordneten der Partei an. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor.
Nach Nazi-Vergleich von Europapolitiker: Maulkorb für Fidesz-Mann
Der Ungar bekommt keine Redezeit mehr im Europaparlament, wird aber nicht
aus der EVP-Gruppe geworfen. Mancher glaubt, Berlin habe interveniert.
Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU: Patt in Brüssel
Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das
Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.
Von der Leyen als EU-Kommissionschefin: An der Macht und unter Druck
Ursula von der Leyen muss als Kommissionspräsidentin nun schnell an die
Arbeit. Die Frage ist, ob sie mit europafeindlichen Kräften paktieren
könnte.
Nach der Europa-Wahl: EU-Parlament durcheinandergewirbelt
Weder Konservative noch Sozialdemokraten haben eine Mehrheit – wer wird die
Kommission leiten? Unterdessen gewinnen Liberale, Grüne und Rechte.
Der FPÖ-Skandal und die Folgen: Schnappt die „Ibiza-Falle“ zu?
Deutsche und französische Rechtspopulisten könnten bei der EU-Wahl zulegen.
Ein Sturz von Österreichs Kanzler Kurz schwächt Europas Konservative.
Deutscher Spitzenkandidat der EVP: Er will den Ton in der EU angeben
Manfred Weber stellt sich in Athen als Kandidat für die Europäische
Volkspartei bei der Europawahl vor. Er macht weitrechende Wahlversprechen.
CSU-Mann startet Europawahlkampf: Weber will das Wir-Gefühl
In Brüssel hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zum Kampagnenauftakt
geladen. Sein Slogan „The power of WE“ steht lediglich für fromme Wünsche.
Kommentar Europawahl: Der allzu nette Herr Weber
Der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber will es in Europa allen
recht machen. Doch wer führen will, muss sich auch trauen anzuecken.
Kommentar EVP und Orban: Rausschmiss überfällig
Europas Konservative kneifen: Statt die ungarische Fidesz auszuschließen,
wird ihr Verbleib in der EVP nur „suspendiert“.
EVP suspendiert ungarische Fidesz-Partei: Mitgliedschaft ausgesetzt
Die EVP setzt die Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Regierungschef
Viktor Orban aus. Das teilte sie am Mittwochabend nach mehrstündigen
Beratungen mit.
Ungarns Fidesz und die EVP: Schweigen in Budapest
Premier Viktor Orbán trifft den EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Ob seine
Partei die Europäische Volkspartei verlässt, ist noch offen.
Abstimmung über EU-Urheberrecht: Uploadfilter doch nicht ganz schnell
Die Konservativen im EU-Parlament drängelten bei der Abstimmung über die
Copyright-Reform. Nach Protesten machen sie nun einen Rückzieher.
Abstimmung über EU-Urheberrecht: Uploadfilter ganz ganz schnell
Die Konservativen im EU-Parlament wollen möglichst schnell übers
Urheberrecht abstimmen. Gegner*innen der Reform fühlen sich ausgetrickst.
Konservative zoffen sich im EU-Parlament: Rechter als die CSU erlaubt?
Ungarns Premier Orbán sorgt erneut für Ärger in der EVP-Fraktion. Wie gehen
die Konservativen drei Monate vor der EU-Wahl damit um?
Kommentar Ungarns Partei Fidesz: Raus aus der EVP
Ungarns Premier Orbán hat Fidesz weit an den rechten Rand getrieben. Die
Partei sollte aus der EVP ausgeschlossen werden.
Protest gegen Viktor Orbán: Kroatische Partei tritt aus EVP aus
Die traditionsreiche HSS verlässt die Konservativen im Europaparlament –
unter anderem wegen des Verhaltens des ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orbán.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber: Die CSU und der Euro-Star
Mit großer Mehrheit wählt die EVP Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für
die Europawahl. In der CSU wird er wohl trotzdem nicht durchstarten.
Manfred Weber gewinnt EVP-Wahl: Mit Sister Sledge in den Wahlkampf
Europas Konservative haben Manfred Weber (CSU) zum Spitzenkandidaten
gewählt. Das heißt nicht, dass er auch EU-Kommissionschef wird.
Möglicher Juncker-Nachfolger: Der selbsternannte Europa-Nerd
Finnlands Ex-Regierungschef Alexander Stubb will EU-Kommissionschef werden.
Er bewirbt sich auch EVP-Spitzenkandidat für die Wahl 2019.
„Marsch für das Leben“ in Berlin: Auf dem Kreuzzug
AbtreibungsgegnerInnen sind in Europa gut vernetzt. Sie profitieren auch
vom Erfolg rechtspopulistischer Parteien.
Kommentar EU-Bericht zu Ungarn: Keiner weiß, wo die Eskalation endet
Präsident Orbán zeigt sich uneinsichtig und sieht die Ehre Ungarns
verletzt. Selbst in der ungarischen Opposition trägt sein Populismus
Früchte.
EVP-Spitzenkandidatur Europawahl 2019: Manfred Weber will an die Spitze
Manfred Weber (CSU) will als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei
antreten. Sein Ziel: Bei Erfolg der neue EU-Kommissionspräsident werden.
Kommentar Orbán Hochschulgesetz: Juncker muss handeln
Ungarns Ministerpräsident hat wiederholt maßlos überzogen – und die
EU-Kommission schweigt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.
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