Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kritik am Auswahlverfahren für EU-Posten: Schlappe für von der Le…
> EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte CDU-Politiker Pieper als
> neuen Mittelstandsbeauftragten installieren. Doch es gab Widerstand in
> Brüssel.
Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Brüssel taz | Schwere Schlappe für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen (CDU): Einen Tag vor seinem geplanten Amtsantritt in Brüssel hat der
CDU-Europapolitiker Markus Pieper [1][auf den Posten des
EU-Mittelstandsbeauftragten] verzichtet, den von der Leyen auf Wunsch der
CDU und anderer konservative Parteien geschaffen hatte.
Zur Begründung für seinen Rückzieher führte Pieper an, dass er von
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton „boykottiert“ werde. Deshalb sei
keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich. Der liberale Franzose Breton
hatte zusammen mit drei sozialdemokratischen EU-Kommissaren öffentlich
Kritik am Auswahlverfahren geübt. In der vergangenen Woche hat sich auch
das Europaparlament eingeschaltet und von der Leyen eine seltene Rüge
erteilt. Die Nominierung sei nicht transparent gewesen, das
Auswahlverfahren müsse wiederholt werden, sagte der grüne EU-Abgeordnete
Daniel Freund. Auch von „Günstlingswirtschaft“ war die Rede.
Demgegenüber sprachen CDU-Politiker von einem Wahlkampfmanöver. [2][Von der
Leyen ist Spitzenkandidatin der konservativen EVP], der auch CDU/CSU
angehören, für die Europawahl. Eigentlich wollte sie am Montag ihre
Wahlkampagne starten. Da passte das „Piepergate“, wie die Affäre in Brüss…
getauft wurde, nicht ins Konzept. Piepers Verzicht hat ihr nun ein wenig
Luft verschafft. Allerdings wirkt er wie ein Bauernopfer. Denn bis zuletzt
hatte der CDU-Politiker keine Absicht erkennen lassen, auf sein mit mehr
als 18.000 Euro im Monat fürstlich entlohntes Amt zu verzichten. Die
Entscheidung wurde in Brüssel zuerst von der EU-Kommission bekannt gemacht.
Pieper sei „ein ausgewiesener Experte für den Mittelstand“ und habe sich
„in einem mehrstufigen Auswahlverfahren durchgesetzt“, erklärte von der
Leyens Sprecher Eric Mamer. Daran gab es zuletzt allerdings erhebliche
Zweifel. Zwei andere Kandidatinnen seien besser qualifiziert, heißt es im
Europaparlament. Der neue Posten des Mittelstands-Beauftragten bleibt nun
vorerst unbesetzt. Die Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens werde bis auf
die Zeit nach der Europawahl im Juni ausgesetzt, erklärte Mamer. Warum
nicht die anderen, offenbar ebenfalls qualifizierten Kandidatinnen aus
Tschechien und Schweden zum Zuge kommen, blieb unklar.
## Nicht das erste Mal, dass von der Leyen scheitert
Es ist bereits das zweite Mal binnen eines Jahres, dass von der Leyen mit
einer umstrittenen Nominierung scheitert. Im Juni 2024 wollte sie die
US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, Professorin an der renommierten
Universität Yale, zur Chefökonomin ernennen. Damals protestierte sogar
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, die EU-Kommission musste einen
Rückzieher machen. Für Naserümpfen in Brüssel sorgte auch, dass von der
Leyen ihren Kabinettschef Björn Seibert [3][zum Leiter ihrer Wahlkampagne]
ernannt hat. Nach den EU-internen Regeln ist dies eigentlich nicht
vorgesehen. Demnach darf eine Kandidatin für die Europawahl keine
personellen oder sachlichen Ressourcen aus der EU-Kommission nutzen.
Von der Leyen griff daher zu einem Trick: Sie versetzte Seibert kurzerhand
in ein EVP-Büro. Von der EU-Kommission ist er offiziell beurlaubt. Bis zum
Tag nach der Europawahl am 9. Juni. Dann darf er wieder sein altes,
hochdotiertes Amt in der Brüsseler Behörde übernehmen.
16 Apr 2024
## LINKS
[1] /Wahlkampfstart-in-Europa/!6000438
[2] /Ursula-Von-der-Leyen-bei-der-Europawahl/!5996956
[3] /CDU-waehlt-EU-Spitzenkandidatin/!5990416
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EVP
Schwerpunkt Europawahl
Thierry Breton
Ursula von der Leyen
Schwerpunkt Europawahl
Ursula von der Leyen
Schwerpunkt Europawahl
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlkampfstart in Europa: Von der Leyen nimmt's nicht so genau
In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der
Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.
Klage wegen Ungarn-Hilfen: Ringen um Geld und Rechtsstaat
Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für
Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
Ursula Von der Leyen bei der Europawahl: EVP setzt auf „Queen of Europe“
Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen an der Spitze in die Europawahl Anfang Juni.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.