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# taz.de -- Klage wegen Ungarn-Hilfen: Ringen um Geld und Rechtsstaat
> Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern
> für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur
> Unzeit.
Bild: Hat eine Klage am Hals: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Brüssel taz | Zwischen dem EU-Parlament und der EU-Kommission ist ein
Machtkampf um Rechtsstaat und Geld entbrannt. Das Parlament verklagt
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Brüsseler Behörde
wegen der Freigabe von Fördergeldern für Ungarn. [1][Bereits am
Montagabend] hatte der Rechtsausschuss des Parlaments mit großer Mehrheit
für die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg
gestimmt. Am Donnerstag willigte auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola
ein.
Die größte Parlamentsfraktion, die konservative EVP, stellte sich der Klage
nicht entgegen. Dabei kommt der Rechtsstreit aus EVP-Sicht zur Unzeit.
Schließlich hatten die [2][Konservativen von der Leyen erst zur
Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert]. EVP-Chef Manfred Weber
(CSU) lobte ihre Bilanz – auch beim Ringen um den Rechtsstaat in Ungarn,
Polen und anderen EU-Ländern.
Und nun das: Die Klage vor dem höchsten EU-Gericht. Das Parlament hatte
2021 zwar schon einmal gegen von der Leyen geklagt – wegen Untätigkeit. Das
Parlament zog die Klage jedoch zurück, nachdem die Behörde 2022 begann, die
neuen Rechtsstaatsregeln gegen Ungarn zu nutzen. Diesmal geht es um 10
Milliarden Euro, die von der Leyen nach diesen Regeln erst eingefroren und
nur einen Tag vor dem EU-Gipfel im Dezember aber freigegeben hatte. Beim
EU-Gipfel machte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán dann überraschend den
Weg zum Start von EU-Beitrittsgesprächen für die Ukraine frei. [3][Von der
Leyen habe sich von Orbán „erpressen“ lassen, heißt es.]
## Erfolgsaussichten für Klage sind mau
Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass sie in voller Übereinstimmung mit
dem EU-Recht gehandelt habe, sagte ein Sprecher. „Ungarn hatte alle von der
Kommission geforderten Beweise für die Unabhängigkeit der ungarischen
Justiz vorgelegt.“ Allerdings ließ sich dies bisher nicht überprüfen. Nun
kommen alle Fakten auf den Tisch – wenn auch erst nach der Europawahl im
Juni. Denn das EU-Gericht dürfte frühestens 2025 über den Präzedenzfall
beraten. Die Erfolgsaussichten sind aber eher mager. Es werde schwer zu
beweisen sein, dass die Kommission Fehler gemacht habe, heißt es in einem
Rechtsgutachten, das das EU-Parlament angefordert hatte.
Aber: Es geht nicht nur um Ungarn, sondern um die Frage, wie groß der
Ermessensspielraum der Kommission ist und welchen Einfluss das
Europaparlament auf das EU-Budget hat. Es darf zwar über den
Sieben-Jahres-Haushalt mitbestimmen und die laufenden Jahresbudgets
aushandeln. Die Auszahlung der Fördermittel liegt jedoch bei der
Kommission. [4][Nicht nur in Ungarn sind EU-Gelder eingefroren, sondern
auch in Polen.]
Von der Leyen hatte angekündigt, mehr als 100 Milliarden Euro freigeben zu
wollen, die unter der ehemaligen, EU-kritischen PiS-Regierung blockiert
worden waren. In Warschau regiert jetzt der proeuropäische Donald Tusk. Er
will den Rechtsstaat wieder an die EU-Standards anpassen.
14 Mar 2024
## LINKS
[1] /Kritik-an-Ungarn-Geldern/!5998141
[2] /Ursula-Von-der-Leyen-bei-der-Europawahl/!5996956
[3] /Machtkampf-in-der-EU/!5986528
[4] /Polens-neue-Regierung/!5979224
## AUTOREN
Eric Bonse
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