# taz.de -- CDU wählt EU-Spitzenkandidatin: Ursula oder nichts | |
> Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als | |
> Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance. | |
Bild: Möchte eine zweite Amtszeit: Ursula von der Leyen (CDU) | |
BERLIN taz | Lange hat sie sich öffentlich bedeckt gehalten. Am | |
Montagmittag nun steht Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, | |
neben CDU-Chef Friedrich Merz im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin | |
und sagt, was viele längst erwartet hatten: „Ich möchte mich für eine | |
zweite Amtszeit bewerben.“ Zuvor hatte der Bundesvorstand der CDU die | |
65-Jährige am Morgen einstimmig als Spitzenkandidatin für die Europäische | |
Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im Juni nominiert. | |
Auf den letzten Drücker quasi, am Mittwoch läuft die Vorschlagsfrist für | |
den EVP-Parteitag Anfang März in Bukarest ab. Eine Nominierung durch die | |
CDU aber ist Voraussetzung dafür, dass von der Leyen dort zur | |
Spitzenkandidatin gewählt werden kann. Der späte Zeitpunkt liegt allerdings | |
nicht an der Zögerlichkeit der Partei. Vielmehr will von der Leyen die | |
Phase möglichst kurz halten, in der ihr Tagesgeschäft vom Wahlkampf | |
überlagert wird. | |
Merz dankte der „lieben Ursula“ für die „intensive und gute“ Zusammena… | |
und betonte, die CDU-Spitze freue sich sehr über ihre Bereitschaft zu einer | |
zweiten Amtszeit. Doch von der Leyen ist wohl nicht das, was man Merz’ | |
Traumkandidatin nennen könnte. Innerhalb der Partei waren sich die beiden, | |
vorsichtig formuliert, nie besonders nahe. Merz steht zentralen politischen | |
Projekten von der Leyens wie dem [1][Green Deal] kritisch gegenüber. | |
Während Merz am Montag betont, die wichtigsten Themen in der EU seien die | |
Gewährleistung von Sicherheit und die Sicherung von Wohlstand, sagt von der | |
Leyen: „Über allem stehen die Demokratie und unsere Werte.“ | |
Aber die Niedersächsin ist nun mal die einzige Chance der CDU, in der | |
nächsten EU-Kommission überhaupt vertreten zu sein. Im Koalitionsvertrag | |
hat die Ampel festgelegt: „Das Vorschlagsrecht für die Europäische | |
Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei Bündnis 90/Die | |
Grünen, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.“ Im | |
Klartext heißt das für die CDU: von der Leyen oder leer ausgehen. | |
## Gute Aussichten | |
Deren Aussichten, wiedergewählt zu werden, sind gut. Für den Bukarester | |
Parteitag sind bislang keine Gegenkandidat*innen bekannt, in den | |
Umfragen für die Wahl liegt die EVP derzeit vorn. 2019 war die ehemalige | |
Bundesverteidigungsministerin überraschend Kommissionspräsidentin geworden, | |
[2][nachdem der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) unter | |
anderem am Widerstand von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gescheitert | |
war.] Damals habe sie intuitiv Ja gesagt, weil sie fest an Europa glaube, | |
sagte von der Leyen am Montag. Jetzt sei es eine „bewusste und | |
wohlüberlegte Entscheidung“. | |
[3][Auf der Münchener Sicherheitskonferenz] hatte sie am Wochenende bereits | |
angekündigt, bei einer Wiederwahl einen Kommissionsposten für Verteidigung | |
einzurichten. Die Organisation der Streitkräfte, betonte sie nun, obliege | |
natürlich den Mitgliedstaaten. Primäre Aufgabe des neuen Postens sei die | |
Verteidigungsindustrie. | |
19 Feb 2024 | |
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[1] /EU-Renaturierungsgesetz-verschoben/!5937725 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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