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# taz.de -- Europa-Programm der Union: Mit klar konservativer Handschrift
> CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern
> Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche
> Klimapolitik.
Bild: Vorsitzender der EVP-Fraktion Weber, EU-Kommissionspräsidentin von der L…
Die Union will im Europawahlkampf vor allem die Themen „Freiheit,
Sicherheit und Wohlstand“ in den Vordergrund stellen, so nennt das CDU-Chef
Friedrich Merz. Europa müsse „Freiheitsraum und Schutzburg“ sein, so heißt
das bei CSU-Chef Markus Söder.
Die beiden Parteivorsitzenden, die auch gerne mal Konkurrenten sind,
betonten am Montag die Nähe von CDU und CSU, am Vormittag haben die beiden
Präsidien ein gemeinsames Programm für die Europawahl am 9. Juni
beschlossen. Konkret bedeutet das: Die Union zieht mit Forderungen nach
Aufrüstung, [1][weiteren Asylrechtsverschärfungen] und einer Klimapolitik,
die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht einschränkt, in den
Wahlkampf.
„Es zeigt sich: Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müssen wir
deutlich mehr tun. Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die
EU“, heißt es in dem 25-seitigen Wahlprogramm als Konsequenz aus dem
russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Union fordert darin den
Ausbau der EU zu einer Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft, eine
„wehrtechnische Industriestrategie“, „deutlich mehr Mittel“, auch
Flugzeugträger und den Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms. Die
Union will zudem, wie Kommissionspräsidentin und [2][Spitzenkandidatin
Ursula von der Leyen] (CDU) bereits angekündigt hatte, die Einführung eines
EU-Kommissars für Verteidigung.
Die Union setze ganz klare Signale im Bereich Migration, betonte Söder
zudem. Damit ist unter anderem die Einführung des sogenannten
Drittstaatenmodells gemeint. „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in
einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort ein
Verfahren durchlaufen“, heißt es in dem Programm. Im Falle der Anerkennung
soll auch eben dieser Drittstaat den Geflüchteten Schutz gewähren.
Die willigen Länder in der EU sollen ihm lediglich gewisse Kontingente an
Menschen abnehmen. In dem Programm heißt es zwar, dass die Asylverfahren
„allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen“ entsprechen sollen. Zahlreiche
Expert*innen aber bezweifeln, dass ein solches Modell, das auch im
Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms steht, im Einklang mit der Genfer
Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention
überhaupt möglich ist. Es wäre das Ende des individuellen Rechts auf Asyl
in Deutschland.
Selbstverständlich halte die Union auch an Zielen wie der Bewältigung des
Klimawandels fest, sagte Merz und betonte, dass dies nur „mit einer starken
Wirtschaft, mit einer wettbewerbsfähigen Industrie“ möglich sei. Die Union
wolle „den Green Deal im Sinne einer größeren Wirtschaftsfreundlichkeit
weiter entwickeln“, steht euphemistisch im Wahlprogramm. Zu finden sind
auch Absagen an das Verbrenner-Aus und den Ausstieg aus der Atomkraft.
Von der Leyen, das ist schon länger auch mit Blick auf die Europäische
Volkspartei klar, wird Abstriche von ihrem bisherigen Kurs machen müssen.
Wie die innerhalb der Union als liberal geltende Kandidatin und das mit
deutlich konservativer Handschrift verfasste Programm in Einklang gebracht
werden sollen, ist noch offen.
Söder betonte, das Wahlprogramm der Union mache ein klares Angebot an die
Mitte, „aber auch Mitte-bürgerlich, konservativ, rechts“. Es sei ein Signal
von Zusammenhalt innerhalb der Union – was man wohl auch als Kontrapunkt
zur zerstrittenen Ampelkoalition verstehen soll. Kein Wunder also, dass
Söder die Europawahl auch als „nationale Test- und Richtungswahl“
verstanden wissen will.
11 Mar 2024
## LINKS
[1] /Entwurf-fuer-das-CDU-Grundsatzprogramm/!5989137
[2] /CDU-waehlt-EU-Spitzenkandidatin/!5990415
## AUTOREN
Sabine am Orde
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