# taz.de -- Kritik am Auswahlverfahren für EU-Posten: Schlappe für von der Le… | |
> EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte CDU-Politiker Pieper als | |
> neuen Mittelstandsbeauftragten installieren. Doch es gab Widerstand in | |
> Brüssel. | |
Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | |
BRÜSSEL taz | Schwere Schlappe für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen (CDU): Einen Tag vor seinem geplanten Amtsantritt in Brüssel hat der | |
CDU-Europapolitiker Markus Pieper [1][auf den Posten des | |
EU-Mittelstandsbeauftragten] verzichtet, den von der Leyen auf Wunsch der | |
CDU und anderer konservative Parteien geschaffen hatte. | |
Zur Begründung für seinen Rückzieher führte Pieper an, dass er von | |
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton „boykottiert“ werde. Deshalb sei | |
keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich. Der liberale Franzose Breton | |
hatte zusammen mit drei sozialdemokratischen EU-Kommissaren öffentlich | |
Kritik am Auswahlverfahren geübt. In der vergangenen Woche hat sich auch | |
das Europaparlament eingeschaltet und von der Leyen eine seltene Rüge | |
erteilt. Die Nominierung sei nicht transparent gewesen, das | |
Auswahlverfahren müsse wiederholt werden, sagte der grüne EU-Abgeordnete | |
Daniel Freund. Auch von „Günstlingswirtschaft“ war die Rede. | |
Demgegenüber sprachen CDU-Politiker von einem Wahlkampfmanöver. [2][Von der | |
Leyen ist Spitzenkandidatin der konservativen EVP], der auch CDU/CSU | |
angehören, für die Europawahl. Eigentlich wollte sie am Montag ihre | |
Wahlkampagne starten. Da passte das „Piepergate“, wie die Affäre in Brüss… | |
getauft wurde, nicht ins Konzept. Piepers Verzicht hat ihr nun ein wenig | |
Luft verschafft. Allerdings wirkt er wie ein Bauernopfer. Denn bis zuletzt | |
hatte der CDU-Politiker keine Absicht erkennen lassen, auf sein mit mehr | |
als 18.000 Euro im Monat fürstlich entlohntes Amt zu verzichten. Die | |
Entscheidung wurde in Brüssel zuerst von der EU-Kommission bekannt gemacht. | |
Pieper sei „ein ausgewiesener Experte für den Mittelstand“ und habe sich | |
„in einem mehrstufigen Auswahlverfahren durchgesetzt“, erklärte von der | |
Leyens Sprecher Eric Mamer. Daran gab es zuletzt allerdings erhebliche | |
Zweifel. Zwei andere Kandidatinnen seien besser qualifiziert, heißt es im | |
Europaparlament. Der neue Posten des Mittelstands-Beauftragten bleibt nun | |
vorerst unbesetzt. Die Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens werde bis auf | |
die Zeit nach der Europawahl im Juni ausgesetzt, erklärte Mamer. Warum | |
nicht die anderen, offenbar ebenfalls qualifizierten Kandidatinnen aus | |
Tschechien und Schweden zum Zuge kommen, blieb unklar. | |
## Nicht das erste Mal, dass von der Leyen scheitert | |
Es ist bereits das zweite Mal binnen eines Jahres, dass von der Leyen mit | |
einer umstrittenen Nominierung scheitert. Im Juni 2024 wollte sie die | |
US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, Professorin an der renommierten | |
Universität Yale, zur Chefökonomin ernennen. Damals protestierte sogar | |
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, die EU-Kommission musste einen | |
Rückzieher machen. Für Naserümpfen in Brüssel sorgte auch, dass von der | |
Leyen ihren Kabinettschef Björn Seibert [3][zum Leiter ihrer Wahlkampagne] | |
ernannt hat. Nach den EU-internen Regeln ist dies eigentlich nicht | |
vorgesehen. Demnach darf eine Kandidatin für die Europawahl keine | |
personellen oder sachlichen Ressourcen aus der EU-Kommission nutzen. | |
Von der Leyen griff daher zu einem Trick: Sie versetzte Seibert kurzerhand | |
in ein EVP-Büro. Von der EU-Kommission ist er offiziell beurlaubt. Bis zum | |
Tag nach der Europawahl am 9. Juni. Dann darf er wieder sein altes, | |
hochdotiertes Amt in der Brüsseler Behörde übernehmen. | |
16 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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